Hochgiftige CO-Pipeline

Schon im Februar 2007 wurde die Kohlenmonoxid-Rohrleitung, die Bayer von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen legen wollte, von allen Parteien im NRW-Landtag einstimmig genehmigt. Breiter, anhaltender Protest nicht nur der unmittelbaren Anlieger begleitete die Ausschachtungs- und Verlegearbeiten. Selbst das Oberverwaltungsgericht Münster hatte seine Zweifel, aber das Bundesverfassungsgericht schmetterte zurück und gab Anfang 2017 dem Landtag und seiner Gesetzesvorlage Recht. Nun also, zehn Jahre später, genauer am 29. November 2017, wurde die auf dem so genannten „Lex-BAYER“ basierende Genehmigung der Pipeline nahezu ebenso einhellig abgesegnet.

Die Grünen hatten einen Antrag eingebracht, das Enteignungsgesetz für die Pipeline rückgängig zu machen. Ihre 14 Landtagsmitglieder unterstützten den eigenen Antrag. Der Betreiber COVESTRO, hervorgegangen aus einer Umstrukturierung im Bayer-Konzern 2014, ist also nur ein anderes Firmenschild für Teile der Chemie-Sparte von Bayer, auch mit neuen Investoren. In der namentlichen Abstimmung votierten alle anwesenden 177 Abgeordneten von CDU, SPD, FDP und AfD geschlossen mit Nein.

Das Landtagspräsidium mit Landtagspräsident André Kuper (CDU) vermittelte den Eindruck, dass es offensichtlich kein Interesse daran hatte, Debatte und Abstimmung für die Öffentlichkeit transparent zu machen. Der Tagesordnungspunkt 8 mit dem Antrag „Rohrleitungsgesetz aufheben und CO-Pipeline stoppen“ wurde so weit nach vorne gezogen, dass die Vertreter der verschiedenen „Stopp-CO-Pipeline-Initiativen“ auf dem Zuschauerrang nur noch das Ende der Auszählung verfolgen konnten, nicht aber den Einbringungsbeitrag von Barbara Steffens (Grüne) oder den Diskussionsbeitrag von Minister Andreas Pinkwart (FDP).

Bei früheren Abstimmungen zur CO-Pipeline hatten die CDU- und SPD-Abgeordneten, durch deren Wahlkreis die Pipeline führt, stets gegen die Rohrleitung gestimmt. Entsprechende ablehnende Erklärungen gab es auch von allen Kommunen entlang der 67 Kilometer langen Leitung – und das unabhängig von den Parteimehrheiten.

Diese Scham im eigenen Wahlkreis ließen die Abgeordneten jetzt fallen. MdL Claudia Schlottmann (CDU) und Dr. Christian Untrieser (CDU) bewerteten den Gesetzentwurf der Grünen als Populismus, der mit der Angst der Menschen spiele. Für die SPD kam der Gesetzentwurf zum falschen Zeitpunkt, denn das Land müsse vielleicht Schadensersatz an COVESTRO zahlen. Ablehnung gab es auch aus Gerresheim vom CDU-Landtagsabgeordneten Marco Schmitz, obwohl die Leitung durch den Stadtteil Hubbelrath führt.

Die „Stopp-CO-Pipeline-Initiativen“ lassen sich durch dieses gemeinsame Abstimmungsverhalten von CDU, SPD, FDP und AfD im Landtag nicht einschüchtern und wollen ihre Proteste weiter fortsetzen.