Im Widerspruch zur Kriegspolitik

Bezüglich der Hochrüstungspläne halten sich die Sondierer zwischen CDU, CSU und SPD relativ bedeckt. Das führte direkt zu einem Aufschrei des Bundeswehrverbands und des Wehrbeauftragten, der aus der SPD kommt. Der Aufschrei dürfte Theaterdonner gewesen sein, denn die Kürze der Aussagen bedeutet mit Sicherheit nicht, dass Hochrüstungspläne zurückgenommen werden, sondern eher, dass man sich in dieser Frage ohnehin einig ist.

Im Vorfeld hatte es aus der CSU getönt, dass der Rüstungshaushalt auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden soll, wie es auch Beschlusslage der NATO ist. Der SPD-Wehrbeauftragte hatte prompt die Rolle der Sozialdemokratie gespielt und eine Erhöhung auf nur 1,5 Prozent vorgeschlagen. Beides würde eine drastische Erhöhung des Rüstungsetats bedeuten.

Offiziell wird das BIP für die BRD im Jahr 2016 mit 3,47 Billionen US-Dollar angegeben, das entspricht 2,84 Billionen Euro, ein Rüstungshaushalt von 2 Prozent entspräche also 56 Milliarden Euro, ein Rüstungshaushalt von 1,5 Prozent entspräche 42,6 Milliarden Euro. Der offiziell ausgewiesene Rüstungshaushalt liegt bei 36 Milliarden Euro, das entspricht etwas mehr als 1,2 Prozent des BIP.

Es ist deshalb mit Sicherheit davon auszugehen, dass bei den derzeitigen Kräfteverhältnissen unabhängig von derzeit möglichen Regierungskonstellationen eine gewaltige Hochrüstung droht. Das ergibt sich auch daraus, dass der deutsche Imperialismus eine Dreierstrategie fährt:

Man setzt auf die NATO und akzeptiert dort die Dominanz des US-Imperialismus. Gleichzeitig orientiert man auf den Aufbau und die Stärkung militärischer Strukturen im Rahmen der EU. Zuletzt sei hier auf die Ende vergangenen Jahres geschlossenen PESCO-Verträge verwiesen. Drittens entwickelt man die eigene militärische Stärke und militarisiert die deutsche Gesellschaft.

Die NATO ist für den deutschen Imperialismus derzeit und auf längere Sicht unverzichtbar. Die NATO ist das Instrument, mit dem die gemeinsame Strategie der Imperialisten, die Umzingelung Russlands und der VR China, umgesetzt wird. Die NATO ist der Platz, auf dem die innerimperialistischen Konflikte „zivilisiert“ ausgetragen werden. Dafür ist die Vorherrschaft des US-Imperialismus zu akzeptieren, die sich auch aus der gewaltigen Überlegenheit der Rüstungsausgaben ergibt. Der Rüstungshaushalt der USA lag 2016 bei 611 Milliarden US-Dollar, das entspricht knapp 500 Milliarden Euro.

Konflikte, auch innerimperialistische, können aus militärischen, ökonomischen, politischen und ideologischen Optionen bestehen bzw. stellen sich in der Regel als ein Gemenge der vorgenannten Optionen dar. Das erleben wir gerade auch in Davos und wir erleben auch, wie dynamisch die Bildung von Koalitionen, das Aufbrechen neuer Widersprüche in der Tat ist.

Nimmt man alle NATO-Staaten zusammen, so haben sie nach offiziellen Angaben gemeinsam Rüstungsausgaben in einer Größenordnung von 921 Milliarden US-Dollar, die USA also deutlich mehr als die Hälfte. Damit wird aber auch die Gefährlichkeit der NATO deutlich. Die VR China gibt 215,7 Milliarden US-Dollar für Rüstung, die Russische Föderation 69,2 Milliarden US-Dollar aus. Zusammen sind das 31 Prozent des Rüstungshaushalts der NATO-Staaten und knapp 43 Prozent des Rüstungshaushalts der USA.

