„Inakzeptable Entscheidung“

Die Abgeordnetengruppe der Griechischen Kommunistischen Partei (KKE) hat zum drohenden Entzug des Parteistatus für die DKP und der Nichtzulassung zur Bundestagswahl eine parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission gestellt. Ein Brief gleichen Inhalts ging an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die Abgeordneten der KKE fragen die EU-Kommission und ihre Präsidentin, wie sie sich gegenüber der die Freiheit der politischen Meinungsäußerung grob verletzenden Entscheidung des Bundeswahlausschusses positionieren.

UZ dokumentiert hier den Wortlaut der Anfrage.

Durch seine inakzeptable Entscheidung untersagt der Bundeswahlleiter in Deutschland die Beteiligung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) an den kommenden Bundestagswahlen, droht ihr mit dem Entzug des Status einer politischen Partei und bedient sich dabei bürokratischer Vorwände. Es handelt sich um einen antikommunistischen Akt, der die Tätigkeit der Kommunistinnen und Kommunisten kriminalisiert und sich gegen die kommunistische Ideologie richtet. Der Boden für einen solchen Angriff der deutschen Behörden gegen die DKP wurde durch Verbote kommunistischer Parteien und Symbole, durch Verfolgungen gegen Kommunisten und gegen die kommunistische Ideologie in mehreren EU-Mitgliedsstaaten bereitet.

Hier geht es um einen eskalierenden antikommunistischen Feldzug, angeführt von der Europäischen Union, begründet auf der geschichtsfälschenden Gleichsetzung der faschistischen Bestie mit dem Kommunismus und auf der Verzerrung der historischen Wahrheit. Die EU beruft sich auf den „Schutz der Menschenrechte“, die „Verletzung von politischen Rechten“, auf  die „Rechtstaatlichkeit“ in den Mitgliedstaaten und in Drittländern, wenn sie nach Belieben und auf der Grundlage ihrer geopolitischen Interessen und Konkurrenzen Regierungen oder Oppositionen, Parteien und NGOs unterstützt bzw. verurteilt, während sie durch ihre Haltung Fälle antikommunistischer Verfolgungen und Verbote von Kommunistinnen und Kommunisten nicht nur fördert, sondern auch legitimiert.

Die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten verfügen über eine große Erfahrung an opferreichen antikommunistischen Verfolgungen, sowohl durch die Nazis, die die KPD 1933 verboten, als auch durch die Adenauer-Regierung mit dem KPD-Verbot 1956. Damals, wie heute, stießen solche inakzeptablen Maßnahmen auf die heftige Reaktion und Ablehnung durch die Völker. Wir fordern die Aufhebung der Nichtzulassung der DKP zu den kommenden Bundestagswahlen und die Rücknahme des Entzugs ihres Parteistatus. Wir verlangen die Gewährleistung der ungehinderten politischen Tätigkeit der DKP.

Die Kommission wird gefragt:

Wie positioniert sie sich gegenüber den genannten inakzeptablen Entscheidungen, die das Recht der politischen Tätigkeit und Organisation der Werktätigen und die Freiheit der politischen Meinungsäußerung grob verletzen?