Hohe Gefährdung in Nordrhein-Westfalen

Die Landeskonferenz der nordrhein-westfälischen Antiatominitiativen tagte am vergangenen Wochenende (21.11.) in Köln, um über Fragen der Atomkraft zu beraten. Es wurde deutlich, dass NRW in vielfältiger Weise den Risiken der Atomkraft ausgesetzt ist. Aspekte aus dem unmittelbar angrenzenden europäischen Ausland wurden dabei ebenso intensiv diskutiert wie die Folgen der terroristischen Anschläge von Paris. In diesem Zusammenhang spielte die Sicherheit der Atomanlagen eine Rolle. Aber auch die aktuelle Absage der Großdemonstrationen parallel zur Weltklimakonferenz in Paris war Thema.

Aus Sicht der Anti-Atomkraft-Initiativen stellen sich viele Fragen rund um die Atomkraft. Die Aktivisten kritisieren unter anderem, dass die Entsorgung der atomaren Abfälle aus dem Forschungszentrum Jülich völlig ungeklärt ist. Die derzeit im Raum stehenden Transporte des Jülicher Atommülls ins Zwischenlager Ahaus lehnen die AtomkraftgegnerInnen ebenso ab, wie die zahlreichen Transporte von Uran quer durch die Bundesrepublik und damit auch durch NRW. Im Zusammenhang mit diesen Urantransporten nimmt die nordrhein-westfälische Antiatombewegung auch Stellung zur Urananreicherungsanlage in Gronau, der einzigen Anlage ihrer Art in Deutschland. Diese Anlage ist vom Atomausstieg ausgenommen. Bei der Produktion des atomaren Brennstoffs entsteht Atommüll in der Größenordnung von mehreren zehntausend Tonnen, dessen Entsorgung in keinster Weise geklärt ist. Daneben führt die Produktion des atomaren Brennstoffs zu unzähligen Transporten von hochgiftigen und hochradioaktiven Abfällen durch NRW mit unabsehbaren Risiken für die Bevölkerung und die Umwelt. Auch die derzeitigen Verkaufsabsichten der Anlage in Gronau trifft auf scharfe Kritik der AtomkraftgegnerInnen, weil dies der erforderlichen Stilllegung der Anlage zuwider läuft.

Ein weiterer Kritikpunkt ist das Wiederanfahren der belgischen Risikoreaktoren in Tihange. Hierzu Martina Haase vom Aktionsbündnis gegen Atomanlagen Aachen: „Wir nehmen es mit Empörung zur Kenntnis, dass trotz erheblicher Sicherheitsbedenken die Anlagen wieder in Betrieb genommen werden. Die Reaktorbehälter weisen tausende Haarrisse auf. Jetzt argumentieren die belgischen Verantwortlichen, dass man zur Sicherstellung der Energieversorgung die Atomkraftwerke wieder hochfahren müsse. Damit werden seriöse Warnungen unabhängiger Wissenschaftler in den Wind geschlagen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass dies ausgerechnet dann passiert, wenn die Medien ausschließlich über die Terrorakte in Paris berichten.“ Die Anti-Atomkraft-Initiativen fordern nicht nur die belgischen Verantwortlichen dazu auf, die Atomkraftwerke vom Netz zu lassen, sondern auch die NRW-Landes- und die Bundespolitik Einfluss auf dieses fatale Entscheidung zu nehmen.

Einen breiten Raum in der Diskussion nahmen auch die Terroranschläge von Paris ein. Darauf, dass Atomanlagen potenzielle Anschlagziele von Terroristen sind, wird nicht nur von den AtomkraftgegnerInnen seit Jahren hingewiesen. Auch die Betreiber der Atomanlagen sind seit geraumer Zeit angehalten, Vorkehrungen gegen Anschläge zu treffen. Diese Maßnahmen hält die Landeskonferenz für völlig unzureichend und fordert die endgültige Stilllegung sämtlicher Atomanlagen. „Wer Sicherheit in diesem Bereich will, erreicht diese nur durch einen umfassenden und sofortigen Ausstieg aus dieser Technologie mit allen dazugehörigen Aspekten.“ so Peter Bastian von der Initiative „Sofortiger Atomausstieg“ aus Münster.

Zur Absage der Großdemonstrationen in Paris erklärt die Landeskonferenz, dass man zum einen der Sicherheit aller Demonstrationsteilnehmer oberste Priorität beimisst. Gleichzeitig wünscht man sich eine baldige Rückkehr zur Normalität. „Wir sehen uns im Einklang mit den meisten Menschen auf dieser Welt und wollen uns von Terroristen nicht in unserer Freiheit einschränken lassen. Dies gilt auch für die Demonstrationsfreiheit. Diese darf nicht im Fahrwasser einer Sicherheitsdebatte geopfert werden,“ so die Konferenzteilnehmer einhellig. Diese rufen daher dazu auf, an der Demonstration für effektiven Klimaschutz am 29. November in Berlin teilzunehmen.

Des weiteren wurde ein Aktionsfahrplan für das Jahr 2016 entwickelt, um die vielfältigen Fragen rund um die Atomtechnologie in NRW aufzugreifen.