Hoffnungen, Ernüchterung und Messlatten

Die Beschlüsse der G7-Staaten im bayrischen Elmau wurden von Umweltorganisationen begeistert aufgenommen. Erstmals haben sieben führende Industriestaaten angekündigt, bis zum Ende des Jahrhunderts komplett aus der Nutzung von Kohle, Öl und Gas auszusteigen, schon bis 2050 soll die Stromversorgung umgebaut werden. Mit dieser Ankündigung soll das Zwei-Grad-Limit der Erderwärmung gegenüber vorindustrieller Zeit eingehalten werden. Ob dieses Ziel überhaupt einzuhalten ist, hängt nicht zuletzt davon ab, ob in diesem Jahr ein Weltklimavertrag in Paris abgeschlossen werden kann. Wie die Vorverhandlung bis Mitte Juni in Bonn zeigte, könnte das schwieriger werden als gedacht.

Bei den Klimaverhandlungen in Bonn sollte auf technischer Ebene erreicht werden, was vor der gescheiterten Konferenz in Kopenhagen 2009 nie geschafft wurde: Es sollte der Text für die politischen Verhandlungen in Paris vorbereitet werden. Doch dieses Ziel wurde auch in Bonn verfehlt. Die Hoffnung, einzelne Staaten würden mit Blick auf das Zwei-Grad-Ziel ihre nationalen Klimaschutzziele verschärfen, wurde ebenfalls enttäuscht.

„Von dem beim G7-Gipfel beschworenen Geist der Dekarbonisierung war in Bonn nichts zu sehen“, kritisierte Hubert Weiger, Vorsitzender der Umweltorganisation Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die bisherigen Klimaschutzpläne der G7-Staaten und vieler anderer Ländern würden bei Weitem nicht ausreichen, die Erderwärmung zu begrenzen. Bedenklich sei, heißt es in einer BUND-Pressemitteilung, dass zum Abschluss der Bonner UN-Verhandlungen der erforderliche Abschied von fossilen Energiequellen bis 2050 nicht als zentrales Element des zukünftigen Klimavertrags bestätigt worden sei. Kein einziges Land habe erkennen lassen, dass es bereit ist, seine Klimaschutzpläne nachzubessern.

Die Konferenz in Bonn sei „ernüchternd“ gewesen, urteilte Greenpeace-Experte Martin Kaiser. Die Industrieländer würden versuchen, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

„Die G7 hat sich mit der Ankündigung von Energiewenden bis 2050 und Dekarbonisierung selbst die Messlatte gelegt“, meinte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Die bisherigen Klimaschutzankündigungen bis 2030 reichten dafür allerdings nicht. Mit Blick auf den offensichtlichen Rückzug von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beim Klimabeitrag auf alte, schmutzige Braunkohlekraftwerke wirft Germanwatch der Bundesregierung vor, ihre Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz aufs Spiel zu setzen. „Nachdem sie in Elmau als Gastgeberin des G7-Gipfels ein weltweit beachtetes Signal für die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft organisiert hat, schreckt sie nun vor den notwendigen Taten zu Hause zurück“, heißt es in einer Presseerklärung von Germanwatch weiter.

Das „historische Klimaversprechen“ von Elmau hat nur wenig Strahlkraft im Gegensatz zur deutschen Energiewende, wie Indiens ehemaliger Umweltminister, Jairam Ramesh, im Interview mit Die Zeit (18. Juni 2015), feststellt. Der G7-Beschluss sei ein nobles Langzeitziel, doch fehlten konkrete Angaben zu den Zwischenschritten. In seinen Ohren klinge „eine Welt ganz ohne Kohle- und Erdölnutzung wie eine sehr romantische Vorstellung“ und sei unrealistisch – zumal es seiner Meinung nach ein Desaster für Indien wäre, würde es in diesem Punkt den G7-Staaten nacheifern. Dagegen sei die Energiewende in Deutschland beispielhaft und verleihe eine ungeheure Glaubwürdigkeit. Wenn es Deutschland schaffe, „binnen wenigen Jahren fast ein Drittel seines Stroms aus erneuerbaren Quellen herzustellen“, dann habe das weltweite Ausstrahlung. Alles hänge davon ab, „ob die deutschen CO2-Emissionen wirklich substanziell sinken werden“.

Damit der „gute Ruf“ der deutschen Klimapolitik nicht durch die Bundesregierung leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird, haben kürzlich die Vertreter verschiedener Umweltorganisationen in einem Offenen Brief nochmals dafür geworben, den Klima­beitrag auf Kohlekraftwerke einzuführen. Ohne diesen Beitrag sei es kaum möglich, die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen.

Ob Deutschland seine Vorreiterrolle im Klimaschutz aufgibt oder behält, soll sich noch vor der Sommerpause herausstellen. Bis dahin soll geklärt werden, ob der Klimabeitrag eingeführt und die deutschen Klimaziele erreicht werden.