Inakzeptabel

Die Auflagen zur Gedenkveranstaltung für die im Jahre 1919 von rechten Freikorps ermordeten Revolutionäre Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verbieten erstmalig Stände am Friedhofseingang in Berlin-Friedrichsfelde, an denen wie in den Vorjahren üblich Essen und Getränke verkauft werden sollen. Ebenfalls betroffen sind Anbieter von Bekleidung und Antiquariate. Jährlich nehmen zehntausende Linke an der traditionellen Demons­tration und Kranzniederlegung um den Todestag teil. Begründet werden die Auflagen mit angeblichen „Sicherheitsbedenken“ (UZ berichtete). „Diese Behinderung des politischen Gedenkens an die KPD-Gründer ist absolut inakzeptabel. Wir fordern das Bezirksamt Berlin-Lichtenberg unverzüglich auf, den Bescheid zurückzunehmen und die Veranstaltung in gewohnter Form stattfinden zu lassen“, fordert Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe. Eine angeblich ‚veränderte Sicherheitslage‘ könne „nicht dazu führen, Stände zu untersagen, es sei denn es gibt ein politisches Interesse daran“. „Diese Vorgehensweise ist ein Angriff auf die politischen Grundrechte und einer Behörde unter der Leitung eines Mitglieds der Partei Die Linke doppelt unwürdig“, so Lange weiter.