Im Sog der US-Aggression

Das Atomabkommen zwischen dem Iran und den UN-Vetomächten plus Deutschland sah vor, dass der Iran sein Atomprogramm einschränkt und im Gegenzug der Westen seine Wirtschaftssanktionen aufhebt. 2018 stieg Trump aus dem Abkommen aus und verhängte unter anderem ein Ölembargo gegen den Iran. Dagegen erklärten die anderen Unterzeichner die Absicht, am Abkommen festzuhalten. Großkonzerne der EU gaben aber zu, die US-Sanktionen einhalten zu wollen, um nicht selbst von den USA bestraft zu werden. Für den Iran gleicht ein nur verbales Festhalten der EU am Abkommen die Schäden durch erneute Sanktionen nicht aus. Er sieht sich daher an einzelne Vorgaben des Vertrags nicht länger gebunden.

2019 verlegten die USA zusätzliche Streitkräfte in den Persischen Golf. Es kam zu Sabotageakten auf Schiffe im Golf von Oman, zum Abschuss einer unbemannten US-Drohne, zu Cyberattacken auf den Iran. Einen US-Luftschlag gegen Iran blies Trump in letzter Minute ab. Im Juli kaperten britische Spezialeinheiten in der Straße von Gibraltar ein iranisches Schiff, laut dem spanischen Außenminister Josep Borrell auf Druck der USA. Kurz darauf setzte der Iran ein Schiff unter britischer Flagge in der Straße von Hormus fest. Der britische Noch-Außenminister Hunt warb daraufhin für eine militärische „Schutzmission“ der EU, die „die freie Durchfahrt von Handelsschiffen“ durch den Persischen Golf sichern und zugleich „deeskalieren“ solle.

Aus dem Umfeld von BRD-Außenminister Maas tönte es: „Wir wollen dabei sein.“ Politiker von CDU und Grünen gaben sich „allzeit bereit“. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) strich die Bedeutung einer funktionierenden Handelsschifffahrt „für die Exportnation und das Industrieland Deutschland“ heraus. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Ischinger fand: „Ein nicht unerwünschter Nebeneffekt könnte darin liegen, es dem neuen britischen Premierminister schwerer zu machen, die EU als nichtsnutzig zu verteufeln“ (faz.net 28.7.). Doch der Neue in Westminster ließ die Propagandablase einer „defensiven“ und „deeskalierenden“ EU-Schutzmission platzen. Johnson gliederte seine Kräfte in den laufenden US-Einsatz ein. Die USA forderten Berlin zur Unterstützung ihres Einsatzes auf.

Das lehnten Bundesregierung und BDI ab. Die herrschende Klasse der BRD will sich, so sagt sie, der US-Strategie des „maximalen Drucks“ gegen Iran nicht unterordnen, sondern das Iran-Atomabkommen retten. Das Vertrauen in die US-Nahostpolitik ist gering. So ist der Aufstieg des Iran ein ungewolltes Ergebnis des US-Irakkriegs. Was Trump und seine Kämpen derzeit erreichen wollen, ist unklar: ein „besseres Abkommen“ oder doch einen Regime-Change im Iran? Das findet nur den Beifall der konkurrierenden Regionalmacht Saudi-Arabien, die im Jemen gegen „pro-iranische Rebellen“ Krieg führt, sowie der rechten Regierung Israels. Israel war immer gegen den Atomvertrag und beschießt Nachbarländer wie Libanon, Syrien, Irak mit Raketen, um dort geduldete iranfreundliche Milizen zu schwächen.

Berlin gibt vor, es wolle „deeskalieren“. Real befindet sich die BRD längst im Sog der von den USA forcierten Eskalation: deutsche Konzerne beteiligen sich an den Iran-Sanktionen, deutsche Rüstungsexporte an die Saudis florieren, Berlin versucht, Syrien mit Sanktionen zu destabilisieren. Im Persischen und im Golf von Oman trägt jedes zusätzliche europäische Kriegsschiff zur Eskalation bei, heizt Spannungen und Kriegsgefahr weiter an. Folgerichtig charakterisierte Irans Regierungssprecher Rabiei die Idee einer europäischen Golf-Mission als „feindselige Botschaft“. Genau wie den USA geht es der EU um nichts anderes als nackten Imperialismus. Das Beiwort „deeskalierend“ soll die eigene Bevölkerung an ein aggressiveres, imperialistisch-militaristisches Agieren in der Welt gewöhnen.