Imperialistisches Strategiepapier

Zu Recht wird in dem Beitrag auf die Sonderausgabe des „Munich Security Report“ hingewiesen. Wir sollten dieses imperialistische Strategiepapier ernst nehmen. Allerdings greift Klaus Wagener dabei viel zu kurz. Das Papier beschränkt sich eben nicht, wie er schreibt, „nahezu ausschließlich auf das Gebiet des Militärischen und Militär-Strategischen“. Das Kernthema des Papiers der Münchener Kriegslobby ist die ideologische Zurichtung der Menschen, damit diese dem Herrschaftsstreben des Imperialismus die als erforderlich angesehene Rückdeckung geben. In der Bildungszeitung des DKP wird dies als Erfordernis einer „geschlossenen Heimatfront“ benannt.

So klagt das MSC-Papier darüber, es fehle „ein von der politischen Klasse getragener Wille zu einer neuen deutschen Außenpolitik, die ein ‚souveränes Europa‘ erst möglich macht“ und fordert eine „strategische Kultur“. Und sie analysieren die Probleme und auch die Erfolge (explizit: in Folge von Corona!), die der deutsche Imperialismus im Bemühen um die Herstellung dieser Heimatfront gegenwärtig hat. Die imperialistischen Kopflanger des MSC verfallen nicht – wie im Beitrag behauptet – einer „strategischen Idiotie“, sondern sie handeln so wie es Imperialisten stets machen: Gleichzeitig irrational als auch zweckrational. Dies zu erkennen und ernst zu nehmen würde dann vielleicht auch einen Fehlgriff im UZ-Kommentar vermeiden: Dort wird gewarnt, „Deutschland und die EU“ würden „sehr viel verlieren“ können. Wir sollten uns bei dieser Warnung aber wohl mehr um die Zerstörung von Menschenleben und des durch Arbeit geschaffenen Reichtums sorgen, und die Sorge um „Absatzmärkte, Rohstoffzugänge, Technologieentwicklung, Transitrouten“ – solange diese in dessen Besitz sind – unserem Klassenfeind überlassen.