Im Bündnis, aber mit eigener Identität

„Erstmals wird eine neue Generation schlechter leben als die ihrer Eltern!“ So fasste Mauro Alboresi, wiedergewählter Nationalsekretär der Italienischen Kommunistischen Partei (PCI), die für Italien immer kompliziertere Situation in der EU zusammen. Wettbewerb und Flexibilisierung waren schon in den Jahren der „Expertenregierungen“ Anzeichen für das, was mit der Rechtsregierung nun ungeschminkt folgen könnte. Widerstand gegen diese Regierung aus „Lega Nord“ und „5 Sterne“ unter Giuseppe Conte ist ein Kampf um die Lebensbedingungen, so wie in anderen Südstaaten der EU. Die gespaltene kommunistische Bewegung Italiens sucht dafür nach den geeigneten Wegen.

Der 1. ordentliche Parteitag der PCI vom 6. bis 8. Juli in der Kleinstadt Orvieto brachte unter dem Motto „Die PCI neu aufbauen, um Italien zu verändern“ gut 300 Delegierte aus allen Regionen Italiens zusammen. Sie wählten ein Zentralkomitee, das Mauro Alboresi mit überwältigender Zustimmung als Nationalen Sekretär bestätigte. Er hatte die Partei bereits in den letzten beiden Jahren nach ihrer Gründung und Umbenennung von „Kommunistische Partei Italiens“ (PCdI) zur heutigen, historischen Bezeichnung geführt. Nach der Abspaltung von „Rifondazione Comunista“ 1998 hatte die Partei zunächst über Jahre „Partei der italienischen Kommunisten“ (PdCI) geheißen. Neben Rifondazione und PCI gibt es noch die weit kleinere PC(I), die mit der deutschen Bezeichnung „KP (Italien)“ bei Wahlen und diversen anderen Themen strikt eigenständig auftritt.

Die Wahlpolitik war eines der wichtigen Themen des Parteitags, nachdem das Ergebnis des Bündnisses „Potere al Popolo“ („Die Macht dem Volk“, siehe UZ vom 2. März) bei den Wahlen Anfang März völlig unbefriedigend war. Die PCI verlor aufgrund der Entscheidung, neben Rifondazione und anderen Linkskräften auf eine Eigenkandidatur zu verzichten und PAP zu unterstützen, ein paar Dutzend Mitglieder, denen die kommunistische Identität zu gering gewichtet ist.

Sicher vorschnell, denn eine von PAP geforderte Auflösung der Bündnisparteien lehnt die PCI eindeutig ab, selbst wenn „Potere al Popolo“ künftig die 3-Prozent-Hürde überspränge; Rifondazione hingegen stünde dem wohl aufgeschlossen gegenüber. Mauro Alboresi unterstrich auch die Orientierung der PCI auf den demokratischen Zentralismus und erneuerte damit eine Abgrenzung vom Eurokommunismus, der in anderen Formen in Rifondazione weiterlebt. Von dieser Partei unterscheide man sich auch dadurch, dass man sich nicht von der ganzen Geschichte der historischen PCI distanziere; der kürzlich verstorbene Philosoph Domenico Losurdo hatte um diese Positionen in der Partei erfolgreich gekämpft.

Das gilt auch für Einschätzungen der internationalen Lage, die denen der DKP vergleichbar sind. Die PCI sieht China auf einem sozialistischen Entwicklungsweg und betrachtet die Außenpolitik der Russischen Föderation als objektiv antiimperialistisch; hier sind Diskrepanzen zu Haltungen von Mitgliedern der Europäischen Linkspartei sichtbar, in der die PCI einen Beobachterstatus innehat. Italien wird aufgefordert, die NATO zu verlassen. Die als imperialistisch charakterisierte Europäische Union hält die PCI nicht für reformierbar. Länderübergreifender Widerstand gegen deren Politik ließe sich, so Mauro Alboresi, am besten im Kampf gegen „Schwarze Null“ und Austeritätsvorgaben organisieren.

Neben den politischen Thesen befasste sich der Parteitag mit Statuten und den Gremienwahlen. Die Partei selbst steht vor einem grundsätzlichen Erneuerungsprozess, denn auch in Italien strömen die jungen Leute den Linken nicht eben in Massen zu. Neben der DKP waren unter anderem die Portugiesische KP, die KSCM, AKEL, die KPRF, die KP Bulgariens und die Französische KP zugegen; hinzu kamen Grußworte der Botschaften Kubas, Chinas und der DVRK.