In der Eskalationsspirale

Einige westliche Staaten, darunter auch Deutschland, haben der Ukraine offiziell erlaubt, mit von ihnen gelieferten Waffen Schläge auf russischem Territorium durchzuführen. Auch wenn die Ukraine faktisch schon seit langem russische Gebiete mit westlichen Waffen angreift, stellt die offizielle Erlaubnis durch westliche Regierungen mit Sicherheit eine Eskalation dar. Nachdem Scholz seine Zusage gegeben hat, brachen der deutsche Mainstream und weite Teile der deutschen Politik in Jubel aus. Die vor dem Schritt warnenden Stimmen fanden kaum den Weg in die öffentliche Debatte.

Marija Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, nannte die im Westen geführte Diskussion über die Erlaubnis an die Ukraine auf ihrem Telegram-Kanal angesichts des ohnehin schon dauerhaften Bombardements von russischen Regionen mit westlichen Waffen „gesponnen“.

Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow weist darauf hin, dass Russland über eine große Menge an Beweisen verfügt, dass die Ukraine schon seit geraumer Zeit mit westlichen Waffen russisches Territorium bombardiert. So werden von der Ukraine westliche Waffen eingesetzt, um die russische Grenzregion Belgorod zu bombardieren. Der Einsatz von Lenkwaffen des Typs ATACMS, HIMARS und Storm Shadow erfordert, dass der Westen Daten zur Verfügung stellt. Er ist daher längst involviert. Die Ukraine verfügt schlicht über keine eigenen Waffen mehr. Aus diesem Grund wirkt es zynisch, wenn das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ angesichts der russischen Meldung von 27 Toten durch ukrainischen Beschuss in Belgorod fragt, ob das mit Hilfe westlicher Waffen geschehen sein könnte. Natürlich, mit was denn sonst?

Das aber wirft ein Schlaglicht auf die schizophrene Haltung westlicher Staatenlenker. Sie wollen einerseits nicht in den Krieg hineingezogen werden, aber sie wollen andererseits Russland eine strategische Niederlage beibringen. Diese beiden Positionen sind unversöhnlich. In Deutschland wird die Diskussion über eine mögliche Kriegsbeteiligung so geführt, als gäbe es durch internationales Recht ganz klare Grenzziehungen, die eindeutig festlegen, ab welcher Lieferung von welcher Waffengattung ein Land zur Kriegspartei wird. Diese Diskussion ist absurd, denn diese Grenzziehung gibt es nicht. Die Diskussion ist zudem müßig, denn hochrangige deutsche Politiker, darunter Außenministerin Annalena Baer­bock, Vizekanzler Robert Habeck und Verteidigungsminister Boris Pistorius haben ihre Vernichtungsabsicht gegenüber Russland längst offen bekundet.

„Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“, lautet ihr Credo, das man natürlich auch in Russland vernommen hat. Neben Waffenlieferungen hat die EU lediglich einen Tag nach Beginn der militärischen Spezialoperation umfangreiche Sanktionen verhängt, mit dem Ziel „das wird Russland ruinieren“. Baer­bock äußerte das Ziel ganz offen. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Habeck träumte von einem Einbruch der russischen Wirtschaft im ersten Sanktionsjahr im zweistelligen Bereich. Jedem Russen, der den Zusammenbruch der So­wjet­union miterlebt hat, ist klar, was Habeck nicht nur Russland, sondern auch ihm ganz persönlich antun wollte.

Der russische Politologe Fjodor Lukjanow fordert, Russland müsse seinen Reden von roten Linien nun auch Taten folgen lassen, um seine Glaubwürdigkeit zu erhalten. Das politische Establishment im Westen habe sich mit der Behauptung, wenn die Ukraine fällt, würde Russland weiter in Richtung EU marschieren, selbst in die Eskalationsfalle begeben. Die Behauptung lässt keinen einfachen Rückzieher zu. Man muss die Ukraine dann zwingend bis zum Äußersten unterstützen und nach und nach alle Beschränkungen aufheben.

Auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg hat schließlich Putin eine überraschende Antwort auf die westliche Aggression gegeben. Russland werde künftig seine Zurückhaltung aufgeben und mit dem Westen verfeindeten Nationen ebenfalls Waffen mit hoher Reichweite zur Verfügung stellen. Damit eskaliert der Konflikt nicht nur lokal, sondern global. Über den auf dem Tisch liegenden Vorschlag, eine breite Staatenallianz könnte für die Sicherheit der Ukraine garantieren, die dafür im Gegenzug auf den NATO-Beitritt verzichtet und zur Neutralität zurückkehrt, will man im Westen nicht reden. Es wäre ein Weg aus der Eskalationsspirale.