Hurra, die Lehrer streiken

Über 400 angestellte Lehrkräfte haben letzte Woche in Berlin ihre Arbeit niedergelegt und vor der Senatsverwaltung für Finanzen ein „Warnsignal“ an den Finanzsenator geschickt. „Wenn Herr Kollatz-Ahnen nicht endlich mit uns über einen Tarifvertrag verhandelt, stehen wir demnächst wieder hier, dann aber mit deutlich mehr Kolleginnen und Kollegen“, sagte Doreen Siebernik, Vorsitzende der GEW Berlin, auf der Streikkundgebung.

Die GEW Berlin hatte ausgewählte Schulen zu einem ersten Warnstreik aufgerufen, nachdem der Senat Verhandlungen über einen Tarifvertrag zur Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte abgelehnt hatte.

Solidarisch mit den Forderungen der angestellten Lehrkräfte erklärten sich neben den Fraktionen der Grünen und der Linken im Abgeordnetenhaus auch die DKP Berlin. In einer Solidaritätserklärung der DKP an die Streikenden heißt es unter anderem: „Seit 1990 ist die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte ständig gewachsen. Reformen, auch die notwendigen und sinnvollen, waren meist mit zusätzlichen Aufgaben bei der Umsetzung verbunden, einen angemessenen Arbeitszeitausgleich gab es nie. Im Gegenteil: Die Arbeitszeit wurde verlängert, zuletzt 2013 durch die Abschaffung der Arbeitszeitkonten und die Verlängerung der Präsenzpflicht in der unterrichtsfreien Zeit. Heute geht es um die Bezahlung. Die GEW will Eingruppierung und Gehalt im Tarifvertrag aushandeln und nicht vom Arbeitgeber auf dem Umweg über das Beamtenrecht festlegen lassen. Das ist besonders jetzt wichtig, denn die Schülerzahlen werden 2016 und in den nächsten Jahren stärker wachsen als jemals in den letzten Jahrzehnten. Wesentlich mehr Lehrkräfte müssen eingestellt, Schulen müssen gebaut, ein Investitionsstau in Milliardenhöhe muss abgearbeitet werden. Ihr steht vor der Aufgabe, allen, auch den geflüchteten Kindern und Jugendlichen, gleichwertige Bildungschancen zu ermöglichen. (…)

Welches Argument wird man euch entgegenhalten? Ja, die Schulden Berlins betragen 60 Milliarden Euro. Aber: Für genau diese Summe kauft allein die Europäische Zentralbank Monat für Monat Anleihen europäischer Banken. Und nein: Es fehlt nicht an Geld.“