Ignorierte Sichtweisen

Im Donat-Verlag erschien Anfang des Jahres der Band „Bedrohter Diskurs“. Darin kommen 57 Autorinnen und Autoren der Friedensbewegung zu Wort, deren Sichtweisen in den letzten zwei Jahren ins Abseits gedrängt wurden. Ihre Einschätzungen zum Ukraine-Krieg decken sich nicht immer mit denen der DKP, stellen aber im Kampf gegen die Aufrüstung und Militarisierung wichtige Beiträge dar. Wir drucken hier leicht gekürzt den Beitrag von Christoph Butterwegge ab und danken dem Verlag für die freundliche Genehmigung.

Als russische Truppen am 24. Februar 2022 die Ukraine angriffen, warfen führende deutsche Sozialdemokraten – wie schon die Reichstagsabgeordneten ihrer Partei am 4. August 1914 durch Bewilligung von Kriegskrediten für die kaiserliche Armee – von einem Tag auf den anderen jahrzehntelang bewährte Grundsätze der Friedenssicherung über Bord: Waffen nicht in Krisen- und schon gar nicht in Kriegsgebiete zu liefern, hatte für die SPD bis dahin zur Staatsräson der Bundesrepublik gehört. Seither wurden – manchmal zeitverzögert – Panzerfäuste, Luftabwehrraketen, Panzerhaubitzen, Mehrfachraketenwerfer sowie Flak-, Schützen- und Kampfpanzer in ein Krisengebiet exportiert, das vor allem die USA schon vorher mit schweren Waffen vollgestopft hatten. Dabei ist „unsere Sicherheit“ entgegen anderslautenden Parolen weder am Hindukusch noch am Dnjepr verteidigt worden.

Anstatt der Militarisierung des Denkens, der Sprache und der Medienberichterstattung entgegenzutreten, verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner von Ovationen begleiteten Parlamentsrede am 27. Februar 2022, jährlich „mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts“, also mindestens die Hälfte mehr als bisher, für Rüstung auszugeben und ein Sondervermögen in der schwindelerregenden Höhe von 100 Milliarden Euro für die mit einem Rüstungshaushalt von über 50 Milliarden Euro angeblich schlecht ausgerüstete, weil „unterfinanzierte“ Bundeswehr schaffen zu wollen.

Nicht viel besonnener als die meisten SPD-Politiker verhielt sich das Regierungspersonal von Bündnis 90/Die Grünen: Plötzlich scherte sich die Partei, als deren Markenzeichen seit ihrer Gründung die Bewahrung von Umwelt, Natur und Klima galt, nicht mehr um ihre Prinzipien, sondern winkte das größte Aufrüstungsprogramm seit Gründung der Bundeswehr durch. Plötzlich galt den Bündnisgrünen, bei denen ein Salonbellizismus um sich griff, selbst der Import des vorher als Teufelszeug verdammten Fracking-Gases als Königsweg aus der Energieabhängigkeit von Russland.

Bedrohung?

Dass unser Land von der Russischen Föderation, ihrem Präsidenten oder irgendeinem anderen Staat auf der Welt militärisch bedroht würde, war und ist nicht erkennbar. Vielmehr ist es absurd zu glauben, russische Truppen könnten irgendwann eine deutsche Stadt erobern, gelang es ihnen doch wochenlang nicht, ein Stahlwerk in Mariupol oder Donezk und Luhansk militärisch unter Kontrolle zu bekommen. Offenbar sind die modernen westlichen Waffensysteme den russischen überlegen. Trotzdem machte die vom Bundestag herausgegebene Wochenzeitung „Das Parlament“ am 8. August 2022 mit der Titelschlagzeile „Putin ante portas“ auf, ganz so, als stünden russische Truppen demnächst in Berlin.

