In Soziales investieren

UZ: Mehr als 10 000 Menschen haben mittlerweile den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ unterzeichnet. Auch das „Duisburger Netzwerk gegen rechts“ unterstützt dieses jüngste Statement der Friedensbewegung. Warum?

Thomas Zmrzly: In Zeiten der zunehmenden Aufrüstung und Kriegsgefahr ist es notwendig, klar Position zu beziehen. Wir haben den Kampf gegen Rassismus und Neofaschismus stets mit dem für Frieden und mehr soziale Gerechtigkeit verbunden. Tatsächlich ist es doch vollkommen inakzeptabel, dass die noch amtierende Bundesregierung die Rüstungsausgaben nahezu verdoppeln will.

UZ: Wo wäre dieses Geld denn besser aufgehoben?

Thomas Zmrzly: Da gäbe es sicherlich viele Bereiche. Wir reden ja hier über eine Summe von mindestens 30 Milliarden Euro, die zusätzlich in die Rüstung fließen soll. Dringender Bedarf an finanziellen Mitteln besteht etwa in den Bereichen Bildung, Wohnen und Pflege. Man darf ja nicht vergessen, dass die etablierte Politik die ganze Zeit behauptet, sich der defizitären Situation in der Pflege annehmen zu wollen, faktisch aber seit Jahren nichts tut.

Allein in Nordrhein-Westfalen fehlen aktuell mindestens 40 000 Pflegekräfte, bundesweit sind es sogar 150 000 Mitarbeitende. Diese könnten durch das viele Geld, das nun in die Rüstung fließen soll, finanziert werden.

Auch die Situation in den Schulen ist doch vielerorts desaströs. Es fehlen Tausende Lehrerinnen und Lehrer, mancherorts fällt der Putz in den Schulgebäuden von den Wänden und die Toi­lettenanlagen funktionieren nicht. Wie soll denn in einem solchen Umfeld ordentlich gelernt werden?

UZ: Ist das denn nicht eine etwas einfache Logik?

Thomas Zmrzly: Aber genauso einfach ist die Sache doch auch. Es ist doch leicht zu beantworten, ob man das Geld in immer mehr Waffen, Kriegsabenteuer und Aufrüstungen investieren will oder in soziale Notwendigkeiten. Die Frage ist doch ganz einfach: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? In einer, die für die Menschen sorgt und um soziale Gerechtigkeit bemüht ist? Oder in einer, die sich zunehmend militarisiert? Und zwar im In- wie im Ausland? Ich darf daran erinnern, dass alleine der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall in den Monaten Juli bis September dieses Jahres mit 97 Millionen Euro gut ein Fünftel mehr als ein Jahr zuvor verdient hat. Der Umsatz stieg damit auf 1,37 Milliarden Euro. Es ist doch einfach nicht hinzunehmen, dass deutsche Firmen sich mit der Herstellung von Waffen eine goldene Nase verdienen, während in manchen Familien nicht einmal genügend Geld vorhanden ist, um den Kindern regelmäßig eine warme Mahlzeit zu bieten.

Insofern freue ich mich selbstverständlich auch, dass der neue Aufruf der Friedensbewegung auch von verschiedenen Vorstandsmitgliedern der Gewerkschaften unterstützt wird.

UZ: Aber reicht das allein aus?

Thomas Zmrzly: Nein, natürlich nicht. Friedensbewegung, Gewerkschaften und soziale Initiativen und Verbände müssen in der Öffentlichkeit wieder sichtbarer werden. Und zwar nicht nur im Internet, sondern ganz konkret auf der Straße. In Zeiten, in denen die politische Linke schwach und marginalisiert ist, sich teils auch selbst marginalisiert hat, ist das natürlich einfach gesagt. Es gibt aber durchaus auch positive Entwicklungen. Ich habe den Eindruck, dass in einigen Städten verstärkt junge Menschen aktiv gegen Krieg und Militarisierung sind und sich etwa gegen die Werbung der Bundeswehr in Schulen und bei Bildungsmessen engagieren.

Schon alleine aufgrund der erstarkenden AfD, aber auch der neoliberalen und marktradikalen FDP, ist es dringend erforderlich, die soziale Frage wieder entschlossen in den Mittelpunkt linker Politik zu stellen und mit der Friedensfrage zu verbinden. Das sind schließlich die Kernbereiche linker Politik. Die dürfen wir nicht weiterhin so vernachlässigen, wie wir es in den letzten Jahren getan haben.