Im Endspurt

In Nordrhein-Westfalen findet am 15. Mai die Landtagswahl statt. Die DKP tritt mit eigenem Programm und Kandidatinnen und Kandidaten an. UZ sprach mit Marcel Rommerskirchen (Listenplatz 4) aus Mönchengladbach.

UZ: Wie läuft der Wahlkampf in NRW?

Marcel Rommerskirchen: Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren. Wir konnten ein wirklich gutes Wahlprogramm auf die Beine stellen. Zum Beispiel bei mir in Mönchengladbach haben wir 800 Plakate verklebt und 20.000 Flyer in unseren beiden Wahlkreisen verteilt. Dazu sind wir zwei Mal die Woche mit Infoständen auf der Straße. Es ergeben sich viele gute Gespräche, auch wenn das eine oder andere erst pöbelig beginnt. Im Angesicht des Krieges in der Ukraine hatten wir negativere Reaktionen erwartet, aber in der Mehrheit sind die Menschen an uns Kommunistinnen und Kommunisten und unseren Positionen sehr interessiert.

UZ: Im Angesicht der Aufrüstungswelle, die durch Deutschland fegt, ist es nachvollziehbar, dass ihr die Enteignung von „Rheinmetall“ fordert. Was aber würde mit den Arbeitsplätzen passieren?

Marcel Rommerskirchen: Enteignung bedeutet ja nicht, dass die Arbeitsplätze verloren gehen, sondern dass die Allgemeinheit der neue Eigentümer wird und nicht mehr die Profitinteressen ausschlaggebend sind, sondern der Nutzen für das Allgemeinwohl. Aber natürlich beinhaltet unsere Forderung nach der Enteignung von „Rheinmetall“ auch das Ende der Rüstungsproduktion bei „Rheinmetall“ und am besten in ganz NRW und Deutschland. Deshalb fordern wir in unserem Wahlprogramm auch die sofortige Umstellung der Rüstungsproduktion und -forschung für zivile Zwecke bei Erhalt aller Arbeitsplätze. Ohne Konversion keine Abrüstung und ohne Abrüstung kein dauerhafter Frieden. Man kann hoffen, dass die Bosse in den Vorstandsetagen von „Rheinmetall“ und Co. irgendwann selber darauf kommen, oder man überführt die Firmen in Gemeineigentum und setzt die Interessen der Bevölkerung an Frieden und Sicherheit somit um.

UZ: Neben der Enteignung von „Rheinmetall“ fordert ihr zum Beispiel einen Mietendeckel, einen Privatisierungsstopp im Gesundheitswesen und eine Ausbildungspflicht für Betriebe. Wer soll das alles bezahlen?

Marcel Rommerskirchen: Geld ist genug da. 100 Milliarden Euro standen im Eilverfahren für die Aufrüstung, sprich für die deutschen Rüstungskonzerne, zur Verfügung. Geld, das während der Corona-Pandemie nicht für die Entlastung in den Krankenhäusern oder für Luftfilter in den Schulen bereit stand. Auch schon vor der Pandemie gab es kein Geld zum Beispiel für sozialen Wohnungsbau, ausreichende Kita-Plätze oder gute Bildung allgemein. Das heißt, es ist genügend Geld vorhanden – die Frage ist, wie es verteilt wird. Bisher profitieren davon die Großkonzerne und Banken. Würden diese so besteuert werden wie jeder normale Mensch auch, dann wäre noch viel mehr Geld da. Würde man die Rüstungsindustrie und andere Schlüsselindustrien enteignen, wäre so viel Geld da, dass unser Forderungskatalog ein echtes Schnäppchen wäre.

UZ: Die Linkspartei scheiterte bei der letzten Landtagswahl knapp mit 4,9 Prozent. Macht es da überhaupt Sinn, als DKP zu kandidieren?

Marcel Rommerskirchen: Die Linkspartei ist für ihre Ergebnisse selber verantwortlich. Wer zum Beispiel bei der Friedensfrage so schwankt wie sie, darf nicht überrascht sein, wenn sich das bei Wahlen dann negativ äußert. Die DKP war, ist und wird immer konsequente Friedenspartei sein. Darauf können sich die Menschen verlassen. Wer mit seiner Stimme echt was bezwecken will, muss DKP wählen. Jede Stimme für die DKP ist ein Nadelstich ins Fleisch der Herrschenden und eine Stimme für Frieden und Fortschritt, gegen Demokratie- und Sozialabbau. Das bringt mehr, als sich irgendeiner Wahlarithmetik hinzugeben.