Im Bemühen um das deutsch-russische Verhältnis

Die russische Generalstaatsanwaltschaft gab am vergangenen Mittwoch bekannt, dass ab sofort drei deutsche Organisationen als „unerwünscht“ eingestuft werden. Betroffen sind das „Zentrum für Liberale Moderne“ (LIBMOD), der Verein „Deutsch-Russischer Austausch“ (DRA) sowie das „Forum Russischsprachiger Europäer“ (FRE), alle mit Stammsitz in Berlin. Das Wehklagen hierüber setzte in den bürgerlichen Medien sofort ein. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sah die „Missachtung einer lebendigen Zivilgesellschaft durch die russischen Behörden“, der Chef der LIBMOD, der frühere Grünen-Politiker Ralf Fücks, nahm es als Beweis, dass Russland „eine Festung gegen die Demokratie“ geworden sei. Auch Außenminister Heiko Maas gab seine Einschätzung zum Besten: Es handle sich um Organisationen, „die sich um die Verständigung zwischen unseren beiden Ländern und den Menschen bemühen“, der russische Schritt sei daher ein „herber Rückschlag“ für das deutsch-russische Verhältnis.

Mit dem Bemühen um Verständigung mit Russland hat das praktische Wirken der drei Organisationen indes wenig bis nichts zu tun. Das 2017 gegründete „Forum Russischsprachiger Europäer“ sieht sich als Netzwerk der „Anhänger liberal-demokratischer Werte und Gegner der Putinschen Diktatur, Aggression und Propaganda“. Besucht man die Internetseite des 1992 ins Leben gerufenen Vereins „Deutsch-Russischer Austausch“, fragt man sich angesichts der im NATO-Jargon gehaltenen Einträge zur Ukraine, dem Donbass und Belarus, worin der Austausch liegen soll. Immerhin nennt der Verein seine Förderer: darunter das Auswärtige Amt, die EU-Kommission und estnische Stiftungen. Nicht anders beim „Zentrum für Liberale Moderne“, dem „Thinktank für Demokratie, individuelle Freiheit und Weltoffenheit“. Auf seiner Gesellschafterliste stehen ausgewiesene Transatlantiker: Marieluise Beck (zuständig für die Webseite ukraineverstehen.de), Fücks (Unterzeichner des „Transatlantischen Manifests“), John Kornblum (ehemaliger US-Botschafter) und Eckart von Klaeden (Lobbyist für Daimler und Aktivist der Atlantik-Brücke). Schon bei der Eröffnung der Berliner Zentrale der LIBMOD 2017 forderte Fücks, die deutsche Politik müsse endlich dem „Russland-Lobbyismus“ ein Ende machen. Damals wie heute setzt sich LIBMOD vehement für Sanktionen gegen Russland ein.

Die Einstufung der Transatlantiker als „unerwünscht“ geht auf das „Föderale Gesetz 121-FZ“ vom 21. November 2012 zurück. Auf russischem Staatsgebiet „politisch tätige“ Nichtregierungsorganisationen (NGO), die aus dem Ausland finanziert werden, müssen sich registrieren lassen. Das Register wird beim russischen Justizministerium geführt, ist öffentlich einsehbar und einmal im Jahr Gegenstand eines Berichts, der dem Parlament vorgelegt wird. Die Verletzung der Eintragungspflicht kann seit 2014 mit einem Strafgeld von bis zu 300.000 Rubel (etwa 3.500 Euro) geahndet werden. Kann eine NGO den Nachweis führen, dass Finanzmittel aus dem Ausland nicht mehr fließen, wird sie wieder aus dem Register gestrichen. In den USA ist seit 1938 ein ähnliches Gesetz in Kraft („Foreign Agents Registration Act“ – FARA). Wie im Jahr 2018 der Fall der russischen Studentin Maria Butina gezeigt hat, ist FARA auch Teil der Justizpraxis. Butina wurde wegen Kontaktaufnahme mit Vertretern der US-Waffenlobby („National Rifle Association“) von einem Washingtoner Gericht zu 18 Monaten Haft verurteilt. In mehr als einem Dutzend weiteren Staaten existieren ähnliche Regelungen zur Kontrolle von fremdfinanzierten Vereinigungen.

Die Bundesregierung dachte Anfang 2017 selbst über eine Änderung des Vereinsrechts nach und ließ ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages erstellen. Er sollte klären, ob eine „ausländische Finanzierung von Vereinen“ gegen deutsches Recht verstoße. Aktuell versucht die deutsche Medienaufsicht die Erteilung einer Sendelizenz für den russischen Sender „RT DE“ zu torpedieren. Der Sender sei eine „Propagandawaffe des Kremls“ („Deutschlandfunk“, 23. März 2021).