Es gab selbst Wochen nach der russischen Invasion halbstündige Nachrichtensendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Bundesrepublik, die sich fast ausschließlich mit dem Ukrainekrieg beschäftigten, ganz so, als hätte sonst nirgendwo auf der Welt etwas Wichtiges stattgefunden. Ausführlich wurde im Laufe der Sendungen die einseitige Berichterstattung des „russischen Staatsfernsehens“ entlarvt – ohne dass ihre Moderatoren allerdings je auf die Idee gekommen wären, dass sie selbst genauso einseitig berichteten, nur eben im Sinne der anderen Seite.

Nicht zu übersehen waren die Heroisierung der ukrainischen und die Dämonisierung der russischen Soldaten, ganz so, als hätte es Kriegsverbrechen nur auf dieser und Heldentaten nur auf jener Seite der Front gegeben.

Einzeltäter?

Zehnmal sprach Scholz in seiner „Zeitenwende“-Rede von „Putins Krieg“, wozu die „Fragen eines lesenden Arbeiters“ von Bertolt Brecht wie die Faust aufs Auge passen: „Der junge Alexander eroberte Indien. Er allein? Cäsar schlug die Gallier. Hatte er nicht wenigstens einen Koch bei sich?“ Wie kann man das Geschehen in der Ukraine nur derart simplifizieren, dessen Entstehungsursachen nach Bildzeitungsmanier auf eine Person verkürzen, die gesellschaftlichen Hintergründe und die machtpolitischen Interessen beider Konfliktparteien jedoch völlig ignorieren?

Obwohl Friedrich Merz vom russischen Präsidenten in seiner Antwort auf Scholz als „Kriegsverbrecher“ sprach, fuhr der Oppositionsführer mit einem Seitenhieb auf den Bundeskanzler fort: „Aber so einen Krieg befiehlt nicht einer allein, und er entsteht auch nicht ohne politisches Umfeld.“ Glaubwürdiger wäre Merz allerdings gewesen, würde er jene US-Präsidenten, die über tausend Personen – da-runter zahlreiche Unbeteiligte, Frauen und Kinder – mit Kampfdrohnen unter maßgeblicher Beteiligung der Ramstein Air Base in Deutschland – völkerrechtswidrig (ohne Gerichtsverfahren oder Kriegserklärung) exekutieren ließen, ebenfalls als Mörder bezeichnen. Ausgerechnet dort, auf dem größten Militärstützpunkt der USA jenseits ihrer Landesgrenzen, steckten die westlichen Verteidigungs- beziehungsweise Rüstungsminister ihre strategische Marschroute gegenüber Russland ab und koordinierten ihre Waffenlieferungen an die Ukraine.

Zu einer fundierten Analyse der Kriegsursachen trug Scholz mit seiner Rede auf Stammtischniveau nichts bei. Die von ihm favorisierte Kurzformel erinnerte an die Personalisierung, Psychologisierung und Pathologisierung zwecks Entpolitisierung im Nachklang des Zweiten Weltkrieges. Indem seinerzeit von „Hitlers Krieg“ die Rede war, sprachen sich viele Deutsche selbst von jeglicher Schuld frei. Diese hatten folglich weder die Nazis, ihre konservativen Gesinnungsfreunde und Mitläufer noch das Großkapital und seine Verbände auf sich geladen, sondern eine Person, die vermeintlich „durchgeknallt“ war und den Krieg allein vom Zaun gebrochen hatte.

Nun behauptete man im Grunde dasselbe von Wladimir Putin. Ihm diesen Krieg jedoch allein anzulasten und an seiner psychischen Konstitution zu zweifeln, blendet andere Determinanten – darunter die Mitverantwortung ukrainischer Politiker und der NATO – aus. Putins Dämonisierung erklärt auch, warum mehrere SPD-Untergliederungen ein Parteiordnungsverfahren gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder beantragten. Statt ihn wegen seiner skurrilen Männerfreundschaft zu Wladimir Putin auszuschließen, was zu Recht misslang, hätte die Partei ihn sanktionieren müssen, weil seine „Agenda 2010“, die Riester-Reform und die sogenannten Hartz-Gesetze bei Millionen Menschen zu massiven Einkommensverlusten, Armut und sozialer Ausgrenzung geführt haben. Dasselbe gilt für den Entzug seines Büros durch den Haushaltsausschuss des Bundestages.

