Im Interesse von Mutter Natur

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) warnt vor einem Scheitern des bevorstehenden Weltklimagipfels (vom 30.11.–11.12) in Paris. Ob von den 196 UNO-Mitgliedstaaten ein neuer wirksamer Klimavertrag unterzeichnet wird, der für sämtliche Staaten verbindlich ist, bleibt völlig offen.

Der seit 1950 messbare Klimawandel wird zwar mittlerweile als großes, „anthropogenes“, d. h. von Menschen gemachtes Problem erkannt, dennoch gelingt es bisher nicht, diesen einzudämmen oder gar zu stoppen. Mitverantwortlich dafür ist, dass nicht ausreichend erkannt oder bewusst verschleiert wird, dass dieses „Menschheitsthema“ aber vor allem ein mit der kapitalistischen Produktions- und Lebensweise verbundenes Problem ist.

Wie die UN-Klimaverhandlungen zeigen, versuchen alle kapitalistischen Länder – allen voran die imperialistischen Staaten – ihre ursächliche Verantwortung herunterzuspielen und die zu erwartenden volkswirtschaftlichen Kosten so gering wie möglich zu halten. Diese internationale Konkurrenzsituation lähmt die Klimadiplomatie zusätzlich und verhindert einen konsequenteren Klimaschutz.

Die hochentwickelten kapitalistischen Staaten sind es, die bis heute fossile Energie (Kohle, Erdöl und -gas) zur Profitmaximierung in nur wenigen Menschengenerationen freisetzen, für deren Erzeugung mittels Sonnenenergie und Photosynthese unser Planet ca. 450 Millionen Jahre benötigte. Wie die UN-Klimaverhandlungen zeigen, versuchen aber gerade diese kapitalistischen Länder ihre Verantwortung herunter zu spielen.

Was dies letztendlich für die jetzigen Lebensformen bedeutet ist nicht absehbar. Klar ist jedoch, dass das 2010 in Cancun verabschiedete Ziel, die durchschnittliche Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, nicht oder kaum mehr zu erreichen ist.

Die Umweltkatastrophe verschärft sich weiter. Das beweisen die neuesten verheerenden Prognosen über die völlig entgleisenden Folgen des Klimaphänomens „El Nino“. In den kommenden Jahren werden riesige Dürrekatastrophen und zugleich bisher kaum gesehene Überschwemmungen und Monstertornados zur Regel. („Der Spiegel“ vom 7.11.15)

Die diesen Prognosen zugrunde liegenden Daten belegen, dass in den maßgeblichen Messregionen von „El Nino 3.4“ der durchschnittliche Temperaturanstieg bereits bei 2,4 Grad liegt. In einigen Regionen beträgt der Temperaturanstieg sogar bis zu 6 Grad.

Die Erwärmung der für die klimaprägenden Wolkenbildungen entscheidenden Tiefen des größten Ozeans der Welt hat dort zu einer Art Hitzestau geführt, der die Windsysteme über dem Pazifik völlig durcheinanderbringt. Mit gewaltigen Folgen für Südostasien, Teile Nord- und Südamerikas, für Afrika und Australien.

Heimische Fischgründe werden zerstört, der Rhythmus der Regenzeit verändert sich und Wüstengebiete breiten sich weiter aus. Die von Kleinbauern organisierte, für die Versorgung der dörflichen Regionen und die Selbstversorgung noch immer bedeutsamen Agrarstrukturen werden schwerst geschädigt, Landflucht, Verslumung, Hunger und neue Flüchtlingsströme sind die Folge.

Diese offenbar nicht mehr zu stoppenden dauerhaften Wetter- und Klimaveränderungen lassen aber die nördliche Hemisphäre und Europa nicht ungeschoren. Auch hier häufen sich die Wetterextreme. Auch hier zeigen sich die skrupellosen Umgangsweisen der Großkonzerne, der US-amerikanischen, europäischen und besonders der deutschen Monopolbourgeoisie mit klima- und umweltpolitischen Vereinbarungen und Notwendigkeiten.

Derzeit noch bedeutsamer sind die „Sekundärfolgen“ in Form von ihrer alten Lebensweise entwurzelten Flüchtlingen. Die monopolkapitalistischen Produktionseinheiten, die Herrschaft der Agrarmonopole, die Kriegs- und Rüstungsindustrie und die noch immer nicht auf umweltfreundlichere Produktionsformen umgestellte industrielle Großindustrie sorgen für einen ununterbrochenen Völkerstrom, der sich jetzt unaufhaltsam in die Zentren des Imperialismus ergießt.

Das Monopolkapital hat seit Jahrzehnten Ausplünderung und Umweltzerstörung produziert. Die „Ernte“ in Form einer neuen Völkerwanderung kann daher niemanden wirklich überraschen.

