Hübsch machen reicht nicht

Auch in diesem Jahr entdeckten Politiker und bürgerliche Medien, dass es nach wie vor Probleme mit der „deutschen Einheit“ gibt. Pünktlich gab es dazu einen „Jahresbericht“. Seit 28 Jahren werden Zahlen, Statistiken – jedes Mal aufs Neue – vorgelegt. Seit 28 Jahren wird im Bundestag darüber debattiert. Erfolge werden gefeiert, von manchen, vor allem Abgeordneten der Linkspartei, der Grünen, manchmal der SPD, auch ungelöste Probleme benannt. Dabei ist vieles seit langen Jahren bekannt.

Doch die Stimmung im Bundestag wirkte dieses Mal angespannter. Wohl vor allem wegen der erneuten Hetzreden der AfD-Vertreter gegen Merkel, gegen heutige „Bevormundung“, „Multikulti“ und Migranten. Vor allem aber wegen Chemnitz und Köthen sowie der wachsenden, sich im Osten öffentlich zunehmend auf rechten Demonstrationen und Kundgebungen äußernden, Unzufriedenheit.

Dabei kann man dieses Mal im Jahresbericht (unter www.bmwi.de) durchaus auch Kritisches lesen. Strukturelle Schwächen werden benannt, Zahlen zeigen, dass man im Osten weniger Lohn erhält, aber länger arbeiten muss, dass es keine Rentengerechtigkeit, keine „Angleichung“ der Lebensverhältnisse gibt. Es wird dabei auch auf die „Wunden“ des wirtschaftlichen und sozialen Umbruchs nach 1990 verwiesen. Die Lebensleistungen der Menschen im Osten müssten anerkannt werden, ebenso die Brüche in der Biografie vieler Menschen in Ostdeutschland. Verbunden wird das aber zugleich mit der Forderung nach einer „Verstetigung der Aufarbeitung der SED-Diktatur“. Der Parlamentarische Staatssekretär Christian Hirte (CDU), der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, der den Bericht im Plenum begründete, feierte vor allem die erreichten Erfolge, erklärte zwar, „dass mittlerweile die Annäherung des Ostens“ stagniere, behauptete aber, dass  die „Situation für die Bürger in den ostdeutschen Bundesländern … sich … auch in den nächsten Jahren nicht verschlechtern, sondern weiter überproportional verbessern“ werde.

Er erntete Beifall, aber auch Skepsis und – wenn auch nicht entschieden – Widerspruch. Martin Dulig, Staatsminister in Sachsen, verwies darauf, dass der Bericht auch zeige, „was wir in den fast 30 Jahren vergessen haben. Wir haben die deutsche Einheit auf wirtschaftliche Kennzahlen reduziert“. Es gäbe viele Ostdeutsche, die sich unbeheimatet fühlen: „Ein wichtiger Grund dafür … liegt in der jüngeren Vergangenheit. Die Nachwendezeit ist vorbei. Ihre Aufarbeitung beginnt aber erst jetzt. Es war ein zentraler Fehler, über die damaligen Umbrüche, die Kränkungen und die Ungerechtigkeiten nicht öffentlich zu debattieren. Es wird Zeit, über Form und Fehler des Systemwandels zu sprechen, der damals unter marktradikalen Vorzeichen ablief.“

Matthias Höhn („Die Linke“) kritisierte: „Nicht nur die Wirtschaft in Ostdeutschland hinkt dem Westen hinterher; auch der Einheitsbericht ist nicht auf der Höhe der Zeit. Die Menschen in Ostdeutschland wissen ja längst, dass sie knapp 20 Prozent weniger verdienen. Sie wissen bereits, dass sie in Erfurt weniger Rentenansprüche erwerben als in Kiel.

Und dass die jungen Leute in der Prignitz fehlen, dürfte seit 1990 auch niemandem entgangen sein – und ebenso, dass Großbetriebe in den neuen Ländern fehlen; die, die es hätte geben können, wurden doch oft von der Treuhand plattgemacht.“ Das müsse man ändern, die Lebensverhältnisse endlich angleichen. Und Höhn betonte: „Ich hoffe, dass Ihre zaghaften Eingeständnisse, die ich heute gehört habe, nicht zu spät kommen. Im Osten ist der Vertrauensverlust gegenüber Staat und Parteien mit Händen zu greifen. Es geht nicht mehr allein um die Frage, wie groß der Abstand bei Renten, Löhnen, Wirtschaftskraft ist; es geht um den Abstand an sich, und es geht um die Zurücksetzung der Ostdeutschen, die sich seit 28 Jahren verfestigt, anstatt zu schwinden …

Die Leute haben nicht vergessen, wie viele Glücksritter in den 90er-Jahren kamen … und da geht es natürlich auch um eine Verkettung mit den Erfahrungen mit der Treuhand. … Aus einer Volkswirtschaft wurde über Nacht eine Altlast, und aus Kollektiven wurden Arbeitslose. Im Osten ist kein Stein auf dem anderen geblieben nach 1990.“ Göring-Eckhard (Grüne) kritisierte: „Ja, es sind große Anstrengungen unternommen worden. Es sind Millionen Euro in den Osten geflossen, und vieles sieht wahnsinnig schön aus. Aber nur Geld und hübsch machen reicht eben nicht.“