Gut gegen Böse?

Wir sind es gewohnt, die Beteiligten an einem Konflikt, sei dieser nun ein zwischenmenschlicher oder ein zwischenstaatlicher, in „Gute“ und „Böse“ zu unterteilen, obwohl Schwarz-Weiß-Denken seiner Komplexität so gut wie nie gerecht wird. Wenn die realen Stärkeverhältnisse dann auch noch scheinbar einer David-Goliath-Konstellation entsprechen, drängt sich die Parteinahme für den oder die hoffnungslos Unterlegenen auf. So avancierte die Ukraine hierzulande nicht zuletzt aufgrund des „medialen Supports“ in kürzester Zeit zum Sympathieträger, obwohl sie wegen ihrer fanatischen, ultranationalistischen und besonders militanten Nazi-Kollaborateure unter dem vom Stellvertretenden Außenminister Andrij Melnyk verehrten Stepan Bandera, wegen der ausgeprägten Korruption mit Oligarchen als eigentlichen Landesherren, wegen der von halbseidenen Unternehmern zum Geschäftsmodell erhobenen Leihmutterschaft armer Frauen für ausländische Paare sowie aufgrund der US-Amerikanisierung von Wirtschaft und politischer Kultur (mit einem früheren TV-Komiker als Präsidenten und einem früheren Profiboxer als Bürgermeister der Hauptstadt) schlecht beleumundet war. Dazu trug auch bei, dass die Massenmedien in der Ukraine weitgehend gleichgeschaltet, sozialistische/kommunistische Parteien verboten und Gewerkschaften verpönt sind.

Keine Vorgeschichte?

Entgegen monokausalen Erklärungsmustern tragen meistens beide Partner ihren Teil zur Entstehung und Verschärfung der gegenseitigen Spannungen bei. So war es auch beim Ukrainekrieg mit seinem längeren Vorlauf. Am ehesten wären seine Entstehungsursachen bei der Auflösung des Warschauer Vertrages 1990/91 zu beseitigen gewesen. Zwar hat die Ukraine damals gegen entsprechende Sicherheitsgarantien Russlands auf ihren Atomwaffenbestand verzichtet, über den sie ohnehin nicht die Kommandogewalt besaß, eine nachhaltigere Friedenssicherung wäre jedoch möglich gewesen, wenn die NATO-Mitglieder und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion am Ende des Kalten Krieges ein kollektives Sicherheitssystem in Europa geschaffen hätten.

Die zweimalige Osterweiterung der NATO, die auf dem Gipfel in Bukarest 2008 auf Wunsch von US-Präsident George W. Bush erklärte Bereitschaft des Militärbündnisses zur Aufnahme der Ukraine und Georgiens, die Einfügung dieser „strategischen Orientierung“ in die ukrainische Verfassung sowie die massive Aufrüstung des Landes durch US-amerikanische Militärhilfe haben der russischen Wahrnehmung eines übermächtigen Westens und einer möglichen Raketenstationierung „vor der eigenen Haustür“ stets neue Nahrung gegeben. Hätte „Putins Russland“ seinen Nachbarstaat wirklich angegriffen, wenn all das dem Krieg nicht vorangegangen wäre und die Ukraine statt der NATO-Ausdehnung an die russische Westgrenze ihre immerwährende Neutralität zum Verfassungsprinzip erhoben hätte?