Natürlich setzt der deutsche Imperialismus seinen Kurs fort, eigenständig eine größere Bedeutung zu spielen – auch in Konkurrenz zum US-Imperialismus. Dazu gehört auch das „Lernen“ im Rahmen der NATO und das „Lernen“ militärischer Fähigkeiten im Rahmen von Auslandseinsätzen. Ein neuer Schwerpunkt ist hier eindeutig Afrika. In Afrika geht es um das gemeinsame Interesse, den Einfluss der VR China zurückzudrängen, es geht um die eigene neokoloniale Verankerung auf diesem Kontinent, den der US-Imperialismus derzeit noch relativ frei lässt und es geht um einen Wettlauf mit dem Partner und Konkurrenten in Europa, dem französischen Imperialismus. Diese Afrikaorientierung und die Orientierung auf Partnerschaft und Konkurrenz mit Frankreich, auch was die Weiterentwicklung der EU angeht, findet sich sehr deutlich in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche formuliert. Im Konkurrenzkampf mit Frankreich ist der deutsche Imperialismus ökonomisch überlegen, das führt auch zu einer Dominanz innerhalb der EU. Er hat allerdings ein Problem, der Rüstungshaushalt Frankreichs ist wesentlich höher, er lag 2016 bei 45,7 Milliarden Euro, und Frankreich hat Atomwaffen. Wir sollten deshalb nicht unterschätzen, dass die Unkalkulierbarkeit von Trump ausgenutzt wird, um die atomare Aufrüstung Deutschlands in die Diskussion zu bringen. Einzelne Vordenker gehen davon aus, dass die nukleare Teilhabe, also die Nutzung von hier stationierten US-Atomwaffen, deren Einsatz allerdings nur auf Anordnung der USA erfolgen kann, perspektivisch nicht ausreicht.

Deshalb ist diese nukleare Teilhabe, also an den in Büchel stationierten Atomwaffen, an sich zu bekämpfen, weil sie die Kriegsgefahr erhöht. Sie „normalisiert“ aber auch die Existenz von Atomwaffen auf deutschem Boden, die wesentliche Teile des führenden militärisch-industriellen Komplexes in Perspektive auch im eigenen Waffenarsenal des deutschen Imperialismus für nötig halten. Darum wollen wir auch dieses Jahr wieder einen Beitrag zu den Aktivitäten der Friedensbewegung in Büchel und Ramstein leisten. Wir wollen Büchel wieder dichtmachen. Dieses Jahr müssen wir auch deswegen besser mobilisieren, weil wir davon ausgehen müssen, dass die Staatsorgane besser darauf vorbereitet sein werden.

Unser Büchel-Termin ist in diesem Jahr der 18. bis 22. Juli. Wir bedanken uns schon mal beim Bezirksvorstand und den Genossinnen und Genossen in Rheinland-Pfalz, die die Vorbereitung übernommen haben, und wir werden so bald wie möglich die Info an die Partei geben, wann es besonders wichtig ist da zu sein.

Sicherlich spielt in diesem Zusammenhang auch Pesco eine Rolle, wenn auch die Nichtbeteiligung von Großbritannien durch den EU-Austritt eine Schwächung der EU-Potenzen an Atomwaffen darstellt. Militärisch bleibt ohnehin abzuwarten, welche Rolle das NATO-Land Großbritannien spielen wird – realistisch könnte ein engeres Zusammenspiel mit den USA die Perspektive sein.

Beim 21. Parteitag haben wir festgestellt, dass wir auf eine steigende Aggressivität des deutschen Imperialismus nach innen und außen zusteuern.

Zu dieser Aggressivität gehört auch der Kampf der deutschen Rüstungsindustrie um Marktanteile und um Rüstungsexport. Hier konnte die etwas überraschte Öffentlichkeit nun feststellen, dass eine Koalition aus CDU und SPD dem Rüstungsexport sogar förderlicher sein kann als eine CDU/FDP-Regierung. In der Zeit der letzten Bundesregierung von 2014 bis 2017 lag der Rüstungsexport nach Angaben der „Rheinischen Post“ bei 25,1 Milliarden Euro und damit um 21 Prozent über den Zahlen der vorhergehenden CDU/FDP-Regierung. Die Lieferungen in Drittstaaten, außerhalb von EU und NATO, nahmen sogar um 47 Prozent auf 14,48 Milliarden Euro zu. Vor allem die Sozialdemokratie argumentiert nun, dass viele Geschäfte bereits unter Schwarz-Gelb beschlossen und unter SPD/Schwarz nur ausgeführt worden wären. Selbst, wenn das stimmt, besser ist das auch nicht.

Wer hat ein Interesse an dieser Hochrüstungspolitik, an der NATO-Integration, an der Militarisierung der EU unter deutscher Führung, an der Entwicklung neuer Waffentechnologien?

Interesse daran hat der militärisch-industrielle Komplex, also die Bündelung aus Rüstungsindustrie, Militär, die militär- und rüstungsindustrienahe Politik, Forschung und die Träger militärnaher öffentlicher Infrastruktur – sie leben ja davon.

