Hort der Grausamkeit

Fabrice Leggeri, langjähriger Chef der „Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)“, ist am 29. April von seinem Amt zurückgetreten. Seit Dezember 2020 führte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Ermittlungen gegen ihn und zwei weitere Mitarbeiter der Agentur wegen des Verdachts auf Finanzmanipulationen.

Der Ermittlungsbericht ist abgeschlossen, aber noch unter Verschluss. Leggeri dürfte ahnen, dass da erhebliche Unannehmlichkeiten auf ihn zukommen. In seinem Rücktrittsschreiben ist davon aber nicht die Rede, er sieht sich eher als Opfer eines Komplotts.

Seine Gegner würden danach streben, Frontex zu einer „Menschenrechtsorganisation“ umzubauen – das mache er nicht mit.

Tatsächlich liegt es fern, die Agentur als Hort der Humanität zu sehen. Polizeianalog strukturiert, gründete sich Frontex 2004 als Organ der EU zum „Schutz und der Koordination des europäischen Grenzschutzes“. Seit 2015 wurden ihre operativen Befugnisse sukzessive ausgeweitet, Aufklärungsflugzeuge, Drohnen und Schiffe zur lückenlosen Überwachung der europäischen Küsten angeschafft.

Die nächste Etappe: Eine Aufstockung der meist aus Zoll und Bundespolizei der EU-Länder rekrutierten Kräfte auf 10.000 Beamte und deren Bewaffnung. In taktischer Koordination mit den bewaffneten Einheiten der nationalen Grenzpolizeien sollen Flüchtlingsströme „überwacht, koordiniert und gelenkt“ werden.

Aus zahlreichen Berichten internationaler Hilfsorganisationen ist zu entnehmen, dass sich das gewaltsame Zurückdrängen Flüchtender mittels Schlagstock, Tränengas und Hunden an den EU-Außengrenzen Polen, Kroatiens und Ungarns, ebenso wie das Aussetzen von Migranten, die auf Schlauchbooten zuvor schon europäische Küstengewässer erreicht hatten, auf See unter den Augen der Frontex vollzieht. Diese „Pushbacks“ sind nicht nur menschenverachtend, sie verstoßen auch gegen das in Paragraf 33 der Genfer Flüchtlingskonvention geregelte Zurückweisungsverbot.

Zur Routine europäischer Abschottungspolitik zählt auch die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache, trotz der vorliegenden Belege für die systematisch verübten Menschenrechtsverletzungen in lybischen Haftzentren. Im Zuge der EU-Militärmission IRINI beteiligt sich Deutschland an der Ausbildung des libyschen Grenzschutzes. Dokumentiert sind mindestens 20 Fälle, bei denen Frontex-Flugzeuge Migrantenboote durch Überflug registriert hatten, bevor die libysche Küstenwacht die Boote nach Libyen zurückschleppte. Hinzu kommen weitere Fälle, in denen Frontex-Beamte in der Nähe von in Not geraten Flüchtlingsbooten befindliche Handelsschiffe offensichtlich mit Absicht nicht alarmiert hatten.

Gestützt auf die Datenerhebungen von Sea Watch und der Enthüllungsplattform „Lightinghouse“ war Frontex allein im Zeitraum vom März 2020 bis September 2021 beweisbar an 22 illegalen Pushbacks mit über 950 Flüchtenden beteiligt. In der Frontex-Datenbank „JORA“ tauchen diese Pushbacks in der Rubrik unter dem Titel „prevention of departure“ (Verhinderung der Ausreise) auf, obwohl es um die Verhinderung der Einreise geht.

Die Seenotrettungsorganisation „Sea Watch“ hat vor kurzem Klage gegen Frontex beim EU-Gerichtshof in Luxemburg eingereicht, da die Agentur sich beharrlich weigerte, Dokumente, Bilder und Videoaufzeichnungen der Vorfälle herauszugeben. Frontex wird wissen, warum es die Beweismittel zurückhält.