Äußert man Skepsis im Hinblick auf das jüngst erneuerte Angebot eines NATO-Beitritts der Ukraine, wird gern auf die Souveränität des Landes verwiesen, das wie jedes andere selbst entscheiden können müsse, ob und gegebenenfalls welchem Militärpakt es angehören möchte. Überzeugender wäre die Argumentation, hätten deren Protagonisten auch Kubas Souveränität verteidigt, als der Karibikstaat im Herbst 1962 nukleare Mittelstreckenraketen der Sowjetunion auf seinem Territorium stationieren lassen wollte. Und hat irgendjemand hierzulande dagegen protestiert, dass die USA durch ihre Seeblockade sogar einen Atomkrieg riskierten, um das „vor ihrer Haustür“ zu verhindern?

Die Kubakrise machte den USA wie der Sowjetunion klar, dass ihr Konfrontationskurs die Gefahr eines die Welt vernichtenden Atomkrieges in sich barg und Entspannungsbemühungen überfällig waren. Bald darauf wurde eine als „Heißer Draht“ oder „Rotes Telefon“ bezeichnete Fernschreibverbindung zwischen Moskau und Washington eingerichtet sowie der Atomwaffensperrvertrag geschlossen. In jüngster Zeit fürchtete Russland atomare US-Mittelstreckenraketen auf der Krim oder im Donbass ebenso wie die USA damals russische Nuklearraketen auf Kuba. Sieht man davon ab, dass es in der Ukraine – anders als seinerzeit – zum Krieg gekommen ist, ähnelt dieser Konflikt frappierend der Kubakrise. Deshalb wäre es für die beiden Großmächte wichtig, dieselben Schlussfolgerungen wie damals zu ziehen und sich um Deeskalation zu bemühen. Friedensverhandlungen, ein Waffenstillstand und die Beendigung des Krieges sollten absolute Priorität haben.

Ende in Sicht?

Für kritische Beobachter lautet die Schlüsselfrage in jedem Krieg: Wem nützt das Gemetzel auf dem Schlachtfeld? Im Fall des russischen Angriffs auf die Ukraine ist sie leicht zu beantworten: Hauptprofiteure sind die russische und die US-amerikanische Rüstungsindustrie beziehungsweise deren Großaktionäre. Krieg ist ein riesiges Geschäft für den „militärisch-industriellen Komplex“, vor dem US-Präsident Dwight D. Eisenhower in seiner Abschiedsrede am 17. Januar 1961 warnte. Waffensysteme werden im Kampfmodus erprobt, zerstört und anschließend neu entwickelt, was den Aktienkurs von Rüstungskonzernen explodieren lässt. Hauptverliererin des Krieges ist die arbeitende Bevölkerung, der sowohl die meisten Gefallenen als auch die Opfer seiner wirtschaftlichen Folgen angehören, von seinen enormen Kosten, die sie aufgebürdet bekommt, ganz zu schweigen.

Unternehmen wie Rheinmetall – Deutschlands größter Rüstungskonzern, dessen Aktienkurs sich seit Kriegsbeginn mehr als verdoppelte – haben ein Interesse daran, dass es möglichst lange und viele Waffenlieferungen an die Ukraine gibt. Was die Menschen vor Ort wirklich brauchen, ist etwas anderes. Denn solche Waffenlieferungen verlängern den Krieg, das Sterben und das Leiden der Bevölkerung. Sinnvoller wären politische oder diplomatische Friedensbemühungen, nicht weitere Konflikt- und Gewalteskalation. Schließlich entwickeln Kriege eine fatale Eigendynamik: Je länger sie dauern, umso mehr Waffen und Soldaten werden mobilisiert, umso größer wird der wechselseitige Hass, und umso stärker stumpfen alle direkt oder indirekt daran Beteiligten ab, obwohl ihr energischer Widerstand notwendig wäre, um das Morden der entfesselten Militärmaschinerie zu stoppen.

Hermann Theisen / Helmut Donat (Hrsg.)
Bedrohter Diskurs
Deutsche Stimmen zum Ukrainekrieg
Donat Verlag, Bremen 2024, 368 Seiten, 24,80 Euro
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