Immobilienhai Benko enteignen

Die Gewerkschaft ver.di sieht die Tarifeinigung bei der fast insolventen Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) von vergangener Woche als einen Abwehrerfolg, mit dem die Folgen des Kahlschlags ein wenig begrenzt werden konnten. Die DKP will Solidarität mit den Beschäftigten organisieren und fordert, den GKK-Eigentümer anstelle der Beschäftigten für die Krise des Unternehmens zahlen zu lassen.

In der vergangenen Woche hatten Geschäftsleitung und Schutzschirm-Sanierer bei GKK angekündigt, dass sie 62 Filialen schließen und 6.000 Beschäftigte entlassen wollen. ver.di einigte sich mit dem Unternehmen auf einen Sozialtarifvertrag, der vorsieht, die Entlassenen für ein halbes Jahr in einer Transfergesellschaft weiter zu beschäftigen. GKK ist beinahe insolvent und hatte im April ein Schutzschirmverfahren eingeleitet, eine Vorstufe eines Insolvenzverfahrens unter Regie des Unternehmens selbst.

Im Gespräch mit UZ bewertet ver.di-Verhandlungsführer Orhan Akman den vereinbarten Tarifvertrag angesichts der drohenden Insolvenz als ein „gutes Ergebnis“. Zum einen habe die Gewerkschaft „Wahnvorstellungen“ der Geschäftsleitung abwehren können, die auch in den Warenhäusern, die weiter betrieben werden, 10 Prozent des Personals entlassen wollte. Zum anderen erhalten die Beschäftigten weiterhin Tarifgehälter und damit auch im Fall einer Entlassung mehr Arbeitslosengeld. Mit hohen Abfindungen können die Entlassenen nicht rechnen, nach Presseberichten sind anderthalb Bruttogehälter im Gespräch. Akman betont, dass die Kolleginnen und Kollegen nur deshalb jetzt Tarifgehälter bekommen, weil sie im Dezember vergangenen Jahres dafür gestreikt hatten.

Nun verhandelt GKK mit seinen Gläubigern. Die Zukunft des Unternehmens ist daher trotz Kahlschlagsplänen nicht gesichert, auf der anderen Seite könnte es möglich sein, einzelne Schließungen oder einen Teil der Entlassungen noch zu verhindern. ver.di werde die Beschäftigten aus der „Schockstarre“ herausholen, zu der die Zahlen der Entlassungen und Schließungen geführt hatten, sagt Orhan Akman – und um jede Filiale und jeden Arbeitsplatz kämpfen.

Für die DKP in NRW sagte Marion Köster, Bezirksvorsitzende in Ruhr-Westfalen, am Montag: „Es kann nicht sein, dass Haupteigentümer René Benko weiterhin sein privates Vermögen vergrößert und die Beschäftigten das mit Lohnverzicht und Arbeitslosigkeit bezahlen.“ Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele schätzte in seinem Referat auf der Tagung des Parteivorstands am Wochenende ein, dass GKK die Corona-Pandemie für seine „dreckigen Schließungspläne“ ausnutze: Benko und seine Signa-Holding hätten die Krise des Konzerns verschärft, indem sie Warenhausimmobilien verkauft und teuer zurück gemietet hätten. Immobilien sind das wichtigste Geschäftsfeld der Signa-Holding, der GKK vollständig gehört.

Köster wendet sich deshalb dagegen, GKK mit Steuern zu sanieren. Stattdessen sei es nötig, den „Immobilienhai Benko“ zu enteignen. Damit könnten Entlassungen und Schließungen verhindert werden und die Verödung der Innenstädte abgeschwächt werden. Köbele zieht aus der Entwicklung bei GKK die Schlussfolgerung: „Lohnverzicht sichert keine Arbeitsplätze. Wenn es dem Kapital um Profit geht, sind ihm Zugeständnisse der Arbeiter und Angestellten egal.“ Die Gliederungen der DKP rief er dazu auf, in den Filialen Solidarität mit den Beschäftigten zu zeigen und Bündnisse zu ihrer Unterstützung zu organisieren.