Im Land der Autos und Panzer

Am Sonntag finden die Landtagswahlen in Bayern statt. Auch wenn die meisten Menschen an Kühe und kernige Bauern in Lederhosen denken, wenn sie Bayern hören, gehört das einstige Agrarland zu den Hochtechnologiestandorten in Deutschland. Mehr als 200 000 Menschen arbeiten alleine in der Autoindustrie, mehr als 400 000 Jobs sind von der Autoindustrie abhängig. Das einstige Armenhaus Bayerns, Niederbayern, ist Dank des Automobilherstellers BMW zu Wohlstand gekommen. Über 55 Prozent der Waffenexporte Deutschlands in alle Welt stammen aus Bayern. Von den 7,86 Milliarden Euro Umsatz der deutschen Waffenhersteller im Jahr 2015 flossen 4,33 Milliarden Euro nach Bayern. Der Kassenschlager der bayerischen Rüstungsindustrie sind Kampfpanzer, gefolgt von Lenkflugkörpern und Kampfhubschraubern. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich die CSU im Bundestag konsequent für die Lockerungen der Bestimmungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in sogenannte Drittstaaten einsetzt. Rund 90 Prozent der bayrischen Waffenverkäufe gehen weder in die EU-Staaten noch in andere NATO-Staaten, sondern in Drittstaaten wie den Irak, Katar oder Kuwait.

Auch nicht verwunderlich ist, dass die CSU gerne sich selbst und im Besonderen ihren ewigen Übervater Franz Josef Strauß (1915-1988) als Urheber der Erfolgsgeschichte vom Agrarland zum High-Tech-Standort feiert. Dennoch haben die Christsozialen in letzter Zeit erhebliche Stimmenverluste hinnehmen müssen. Erhielt die CSU bei den letzten Landtagswahlen 2013 noch 47,7 Prozent der Stimmen, steht sie laut den letzten Umfragen bei 33 Prozent. Nicht nur die absolute Mehrheit wäre damit verloren, sondern sogar die CSU-nahe Tageszeitung „Münchner Merkur“, spekuliert über eine bayrische Landesregierung ohne CSU. Das wäre die erste Landesregierung seit 1946 ohne CSU.

Neben SPD, Grünen und FDP werden, den Umfragen zu Folge, die AfD und die „Freien Wähler“ ins Maximilianeum, dem Sitz des bayrischen Landtags in München, einziehen. Die Partei „Die Linke“ tritt unter dem Hashtag #MehrfürdieMehrheit an und liegt in den Umfragen bei 4,5 Prozent. Die Wahlkampfspitze, bestehend aus der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter und Ates Gürpinar, hofft, am 14. Oktober die 5-Prozent-Hürde zu knacken.

Der eigentliche Wahlsieger könnte Bündnis90/Die Grünen werden. Die bayrischen Grünen gehen mit einer Doppelspitze ins Rennen. Die Vorsitzenden der grünen Landtagsfraktion Katharina Schulze und Ludwig Hartmann wollen, wie auch die SPD, mit Themen wie Gleichberechtigung, Wohnen und Sicherheit punkten – und im Gegensatz zu den Sozialdemokraten gelingt ihnen das. 2013 erhielten die Grünen 8,6 Prozent, derzeit liegen sie bei 18 Prozent und wären somit die zweitstärkste Kraft im Landtag.

Natascha Kohnen führt die bayrische SPD im Wahlkampf an. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende aus München setzt sich für ein Tarif­treue- und Vergabegesetz ein und will Schluss machen mit den Befristungen im öffentlichen Dienst. Sie möchte das neue Polizeiaufgabengesetz aufheben und „ein völlig neues Polizeigesetz entwickeln“, in dem die „Polizei personell aufgestockt und technisch bestmöglich ausgestattet“ ist. Die SPD konnte sich 2013 um zwei Prozentpunkte verbessern und kam auf 20,6 Prozent. Aktuell liegt sie bei 11 Prozent.

Die FDP verpasste 2013 mit 3,3 Prozent deutlich die 5-Prozent-Hürde, liegt aber jetzt bei 5,5 Prozent. Die bayrische Regionalpartei „Freie Wähler“ kam 2013 auf 9,0 Prozent und steht nun bei 10 Prozent.

Die AfD tritt mit einem rassistischen und zugleich neoliberalen Wahlprogramm an und kommt aktuell auf 10 Prozent. Ihren Zenit in den Umfragen hatte die bayrische AfD Mitte August mit 15,2 Prozent. Sie fordert neben „Islamisierung stoppen“ und „Asylchaos beenden“ weitreichende Deregulierungen von sozialen und gewerblichen Verordnungen und die völlige Öffnung von Forschung und  Lehre für die Industrie.

Alleine die Partei „Die Linke“ fordert den Stopp der Rüstungsexporte und möchte die staatlichen Subventionen, die bisher in die Rüstungsindustrie fließen, „in Umweltschutz, Digitalisierung, Pflege, Nahverkehr und Wohnungsbau“ investieren.

Die DKP-Bezirke Nord- und Südbayern haben zusammen einen acht-seitigen Flyer veröffentlicht. Unter dem Titel „Das hat Bayern nicht verdient!“ nehmen die bayrischen Kommunistinnen und Kommunisten Stellung zu den Themen Wohnen, Pflegenotstand, Umweltschutz, Bildung und Flüchtlingspolitik. Die SDAJ Bayern lässt drei Genossinnen und Genossen zu Wort kommen, die unter dem Titel „Still not loving CSU – Wähl den Weg des Widerstands“ die Situation von Jugendlichen in Bayern schildern.

Über 40000 Menschen demonstrierten zuletzt am „Tag der deutschen Einheit“ in München gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft. Neben den beiden Demobündnissen „NoPAG“ und „Ausgehetzt“ hatten zahlreiche Organisationen, Initiativen und Parteien zu der Demonstration aufgerufen. Zentral war die Furcht vor einem Einzug der AfD in den Landtag und das neue Polizeiaufgabengesetz, das seit diesem Jahr in Bayern der Polizei unter dem Vorwand der „Gefährder“ weitreichenende Befugnisse einräumt.