Historische Verpflichtung: Roma willkommen!

Bundesregierung und Länder haben sich darauf verständigt, Albanien, Kosovo und Montenegro zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären. Asylanträge von Schutz Suchenden aus diesen Ländern sollen – ebenso wie Anträge von Geflüchteten aus Bosnien, Herzegowina, Kroatien, Mazedonien und Serbien – ohne Prüfung abgelehnt werden. Damit sollen insbesondere die massenhaften Abschiebungen von Roma unvermindert weitergehen.

In diesen ethnisch begründeten Staaten, die auch mit erheblicher diplomatischer Unterstützung Deutschlands und zuletzt auch mit dem völkerrechtswidrigen Krieg unter deutscher Beteiligung entstanden sind, ist jedoch für Roma kein Platz. Stigmatisiert, ausgegrenzt und mittellos sich selbst überlassen, fehlt es ihnen dort an allem. Der weit verbreitete Antiziganismus macht es nahezu unmöglich Fuß zu fassen. Selbst physische Gewalt durch Polizei und Zivilisten ist an der Tagesordnung. Auch das ist politisch verursachte Verfolgung.

Deutschland steht gegenüber den Nachkommen der Opfer des Holocaust an 500.000 Sinti und Roma in einer besonderen Pflicht.

Nachkommen von jüdischen Holocaust-Opfern aus der zerfallenden Sowjetunion wurde wegen der Situation in den Nachfolgestaaten in den 1990er Jahren die Einreise und Niederlassung als Kontingent-Flüchtlinge erlaubt. Die historische Verpflichtung ist die gleiche. Darum muss für die Roma aus den Ex-jugoslawischen Staaten eine entsprechende Regelung geschaffen werden!

Bundesausschuss 27.9.2015