Im Zeichen der Aufrüstung

Die alljährliche Münchner „Sicher­heits“konferenz findet dieses Jahr in einem militärischen Aufrüstungskontext wie seit Jahrzehnten nicht mehr statt: US-Präsident Trump hat soeben einen Etatentwurf für das Jahr 2019 vorgelegt, der mit 686 Milliarden Dollar für das Pentagon den höchsten Militäretat eines Staates in der Geschichte der Menschheit darstellt. Der französische Präsident kündigte eine Steigerung der Militärausgaben von 2019 bis 2025 auf zusammen 295 Milliarden Euro an, was dann im Jahr 2025 dem 2-%-Ziel der NATO entspräche. Atomwaffen sollen dabei Priorität haben. Dafür soll er am 10. Mai mit dem Aachener Karlspreis ausgezeichnet werden.

Und im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wird angekündigt, „verbindlich … dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO zu folgen“, d. h. die Militärausgaben in Deutschland von derzeit ca. 37 Mrd. Euro jährlich in Richtung ca. 75 Milliarden Euro hochzuschrauben. Als wichtigster Hebel hierfür dürfte sich die EU-Aufrüstungsstruktur PESCO erweisen. Hinzu kommt die Einrichtung eines neuen NATO-Hauptquartiers in der Nähe von Köln, das mutmaßlich in diesen Tagen von den NATO-Kriegsministern beschlossen werden wird.

Schaut man sich die Dokumente der 54. Münchener „Sicherheits“konferenz an, so lesen sie sich als Begründungsnarrativ für diese Pläne: Die zahlreichen Krisen der Welt dienen dazu, genau diese Stärkung des Militärischen einzufordern. Russland und China werden als Bedrohungen aufgebaut, auf die der Westen durch entsprechende Aufrüstungen nur reagieren müsse. Die Auswahl der Statistiken und Grafiken im Bericht „To the brink – and back?“ (An den Abgrund – und zurück?) zur Konferenz legen jedenfalls diesen Schluss nahe. Für die anwesenden Politiker wurde der Bericht mit Umfragen angereichert, die genau diese Aufrüstung und die weltweite Interventionsfähigkeit europäischer Armeen als Wunsch relevanter Teile der Bevölkerung darstellen.

Der weltweit größten Tagung von Politikern, Militärs und Rüstungsindustriellen gelingt es immer wieder, sich einen demokratisch legitimierten Anstrich zu geben. Dabei handelt es sich um eine private Konferenz, die im Wesentlichen von Rüstungskonzernen, etwa Krauss-Maffei Wegmann, finanziert wird. Neben dem UN-Generalsekretär Guterres, dem EU-Kommissionschef Juncker und der Außenbeauftragten Mogherini werden u. a. die Staatschefs Petro Poroschenko, Theresa May, Sebastian Kurz und Benjamin Netanjahu teilnehmen. Hinzu kommen zahlreiche Militärs und Geheimdienstchefs, die in der Ankündigung noch vor Vertretern internationaler Organisationen, wie dem Generalsekretär der OSZE Thomas Greminger, rangieren.

Die Bundeswehr lädt im Vorfeld der Konferenz „Startups“ zu einer „Innovation Night“ ein. Wer gute Ideen für „sicherheitspolitische Herausforderungen“ hat, kann sich entsprechend bewerben. Die Jungunternehmen werden mit dem Hinweis auf die „abwechslungsreichen Wirkfelder“ der Bundeswehr umworben. Eröffnet wird die „Innovation Night“ von Kriegsministerin von der Leyen.

Auch im Jahr 2018 werden die Proteste gegen dieses alljährliche Spektakel weitergehen. Unter dem Motto „Frieden statt Aufrüstung – Nein zum Krieg“ rufen Dutzende Organisationen zur Gegendemonstration auf. Der Widerstand gegen diese Konferenz ist wichtiger denn je.