Besonders die aktuellen Beispiele in Deutschland zeigen: Um des Profites der Banken und Konzerne Willen, werden selbst die unzureichenden beschlossenen Vorgaben zum Schutz der Umwelt und des Klimas aufgeweicht und sabotiert; mit dem Ziel, sie entweder ganz abzuschaffen oder die Kosten der Allgemeinheit aufzubürden. Der jüngste Skandal um die kriminelle Manipulation von Abgaswerten bei VW oder die Diskussion über die Kosten des Atomausstiegs sind nur die sprichwörtliche Spitze des Eisberges.

Wovon lassen wir uns leiten?

Notwendig ist eine drastische sofortige Verminderung des Verbrauchs an fossiler Energie. Aber dies alleine ist unzureichend: größere Effizienz bei Produktionsabläufen- auch wenn diese systemimmanent und noch am leichtesten durchzusetzen wären- sind nötig. Sie dürfen jedoch nicht als Rationalisierungsmethoden zum Abbau von Arbeitsplätzen dienen.

Effektive demokratische Kontrolle über einen „ökologischen Umbau“ ist notwendig, wenn daraus nicht nur eine weitere Quelle von Profit werden soll.

In etlichen Bereichen sind die Märkte in Deutschland und den anderen kapitalistischen Industriestaaten auch übersättigt – bei gleichzeitiger Zunahme von Massenarmut, Hunger und Elend. Ressourcen werden verschwendet, Energie vergeudet, die Müllentsorgungsprobleme vermehrt sich.

Allgemeine Umweltgüter wie Luft, Wasser und Boden sind nicht nur der weiteren Verschmutzung/Vergiftung ausgesetzt, sondern auch bereits in die Prozesse der Profitmaximierung eingebunden.

Die weltweit an führender Stelle liegende deutsche Kriegs- und Rüstungsindustrie befeuert nicht nur die Rolle Deutschlands als eines der wichtigsten Rüstungsexporteure. Sie zählt auch aus umweltpolitischer Sicht zu den größten Ressourcenvergeudern und Umweltzerstörern. Deshalb gehören auch antimilitaristischer Kampf und Umweltpolitik zusammen.

Die kapitalistischen Verursacher zur Rechenschaft ziehen

Die DKP geht in ihrer Umwelt- und Klimapolitik vom Verursacherprinzip aus.

Der Kampf um Klima- und Umweltschutz ist deshalb ein Kampf gegen die imperialistische Besitz- und Herrschaftsweise, ein Kampf gegen Kapitalakkumulation und Profitmaximierung auf Kosten von Mensch und Natur. Auch hier muss der Hauptstoß gegen das Monopolkapital geführt werden. Die Großkonzerne sind die Hauptadressaten unserer Umweltpolitik. Sie müssen vor allem im Fokus unserer Umweltpolitik stehen.

Daraus folgt aber auch, dass die großen imperialistischen, vom Monopolkapital beherrschten Staaten, insbesondere die USA, Deutschland, Frankreich Großbritannien etc. den sogenannten Schwellen- und Entwicklungsländern beim Kampf gegen die Folgen der Umweltkatastrophen- und des Klimawandels bedingungslos helfen müssen.

Das alles ist nötig und möglich. Wir stehen umweltpolitisch nicht am Nullpunkt.

Derzeit wird aber in unserer Partei der durchaus vorhandene Erfahrungs- und Wissensschatz zu ökologischen Themen zu wenig genutzt.

Die DKP wird ihre Arbeit an der Entwicklung ihrer bisherigen Ansätze für Umwelt- und Klimapolitik verstärkt fortsetzen, ihre kurz- und längerfristigen Forderungen weiterentwickeln und aktuelle Forderungsprogramme aufstellen müssen.

Auch für die Weiterentwicklung und Vertiefung der antimonopolistischen Strategie der DKP ist es dringend notwendig, eine aktualisierte umweltpolitische Konzeption zu erarbeiten. Dazu gehört aktuell besonders die Entwicklung innerparteilicher Kompetenzen, um die Einschätzung zu Klima- und Umweltschutz zu qualifizieren und stärker eigene Positionen zu entwickeln.

Die DKP wird aber auch in ihrer Umweltpolitik keine Nabelschau betreiben dürfen. Bestehende Initiativen und Bewegungen wird sie deshalb aktiv nach ihren Kräften unterstützen.

Sie wird dabei dafür eintreten, dass Umwelt- und Arbeiterbewegung noch enger miteinander kooperieren. Sie wird dafür wirken, dass dabei schon bestehende Einsichten über den unlösbaren Zusammenhang zwischen Umweltpolitik und Systemkritik unterstützt und um die Erkenntnis vertieft werden, dass langfristig nur ein Bruch mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise zu dauerhaft wirksamen Maßnahmen für Klima- und Umweltschutz führen wird.

Der Kampf um Klima- und Umweltschutz ist letztlich der Kampf gegen die imperialistische Herrschaftsweise, der Kampf gegen Kapitalakkumulation und Profitmaximierung. Die Macht der Banken und Konzerne muss auch im Interesse von „Mutter Natur“ gebrochen werden.