Humanitäre Erpressung

In der ersten Phase des Waffenstillstands in Gaza wurden 33 Israelis und fünf Personen aus Thailand ausgetauscht gegen ungefähr 2.000 palästinensische Gefangene in israelischer Haft. Die israelische Armee zog sich von einigen Positionen in Gaza zurück. Diese Phase endete am 1. März – und überraschend kam der US-Sondergesandte Steve Witkoff mit einem völlig neuen Plan in die Region.

Verhandlungen über die Umsetzung der zweiten Phase hätten eigentlich Anfang Februar stattfinden sollen, hatten aber erst einige Tage vor Ende der Frist begonnen. Diese Verhandlungen wurden von vornherein als schwieriger angesehen als die der ersten Phase. Schließlich ging es um Kernfragen des Abkommens: Austausch aller verbliebenen lebenden Geiseln, Rückzug der israelischen Armee und dauerhafter Waffenstillstand.

Der Abzug der israelischen Truppen aus dem Philadelphia-Korridor, der Grenze zwischen Gaza und Ägypten, war lange Zeit einer der Streitpunkte in den Verhandlungen um einen Waffenstillstand gewesen. Doch mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ging es plötzlich ganz schnell. Sein Sondergesandter Witkoff machte Benjamin Netanjahu deutlich, dass er die Vereinbarung unterschreiben müsse – inklusive Abzug aus dem Philadelphia-Korridor.

Doch jetzt ist das für die israelische Regierung – und für die USA – nur noch Makulatur. Schon vor Ende der ersten Phase machte die israelische Regierung deutlich, dass es keinen Abzug aus dem Philadelphia-Korridor geben werde. Mit Witkoffs Ankunft gab es sogar weitere Forderungen.

Trumps Sondergesandter wurde dabei unterstützt von neuen US-Waffenlieferungen an Israel. In einem Eilverfahren sollen Bomben und anderes Kriegsmaterial im Wert von fast drei Milliarden US-Dollar im Jahr 2026 geliefert werden. Neben Tausenden „einfachen Bomben“ gehören dazu unter anderem 4.000 bunkerbrechende Bomben – jede davon circa 900 Kilogramm schwer. Falls nötig, kann ein Teil der Waffen direkt aus US-Beständen entnommen und unmittelbar geliefert werden. Die USA sind eben gerade auch unter Trump mit seinem Team von überwiegend radikalen Zionisten keine neutralen Vermittler.

Angesichts der Besetzung von Teilen Syriens und des Libanon und der Kämpfe auf der Westbank, angesichts der wiedererstarkten Hamas, hat Israel kein unmittelbares Inte­resse, den Krieg wieder aufzunehmen. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, griff die israelische Regierung deshalb erneut zum Mittel der Erpressung, wie es die saudische Regierung nannte. Ähnlich das ägyptische Außenministerium, das betonte, Hilfe dürfe nicht als Waffe und zur kollektiven Bestrafung eingesetzt werden.

Israel verhindert – in vollem Einvernehmen mit der US-Regierung – die Lieferung humanitärer Hilfe nach Gaza. Hilfslieferungen und einen weiteren Waffenstillstand werde es nur geben, wenn die israelischen Geiseln freikämen.

Die Hamas beharrt auf dem vereinbarten Waffenstillstandsabkommen und betont, Israels Vorgehen widerspreche dem Artikel 14 des Waffenstillstandsabkommens. Dort heiße es, alle Vereinbarungen der ersten Phase würden in der zweiten fortgesetzt werden, bis Einigung über die Einzelheiten der zweiten Phase erzielt sei. Hamas erklärte, die Organisation stehe einer Verlängerung der ersten Phase positiv gegenüber, solange damit nicht ihre Kernforderungen tangiert würden: ein Ende des Krieges und der vollständige Rückzug der israelischen Truppen, wie im Waffenstillstandsabkommen vereinbart.

Von der internationalen Gemeinschaft erwartet Hamas, sie solle Druck auf Israel ausüben, damit der ursprüngliche Waffenstillstand umgesetzt würde. Ein Appell, der zumindest im Westen ungehört verhallt.