IG Metall tagt in Frankfurt am Main

Vom 22. bis 26. Oktober findet der 25. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt am Main unter dem Motto „Zeit für Zukunft“ statt. Rund 420 Delegierte diskutieren und entscheiden über die 533 Anträge, die die gewerkschaftliche Arbeit in den kommenden vier Jahren bestimmen werden. Außerdem wird ein neuer Vorstand gewählt.

Schwerpunktthemen der Anträge sind die Betriebs- und Tarifpolitik (152 Anträge), Beschäftigung und Sozialstaat (131) sowie „IG Metall in einer neuen Zeit“ (103). Das Thema Friedenspolitik ist mit 14 Anträgen deutlich unterrepräsentiert. Das zeigt, dass die Wichtigkeit dieses Themas in der Mitgliedschaft nicht präsent ist. Erfreulich ist, dass die 14 friedenspolitischen Anträge aus den Geschäftsstellen mehrheitlich klare friedenspolitische Positionen vertreten: für diplomatische Lösungen und Waffenstillstandsverhandlungen, gegen die Eskalation des Krieges durch die NATO. Waffenlieferungen werden abgelehnt, Atomwaffen sollen geächtet werden, Rüstungskonversion soll geplant und verwirklicht werden, die Rüstungsspirale soll gestoppt und der Rüstungshaushalt reduziert werden. Keine 100 Milliarden Euro für die Rüstung, sondern für Jugend, Soziales, Gesundheit und Bildung. Zum Teil wird auch auf die Satzung der IG Metall verwiesen. Darin steht, dass sich die IG Metall „für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ einsetzt. Es wird auch gefordert, dass sich die Gewerkschaft wieder stärker als bisher öffentlich als Teil der Friedensbewegung positioniert. Es wird abgelehnt, dass die Kriegslasten auf die Beschäftigten abgewälzt werden und Soziales abgebaut wird. Die Tendenz der Anträge aus den Geschäftsstellen ist also deutlich.

Was aber steht im „Grundsatzantrag: Wo wir stehen. Wohin wir wollen“ des Vorstandes? Im Absatz „Für eine verantwortungsvolle Politik für Frieden und Sicherheit“ gibt es viel Richtiges, aber es steht dort auch, dass man nicht für einen generellen Ausschluss von Waffenexporten ist und auch nicht generell gegen höhere Rüstungsausgaben. Damit werden bisherige friedenspolitische Positionen aufgeweicht. Das ist auch schon auf dem ver.di-Bundeskongress im September passiert. Wichtig ist, dass die Delegierten des IG-Metall-Gewerkschaftstages den friedenspolitischen Auftrag aus der Satzung ernst nehmen und entsprechend abstimmen.