Im Schlussspurt

Kürzlich wurde noch einmal plakatiert, die großen Werbeflächen neu gestaltet – und gleich wieder bemalt. Der „Schlussspurt“ hat begonnen, auch wenn wohl das Wahlfieber nicht viele erfasst hat: Jedenfalls war der Besuch auf den „Sommerfesten“ von CDU und SPD in meinem Kiez in den letzten Wochen recht mäßig.

Tage vor den Berliner Wahlen veröffentlichten Infratest, die Forschungsgruppe Wahlen sowie INSA noch einmal Umfrageergebnisse. Es gilt als fast sicher, dass keine Partei die 30-Prozent-Marke erreichen wird. Die FDP wäre wieder im Abgeordnetenhaus vertreten, die „Sonstigen“, unter ihnen auch die DKP, erhielten 8 bzw. 9 Prozent.

Die Umfragen verweisen zudem darauf, dass es – wie schon vor Wochen prognostiziert – nach dem 18. September in Berlin eine Dreierkoalition geben wird: Vermutlich mit der SPD als stärkster Kraft. Die aktuellen Umfragen sehen sie zwischen 21 (Infratest), 22 (INSA) und 24 Prozent (Forschungsgruppe Wahlen). Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass im kommenden Senat neben den Grünen auch die Partei „Die Linke“ vertreten sein wird. Die Linkspartei könnte im Abgeordnetenhaus bis zu fünf Sitzen dazugewinnen.

Da hat es nichts genutzt, dass die CDU unter Frank Henkel auf Wahlplakaten unter dem Motto „Keine Experimente“ aufforderte, „Rot-Rot-Grün“ zu verhindern. In Umfragen liegt die CDU derzeit bei 18 bzw. 19 Prozent.

Die Forschungsgruppe Wahlen stellte fest, aktuell gebe es unter den Wählerinnen und Wählern eine Zustimmung von 43 Prozent für eine Dreierkoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei. Eine SPD-CDU-Koalition favorisieren 37 Prozent.

Wenn es nach dem 18. September tatsächlich zu einem rot-rot-grünen Senat kommt, dann steht die Koalition vor einem Riesenberg Arbeit, denn die soziale Spaltung in der Stadt nimmt zu (siehe auch den Beitrag unten). Berlin ist das Bundesland mit der höchsten Kinderarmut. Die Zahl der Arbeitslosen liegt über dem Bundesdurchschnitt. Noch immer leben viele Flüchtlinge in Notunterkünften.

Investitionsbedarf gibt es bei Schulen, Kitas. Nicht nur für die Sanierung maroder Bauten. Wegen des anhaltenden Zuzugs in die Stadt muss neu gebaut werden. Ausgebildete Lehrer und Erzieher werden gebraucht. Die Lage des akademischen „Mittelbaus“ an den Universitäten und Hochschulen der Stadt müsste verbessert werden; es geht zunächst ersteinmal nur um längerfristige Verträge.

Insbesondere der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist erforderlich. Reparaturen von Verkehrswegen und Brücken sind nötig. Die Partei „Die Linke“ und die Grünen sind aber strikt gegen einen Weiterbau der A 100 vom Treptower Park bis zur Frankfurter Allee und darüber hinaus. Nicht nur aus ökologischen oder Kostengründen, sondern auch, weil Menschen von ihren Gartenparzellen verdrängt oder aus ihren Wohnungen gedrängt wurden – ein Problem, das beim Weiterbau noch weitaus mehr Berlinerinnen und Berliner treffen würde.

Der BER, dessen Bau schon Milliarden aus dem Bund und den Ländern Brandenburg sowie Berlin verschlungen hat und dessen Eröffnungstermin „in den Sternen“ steht, bleibt ein Streitpunkt. Die Modernisierung der Bürgerämter und mehr Personal für diese sind erforderlich: Denn wer hier beispielsweise einen neuen Personalausweis beantragen will, musste noch vor Kurzem teilweise bis zu drei Monate oder sogar mehr.auf einen Termin warten – es sei denn, man reiste durch die halbe Stadt.

Der soziale Wohnungsbau muss massiv gefördert werden. Usw. usf.

Dass die Linkspartei in der Regierung wieder einknicken künnte und von wichtigen Wahlforderungen abrückt, befürchten hier nicht wenige. Im aktuellen Wahlprogramm wird jedenfalls die Regierungsbeteiligung an der Seite der SPD in Berlin von 2002 bis 2011 verklärt.

Befürchtet wird, dass auch in Berlin die AfD nicht wenige bisherige Nichtwählerinnen und -wähler erreicht, vor allem Ausgegrenzte, „Abgehängte“, aber auch Arbeiter. Aber anders als in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt kann sie hier die 20-Prozent-Hürde wohl nicht überschreiten. Allerdings sind die 14 bzw. 15 Prozent für die AfD, die die jüngsten Umfragen vorhersagen, besorgniserregend. Das heißt, die Rechtsaußenpartei kann für das Abgeordnetenhaus etwa 22 Mandate erringen, in den Bezirksverordnetenversammlungen mindestens 86, wobei es vor allem die östlichen (bis zu 20 Prozent) und die westlichen Wohngebiete am Stadtrand sind, in denen sie derzeit die höchsten Ergebnisse in der Fläche erreicht. Ganz anders sieht es in der Innenstadt aus. Die AfD könnte nach dem 18. September Stadträte in Bezirken mit mehr als 300 000 Einwohnern stellen.

Bei der „Elefantenrunde“ am 6. September, zu der das „rbb“ SPD, CDU, Grüne, die Linkspartei und die AfD geladen hatte, waren sich die Vertreter der bisher im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien einig: Kein Entgegenkommen für die AfD! Und Tage später, bei der Runde der „kleinen Parteien“, hatten auch Pro Deutschland und die NPD einen schweren Stand: Die „rbb“-Journalisten fragten genau und scharf nach, unterbrachen, wenn beispielsweise der NPD-Spitzenkandidat versuchte gegen Flüchtlinge zu hetzen.

Schon jetzt wird von einigen Bezirkspolitikern diskutiert, wie man die Wahl von AfD-Abgeordneten in ein Bezirksamt verhindern könne. Doch es gibt auch gegenteilige Meinungen, die juristische Konsequenzen fürchten oder meinen, man müsse die AfD „entzaubern“ …