Immer längere Liste

In der Nacht zum 8. August brannte es in Berlin-Buch in einer Flüchtlingsunterkunft der AWO. Sechs Flüchtlinge erlitten leichte Rauchgasvergiftungen. Der größte Teil der 185 Bewohner wurde in eine Notunterkunft in der Glienicker Straße in Treptow-Köpenick, am anderen Ende Berlins, gebracht. Wie lange die Reparaturarbeiten in Buch andauern werden, ist ungewiss.

Auch nach einer Woche gab es offenbar noch keine Hinweise auf mögliche Täter. Die Polizei ging von vorsätzlicher Brandstiftung aus. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Der Berliner Flüchtlingsrat erklärte: „Sollte es sich herausstellen, dass die Tat aus rassistischen Motiven begangen wurde, würde sie sich einreihen in eine immer länger werdende Liste von Angriffen auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte in Berlin. Allein in diesem Jahr kam es in Berlin bereits zu 21 Angriffen auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte. In drei Fällen handelte es sich dabei um Brandanschläge auf geplante Unterkünfte.“ Der Flüchtlingsrat fordert: „Eine mögliche rassistische Motivation ist bei den Ermittlungen ernst zu nehmen, Geflüchtete müssen besser geschützt werden und Straftaten gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte konsequenter verfolgt werden.“

Erste Flüchtlinge waren im April 2015 in die Containerunterkunft eingezogen – unter Polizeischutz. Wenige Tage davor waren Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes von Nazis attackiert worden. Schon zuvor hatte die NPD gegen das Heim mobilisiert. Bei einem „Tag der offenen Tür“ im März 2015 traten Nazis offen auf und beschmierten ein AWO-Auto.

Am Abend des 8. August gab es einen weiteren Anschlag in Berlin-Adlershof. Laut Polizei hatten Unbekannte einen Feuerwerkskörper durch ein offenes Fenster in ein Zimmer einer Flüchtlingsunterkunft geworfen. Niemand wurde verletzt. Auch hier ermittelt der Staatsschutz.

Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) erklärte danach: „Auch wenn die Täter noch nicht ermittelt sind, deuten die beiden Übergriffe auf fremdenfeindliche Motive hin.“ Für ihn stehe fest, dass „hier ganz bewusst der Tod von Menschen in Kauf genommen wird“. Das erklärten auch die Chefin der Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, und der Landesvorsitzende der Partei, Daniel Wesener. „Wir vertrauen darauf, dass die Polizei die Täter nun schnellstmöglich ermittelt.“ Pop forderte von Innensenator Henkel ein Sicherheitskonzept zum Schutz von Flüchtlingen und ihrer Unterkünfte.

Henkel, der sonst sehr schnell dabei ist, vor „linken Extremisten“ zu warnen, wandte sich noch am 8. August gegen „Vorverurteilungen“, ehe die Tat in Buch aufgeklärt sei. Einen Tag später legte er nach: Die Senatsinnenverwaltung hatte berichtet, dass die Zahl „rechtsextremer Gewalttaten“ im ersten Halbjahr 2016 insgesamt gesunken wäre, die Angriffe auf Ausländer bzw. Asylsuchende hätten sich dagegen verdreifacht, die Taten von „Linksex­tremen“ hätten insgesamt – vor allem im Zusammenhang mit Protesten gegen Polizeieinsätze und Gentrifizierung – zugenommen. Henkel kommentierte die Statistik, die Stadt müsse „jeden Tag neu gegen die Feinde von Freiheit und Demokratie“ verteidigt werden. Dazu brauche es einen klaren Kurs gegen jede Form von Extremismus und Gewalt.

Übrigens: Am Nachmittag des 8. August provozierte die NPD vor dem Heim in Buch und hängte Wahlplakate auf. Einige dieser Plakate wurden von aufgebrachten Heimbewohnern sofort wieder heruntergerissen.