Interesse daran hat das Monopolkapital, weil seine Interessen aufs Engste verbunden sind mit der Stärke des deutschen Imperialismus, und dazu gehört die militärische Stärke und dafür auch die NATO-Integration. Hier kann es zwar mal Risse geben – als Beispiel sei Siemens-Chef Kaesers kurzfristiges Ausreißen in der Russland-Politik genannt –, es ist aber Aufgabe des Staates als ideeller Gesamtkapitalist, diese Risse zu kitten, und natürlich erkennt Monopolkapital dann den vereinheitlichten Willen der herrschenden Klasse als „Primat der Politik“ wieder an. Mehr als kurzfristige Risse sind im Monopolkapital nicht zu erwarten. Die muss man nutzen, ohne sich Illusionen zu machen. Die Interessen von militärisch-indus­triellem Komplex und Monopolkapital an dieser kriegstreibenden Politik kann man durchaus als objektive Interessen bezeichnen.

Andere Teile der Bevölkerung haben objektiv kein Interesse an solch einer kriegstreiberischen Politik. Ihnen wird aber vorgegaukelt, dass diese Politik in ihrem Interesse läge, sie sollen also subjektiv gewonnen werden bzw. werden es.

Das ist natürlich zuvorderst die Arbeiterklasse, deren Klasseninteressen in völligem Widerspruch zu dieser Kriegspolitik stehen. Für sie gibt es Standortlogik, Nationalismus, Chauvinismus, Spaltung, Bundeswehrwerbung, Bundeswehr als Weg aus Arbeitslosigkeit und Per­spektivangst, die Medien, AfD bis Grüne und Teile der Linken, die den deutschen Imperialismus verharmlosen oder Aspekte, wie NATO-Mitgliedschaft oder Komplizenschaft mit den Herrschenden in Israel zur Staatsräson zu erklären.

Aber nicht nur die Arbeiterklasse hat objektiv kein Interesse an dieser Kriegspolitik. Auch die Intelligenz, die Bauern, die Mittelschichten, kleine Gewerbetreibende stehen objektiv in einem Interessenwiderspruch dazu. Natürlich wirken auch auf sie die vorgenannten Faktoren der Beeinflussung und zusätzlich sind sie in unterschiedlichem Maße mit Monopolkapital und militärisch-industriellem Komplex verbunden.

Trotzdem sind sie für den Friedenskampf gewinnbar. Sie zu gewinnen muss zentrales Anliegen der Bündnispolitik der Arbeiterklasse sein. Erst durch dieses Bündnis ist ein Kräfteverhältnis vorstellbar, das eine Minderung der Aggressivität des deutschen Imperialismus erzwingen kann.

Solch eine Bündnispolitik der Arbeiterklasse kann umso besser gelingen, je mehr die Arbeiterklasse Einigkeit, dadurch Stärke, dafür Aktionsfähigkeit ausstrahlt. Deswegen wird diese Bündnispolitik in dem Maße realistischer, je besser es um die Aktionseinheit der Arbeiterklasse steht.

Dabei dürfen wir natürlich an Aktionseinheitspolitik, also die Bündnispolitik im Rahmen der Klasse und die Bündnispolitik mit anderen Klassen und Schichten, weder schematisch noch seriell rangehen. Unsere Aufgabe ist es, um beides zu ringen und dabei ein Höchstmaß an Dialektik in der Praxis umzusetzen. Eine Schlüsselrolle kommt dabei der Arbeit in den Gewerkschaften zu. Sie sind die größte Organisation der Interessenvertretung im Maßstab der Klasse und sie sind der Ort, an dem gerade in der Friedensfrage die Politisierung der Interessenvertretung stattfinden kann.

Wir müssen dabei die Erinnerung an die 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts wachhalten. Damals gelang die Zusammenführung von Arbeiter- und Friedensbewegung, konkreter, die Zusammenführung des Kampfes gegen die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen mit dem Kampf um die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Das war eine Situation, in der die Arbeiterbewegung Ansätze einer Magnetwirkung auf andere Klassen und Schichten entwickeln konnte. Es war eine Zeit, in der eine Wende zu einer Politik des Friedens, des demokratischen und sozialen Fortschritts in greifbare Nähe rückte.

Letzteres hatte natürlich auch mit der Stärke des realen Sozialismus zu tun. Aber die damals genutzten nationalen Bündnismöglichkeiten sind doch heute auch da. Und auf sie müssen wir orientieren. Dabei werden wir oft auf Falsches im Richtigen stoßen. Gerade die Intelligenz, die Mittelschichten, die Bauern, Kleingewerbetreibenden, aber auch Teile der Arbeiterklasse oder ausgegrenzte Teile der Arbeiterklasse haben in solchen Zeiten neben Richtigem auch Chaos im Kopf. Dabei dürfen wir uns mit dem Falschen im Richtigen nicht abfinden oder arrangieren, wir wissen aber auch, dass man Falsches nicht immer zurückdrängt, wenn man erstmal am härtesten dagegen koffert. Uns nützt da weder Prinzipienlosigkeit, aber auch keine Prinzipienfestigkeit ohne Fingerspitzen, mit Dogma, aber ohne Überzeugungskraft.