Illegale Siedlungen legalisiert

Am Montag erließ das israelische Parlament ein Gesetz, das Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland legalisieren soll. 60 der 120 Abgeordneten stimmten dafür, 52 dagegen. Acht Abgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil, darunter auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Rund 4 000 Wohnungen israelischer Siedler im Westjordanland, die auf privaten Grundstücken von Palästinensern errichtet wurden, sind damit nachträglich genehmigt. Das Gesetz sieht eine Entschädigung der palästinensischen Besitzer vor.

Vor kurzem hatte die israelische Polizei noch die illegale Siedlung Amona geräumt, die Siedler setzten sich gewaltsam zur Wehr. Seit dem Amtsantritt des US-Präsidenten Donald Trump hat Israel den Bau von mehr als 5 000 neuen Siedlerwohnungen verkündet.