Immer noch Berlusconi

Mitte August demonstrierte der 2011 als Premier zu Fall gebrachte Berlusconi seine ungebrochene Macht als Medientycoon. Bei der Wahl einer neuen Präsidentin setzte er im Aufsichtsrat der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt „Radio Televisione Italiana“ (RAI) seine Favoritin, die bisherige Direktorin von „Rainews24“, Monica Maggioni, durch. Sie begann ihre Karriere als Starjournalistin 1991 im zweiten Golfkrieg, wo sie als einzige Reporterin embedded im US Army-Kommando arbeiten durfte. Seit dem Golfkrieg war sie in NATO-Stäben zu Hause und wurde für ihre atlantischen Positionen gegen Assad, gegen Russland, pro-Maidan usw. bekannt. Schon Mitglied der Trilateral Kommission von David Rockefeller nahm sie 2014 in Kopenhagen am Bilderbergertreffen der rund 120 Vertreter der Hochfinanz der USA, Kanadas und Westeuropas teil.

Die Kräfteverhältnisse in der RAI gehören zum Erbe der drei Regierungen, die Berlusconi mit Unterbrechungen zwischen 1994 und 2011 bildete. Vor ihm hatten die Democrazia Cristiana (DC), die Kommunisten (IKP) bzw. nach ihrer Umwandlung 1990/91 die Linkspartei PDS und die Sozialisten, sich den entscheidenden Einfluss auf die RAI geteilt. Das änderte sich schlagartig, als Berlusconi an die Macht kam. Als Besitzer der Fininvest-Holding von über 300 Unternehmen und reichster Kapitalist Italiens besaß er mit seinen drei Fernsehsendern „Canale 5“, „Rete Quattro“ und „Italia Uno“ auch 90 Prozent des privaten Fernsehens, dazu 40 Prozent der Presseerzeugnisse, darunter die Montadori-Verlagsgruppe, nach Bertelsmann der größte europäische Medienverbund, den Rizolli-Verlag, die größte Kinokette Cinema 5 und den Werbekonzern Pubitalia. Dieses einen ungeheuren Masseneinfluss verschaffende Medienimperium hatte Berlusconi, wie die Publizisten Giovanni Ruggeri und Mario Guarini in „Berlusconi – Showmaster der Macht“ bewiesen, mit „Unterstützung und Finanzierungshilfen“ der faschistischen Putschloge P2 aus dem Boden gestampft. Berlusconi selbst war Mitglied des Dreierdirektorium der von Licio Gelli, einem Altfaschisten Mussolinis mit Hilfe der CIA aufgebauten P2, die u. a. 1978 das Mordkomplott gegen den linken DC-Führer, Aldo Moro, inszenierte, der ein Regierungsabkommen mit den Kommunisten Enrico Berlinguers geschlossen hatte.

Als Berlusconi 1994 mit den MSI-Faschisten und Lega Rassisten seine erste „schwarze Regierung“ bildete, begannen „Säuberungen in den öffentlichen Einrichtungen“. In der RAI die Ausschaltung „linker Elemente“ mit der Einstellung der kritischen Sendereihe Milano-Italia. 2001 bildete er ein Ministerium für Kommunikation, dessen Chef, der Braccio di ferro (Eisenarm) von der in Alleanza Nazionale (AN) umgetauften MSI, Maurizio Gasparri, die RAI einer rigiden Zensur unterwarf. An diesen Machtverhältnissen hat sich seit dem Fall des Medientycoons als Premier 2011 kaum etwas geändert.