Hohe Erwartungen, bescheidene Forderungen

Die Tarifkommissionen der IG Metall der nordwestdeutschen und der ostdeutschen Eisen- und Stahlindustrie haben letzte Woche die Forderung nach 8,2 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten beschlossen. Neben der Erhöhung der Monatsentgelte wollen die Tarifkommissionen zudem die Tarifverträge zur Altersteilzeit, über den Einsatz von Werkverträgen und zur Beschäftigungssicherung verlängern. Am 8. Mai verabschiedet der IG- Metall-Vorstand die endgültige Tarifforderung, einige Tage später starten dann auch schon die Verhandlungen. Ende Mai laufen die Entgelttarifverträge aus und endet die Friedenspflicht. Danach sind Warnstreiks möglich.

Die Forderung hört sich hoch an, doch die letzte Tabellenerhöhung gab es im März 2019 mit 3,7 Prozent. Beim letzten Tarifabschluss 2021 – während der Pandemie – gab es nur eine Corona-Prämie von 500 Euro sowie ein „Tarifzusatzentgelt“ von 500 Euro (ab 2023 600 Euro), das auch in „Freizeit“ umgewandelt werden kann. Das klingt gut, bedeutet aber auch, dass bei Beschäftigungsproblemen die Arbeitszeit gekürzt und das Geld als Teillohnausgleich verwendet werden kann. Nur bei guter wirtschaftlicher Lage wird das Geld ausbezahlt.

Angesichts von drei Jahren ohne tabellenwirksame Lohnerhöhungen und der hohen Preissteigerungsraten (im April 7,4 Prozent) ist die Forderung nach 8,2 Prozent mehr Lohn also eher bescheiden. Der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser, prognostiziert höher liegende Preissteigerungen von mindestens 10 Prozent.

Von der Tarifkommission Eisenhüttenstadt war zu hören, dass sie eine Forderung nach 13 Prozent mehr Lohn beschlossen haben. Das entspricht den Bedürfnissen der Kolleginnen und Kollegen und dem, was eigentlich notwendig wäre. Xenia Karapetian von ArcelorMittal, Eisenhüttenstadt, verweist zudem auf die guten Geschäftszahlen der Branche: „2021 war das beste Jahr, das wir je hatten. Wir wollen vom Rekordergebnis etwas abhaben. Zudem haben wir die letzten zwei Corona-Jahre durchgearbeitet und viel in Kauf genommen. Die Kumpel erwarten eine anständige prozentuale Erhöhung.“ Kirstin Zeidler von Thyssenkrupp Steel Europe in Duisburg bestätigt dies: „Die Erwartungen der Kolleginnen und Kollegen sind hoch. Am Anfang des Jahres waren sie noch höher, da wäre unsere Forderung womöglich zweistellig ausgefallen.“

Dass das Kapital Verzicht fordert und auf die Folgen des Ukraine-Kriegs verweist, wundert nicht. Sie haben immer Gründe gegen Lohnerhöhungen: Mal ist es die Pandemie, mal der Krieg, mal höhere Produktionskosten. Aber die Profite steigen und das Kapital will die Chance nutzen, um gesellschaftlichen Reichtum weiter umzuverteilen – und zwar von unten nach oben. Mit Erfolg: Im vergangenen Jahr haben sich laut Oxfam-Bericht die Vermögen der zehn reichsten Personen in Deutschland von 144 Milliarden US-Dollar auf etwa 256 Milliarden US-Dollar erhöht.

Es wird keine einfache Tarifrunde werden. Zwar ist die Forderung keinesfalls utopisch, sondern eher bescheiden. Doch sie muss dennoch gegen den harten Widerstand der Kapitalseite durchgesetzt werden. Das ist eine Frage der Organisierung und Mobilisierung der Stahl-Belegschaften. Notfalls braucht es mehr als Warnstreiks. Die Kumpels haben in vielen Tarifauseinandersetzungen bewiesen, dass sie kampfstark und erfolgreich sind.

Auch in der Metall- und Elektroindustrie hat die Forderungsdiskussion begonnen. Hier will der Vorstand der IG Metall Ende Juni die Tarifforderung beschließen. Ende September laufen die Tarifverträge aus und am 28. Oktober endet die Friedenspflicht. Da die letzte tabellenwirksame Erhöhung zum Ende der Laufzeit sogar viereinhalb Jahre zurückliegt, müsste sie eigentlich höher ausfallen als in der Stahltarifrunde. Auch in diesem Fall predigt das Kapital Verzicht. Südwestmetall-Chef Wilfried Porth meint, dass „wir“ als Gesellschaft „Einschnitte in den gewohnten Wohlstand“ akzeptieren müssten. „Das wird die Menschen unterschiedlich, aber alle in irgendeiner Form treffen“, so Porth.

Die Erwartungen der Kolleginnen und Kollegen an die Tarifrunde sind hoch, es gibt aber auch Bremser. Zu ihnen gehört offenbar der IG-Metall-Bezirksleiter von Baden-Württemberg, Roman Zitzelsberger: „Wir sind erfahren genug, wie etwa 2020 den Schalter umzulegen und eine tarifpolitische Brückenlösung zu finden.“ Zitzelsberger strebt wohl eine ähnliche Einigung an, wie sie die IG BCE Anfang April abgeschlossen hat. Diese hatte Brückenzahlungen zwischen 1.000 und 1.400 Euro akzeptiert. Die Tarifverhandlungen wurden ausgesetzt und sollen im Oktober fortgeführt werden.

Brückenzahlungen sind aber keine Lösungen. Die Kolleginnen und Kollegen brauchen endlich wieder jeden Monat mehr Geld in die Tasche, sei es bei Stahl, im Bergbau oder in der Chemie-, Metall- und Elektroindustrie. Hohe Mindest- oder Festgeldbeträge wären gut, haben doch die Kolleginnen und Kollegen in den unteren Entgeltgruppen die höchsten Einbußen erlitten und müssen gegen Verarmung effektiv geschützt werden.