„Ihr habt 100 Tage Zeit – sonst streikt’s!“

Ein besonderer Moment in den Videokonferenzen der NRW-Uniklinik-Beschäftigten am 19. Januar 2022 war sicherlich die Staffelstabübergabe aus Berlin: Mit den Worten „Wir wünschen euch, dass hier die größte Krankenhausbewegung startet, die das Land gesehen hat!“ trafen Anja und Paula, die die Klinikstreiks des letzten Jahres in Berlin mit organisiert hatten, die richtige Stimmung bei den 700 Teilnehmenden. In NRW geht es jetzt los! Und weiter mit den bundesweiten Kämpfen der Klinikbelegschaften für mehr Personal und Entlastung.

Die Berichte aus den sechs NRW-Unikliniken waren so dramatisch wie bekannt. Überlastung ohne Ende, fehlendes Personal in fast allen Berufsgruppen und keine Zeit für Ausbildung. Noch deutlicher prägten die Erfahrungen aus der Tarifrunde der Länder aber die Diskussion. Wenn wir es schon schaffen, uns so stark für ein wenig Lohnerhöhung zu organisieren und stärker zu streiken als jemals zuvor, können wir für unser Thema Entlastung noch viel stärker werden und endlich wirklich etwas ändern in den Kliniken. In allen Redebeiträgen schwangen nicht nur die Auswirkungen des fehlgesteuerten Gesundheitssystems auf die Beschäftigten mit, sondern auch die auf die Patientinnen und Patienten. Und der Grund für all das: Ein Gesundheitssystem, in dem es um Profite und Fallpauschalen geht und nicht um Daseinsfürsorge und würdige Versorgung von Menschen. Insofern sind sich die Beschäftigten nicht nur ihrer Stärke, sondern auch der Dimension ihrer Auseinandersetzung bewusst.

Und so beschließen sie ein Ultimatum, wie es auch Grundlage der Tarif­erfolge in Berlin und anderen Unikliniken zuvor war: Genau 100 Tage Zeit, bis zum 1. Mai 2022, geben sie den Arbeitgebern, einen Tarifvertrag Entlastung für alle Beschäftigten der sechs Unikliniken in NRW abzuschließen. Und lassen keinen Zweifel daran, dass das Ziel nicht der Streik ist, sondern wirkliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen. Aber auch nicht daran, dass sie skeptisch sind, ob die Landesregierung und der Arbeitgeberverband sie ernst nehmen. „Den Tarifvertrag werden wir uns erstreiken müssen“, ist die vorherrschende Meinung, eine Bereitschaft zu wirklicher Veränderung aus Einsicht bei den politisch Verantwortlichen erscheint den meisten unwahrscheinlich.

Ernst genommen wird die Stimmung aus den Belegschaften von der Gewerkschaft ver.di. Nicht überall in Deutschland positionierte sich die Gewerkschaft so klar für die Forderungen aus den Kliniken wie Gabi Schmidt, ver.di-Landesleiterin in NRW, die am Folgetag auf der Pressekonferenz die Landespolitik direkt ansprach: „Wir erwarten von der Landespolitik, dass sie die konkrete Finanzierung sicherstellt und den Arbeitgeberverband des Landes (AdL) zu Tarifverhandlungen mit ver.di auffordert.“

Das Besondere dieser Tarifauseinandersetzung ist die Klarheit der Beschäftigten, die neben dem beschlossenen Ultimatum vereinbart haben, in ihren Kliniken jeweils die Mehrheit der Beschäftigten zu organisieren und darauf vorbereitet sind, in eine harte Auseinandersetzung zu gehen. Und sie richten an jeder Stelle den Blick auf die gesamten Belegschaften, nicht nur auf Pflege und pflegenahe Bereiche. Eine Uniklinik funktioniert nur mit allen Berufsgruppen, deshalb brauchen wir Entlastung für alle, die Belegschaften haben das verstanden. Jetzt wird es darum gehen, die Landespolitik und die Arbeitgeber zu dieser Einsicht zu zwingen, denn sie werden absehbar versuchen, den Spaltpilz zwischen Pflege und Nicht-Pflege in diese Auseinandersetzung zu tragen.

Nicht zuletzt wird die Tarifrunde Entlastung an den Unikliniken in NRW nach Charité und Vivantes das nächste Vorbild für andere Klinikbelegschaften sein. Die Perspektive, bundesweit mit vielen Kliniken zeitgleich diese Gesundheitspolitik und ihre Profitorientierung anzugreifen, ist besser denn je. Dann wird es auch möglich sein, Helios, Asklepios und Co. als direkte Profiteure wirkungsvoll anzugehen, was lange überfällig ist.