Horizont für ein neues Land

„Die landesweite Mobilisierung, die den Generalstreik des 21. November auslöste, ist Ausdruck einer organischen Krise Kolumbiens. Die kollektive Unzufriedenheit der Mehrheit, die sich um ihre wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Hoffnungen gebracht sieht, hat ein günstiges Kräfteverhältnis erzeugt. Die Menschen, für ihr Recht auf Veränderung auf der Straße, beschließen ein Jahr, in dem sich der Horizont auftut, eine neue Geschichte zu schreiben.“

Die KP-Zeitung „VOZ“ drückt am 18. Dezember unter dem Titel „Das Volk auf der Straße“ in wenigen Worten eine bemerkenswerte Tatsache aus. Die Mehrheit der Menschen ist dabei, ihre Furcht zu verlieren – in einem Land, das seit 1948 in einem Bürgerkrieg ist, der die sozialen Probleme offengelegt hat und gleichzeitig von den Herrschenden genutzt wurde, deren Lösung zu torpedieren. Eine Mischung aus gesellschaftlichen und sozialen Faktoren ist es, die Hunderttausende auf die Straße bringt.

– Die betrogene Hoffnung auf Frieden: Nach den 2016 gemachten Vereinbarungen zwischen der größten Guerilla, den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC-EP), und der Regierung ist es nicht zum erhofften gesellschaftlichen Aufbruch gekommen. Zum einen wurden seitens der Regierung im Rahmen deren aggressiver Außenpolitik gegen Venezuela und Kuba – Garantenländer der Vereinbarungen mit den FARC – die Friedensgespräche mit dem ELN (Heer zur Nationalen Befreiung) systematisch torpediert und die Kämpfe mit der maoistisch orientierten Guerilla EPL (Volksbefreiungsheer) weitergeführt. Zum anderen wurden die vor der internationalen Öffentlichkeit schriftlich fixierten Vereinbarungen mit den FARC de facto nicht eingehalten; hunderte Aktivistinnen und Aktivisten und demobilisierte Männer und Frauen der FARC wurden ermordet, obwohl die ehemaligen Guerilleros die – im Kürzel gleichnamige – Partei FARC (Revolutionäre Alternative Kraft des gemeinen Volkes) gegründet hatten, um gewaltfreie Wege der politischen Auseinandersetzung in Kolumbien auszuloten.

– Der nationale Entwicklungsplan: Die Rechtsregierung von Iván Duque will eine Rentenreform, eine Arbeitsrechtsreform, eine Landreform ohne soziale Komponente, eine privatwirtschaftlich orientierte Universitätsreform sowie weitere Privatisierungen. Die Koka­plantagenvernichtungen sollen wieder mit dem schädlichen Glyphosat durchgeführt werden statt maschinell.

Der Regierung fällt angesichts der Proteste statt Dialog nur Repression ein; Gespräche soll es allenfalls mit einzelnen Sektoren, nicht aber der Protestbewegung als solcher geben, die eine lange ungekannte Breite angenommen hat. Um diese Dynamik aufrecht zu erhalten, sei es nötig, die Forderungen der Lohnabhängigen und der Mittelschichten in einer Art Volksbefragung in den Landesteilen zu sammeln, um sie dann als nationalen Forderungskatalog zu strukturieren, sagt die Kolumbianische Kommunistische Partei (PCC) in einem Kommuniqué ihres Zentralkomitees. Von der Regierung verlangt die PCC, das Lebensrecht der Oppositionellen, Menschenrechtler, ehemaligen Guerilleros, Gewerkschafter und Studierenden zu respektieren; den Ausnahmezustand und die Repression zu beenden; die Freilassung der Inhaftierten und Entschädigung der Opfer der Polizeiausschreitungen; die Umsetzung von Vereinbarungen mit den Indigenen, den Studierenden, den Bauern sowie den Bewegungen der Provinz Chocó und der Stadt Buenaventura; die Beendigung der Stigmatisierung der Streikorganisatoren, der Opposition und der in Kolumbien wohnhaften oder exilierten Ausländer; die strikte Einhaltung der staatlich-institutionellen Vereinbarungen mit den FARC sowie Wiederaufnahme des Dialogs mit dem ELN.