In der Terrortruppe

In der Bundeswehr gibt es ein rechtes Terrornetzwerk, das Waffen und Munition an die Seite geschafft hat und Todeslisten führt. Der Sturm der Entrüstung in Politik und Leitmedien richtete sich nach Bekanntwerden von konkreten Anschlagsplänen aber nicht gegen diese Tatsache, sondern gegen die Reaktion der Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie hatte Kritik an Führung und Haltung in der Bundeswehr geäußert und falsch verstandenen Korpsgeist in der Truppe kritisiert. SPD-Wehrexperte Rainer Arnold: „Jeder rechtschaffene Soldat fühlt sich von ihr beleidigt“. Sein Parteifreund Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Bundestags, klagt dass viele Soldaten unglücklich über die unverhältnismäßige Kritik seien. Unglückliche Soldaten? Das geht gar nicht. Frau von der Leyen trat vor die Generäle und stellte medienwirksam klar: Unsere Soldaten machen einen guten Job in Afghanistan und anderswo. Sie leisten einen „unverzichtbaren Dienst für unser Land“.

Sie weiß, dass man für diesen Job ein gerüttelt Maß an Brutalität oder Stumpfheit und mindestens Verständnis für rechtes Gedankengut haben muss. Sonst geht man kaputt oder wird kaputt gemacht. Neonazis in der Bundeswehr sind keine Begleiterscheinung oder Nebenwirkung deutscher Kriegspolitik. Sie gehören zu dieser weltweit agierenden Terrortruppe dazu. Eine Truppe, die Kämpfertypen in alle Welt schickt, um deutsche Interessen zu verteidigen, braucht nicht nur bedingungslosen Gehorsam und Korpsgeist, sondern auch Fremdenfeindlichkeit. Ohne sie funktioniert das Überfallen fremder Länder und Unterjochen fremder Völker im Kolonialstil nicht.

Insofern ist der Beitrag von Von-der-Leyen-Vorgänger und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zur aktuellen Debatte absurd: „Der Kampf gegen den Rechtsextremismus war immer ein Markenzeichen der Bundeswehr.“ In einem Sammelband „Armee im Aufbruch. Zur Gedankenwelt junger Offiziere in den Kampftruppen der Bundeswehr“ nennen 16 Soldaten ganz andere Markenzeichen: Während in der zivilen Welt „Diskurs und politische Differenzen die demokratische Kultur bereichern“, schreibt einer von ihnen, „wirken sie als Charakterzug eines militärischen Führers wie lähmendes Gift.“ Ein anderer: „Die Idee vom Führerkorps als ‚Spiegel der Gesellschaft’ ist vielleicht als pluralistisches Gedankenspiel interessant, bringt jedoch von militärischer Perspektive aus nicht zu tolerierende Gefahren mit sich.“

Ein Anhalten der Kriegsmaschinerie ist nicht angedacht. Das nächste Bundeswehrkontingent für Afghanistan hat die NATO schon bestellt. Die Ausweitung des Kriegseinsatzes in Mali ist von der Leyens Herzensangelegenheit. Der deutschen Bevölkerung mangelt es allerdings immer noch an Einsicht für diese Politik. Auch deshalb muss die Truppe vor Kritik – Nazi-Terrornetzwerk hin oder her – bewahrt werden. Der rechten Terroreinheit in der Bundeswehr will man ebensowenig auf den Grund gehen wie dem Terror von NPD und NSU. Der Unterschied ist vielleicht, dass der Staat keine V-Leute in die Kasernen schicken muss, weil dort schon seine Führungsoffiziere sitzen. Ein bisschen was tun muss Frau von der Leyen aber doch: Sie verbietet das Liederbuch „Kameraden singt!“ und lässt Nazi-Devotionalien aus Kasernen entfernen. Die Halbwertzeit dieser Entnazifizierung dürfte so dauerhaft sein wie die im Westdeutschland von 1945. Frei nach dem Motto: Aber Altkanzler Schmidt wird man doch wohl noch in seiner Wehrmachtsuniform zeigen dürfen. 72 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg will Von der Leyen tatsächlich Bundeswehrkasernen umbenennen, die den Namen von Nazigenerälen tragen. Natürlich ist das überfällig und notwendig, aber mit Aufklärung in Sachen rechtes Terrornetzwerk hat es nichts zu tun.

So wenig wie die neuen Sicherheitspakete, die das Kabinett soeben abgenickt hat, mit der Bekämpfung rechten Terrors zu tun haben. Beschlossen wurden Fußfesseln für Islamisten und die massive Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung – unter anderem im Fall von Wohnungseinbrüchen. Wetten, dass der Speicher voll ist, wenn sich darin versehentlich Hinweise auf die rechte Einheit in der Terrortruppe verheddern?