Seit der Veröffentlichung des Leitantrags des Parteivorstandes an den 22. Parteitag der DKP findet eine rege Diskussion in der Partei statt, was sich auch in den bundesweiten Medien der Partei – der UZ und dem DKP-Nachrichtenportal – widerspiegelt. Die Redaktionsgruppe begrüßt die Debatte um den zentralen Antrag des 22. Parteitages, weil dieser für die weitere Strategieentwicklung von Bedeutung sein wird. Die freie Aussprache ist dabei ein notwendiges Prinzip, um einen Prozess der demokratischen Meinungsfindung in der Partei zu ermöglichen. Eine offene Aussprache über alle Anträge, die dem 22. Parteitag vorliegen werden, halten wir im Sinne des Statuts der Partei für eine notwendige Voraussetzung des gemeinsamen Handelns nach Beschlussfassung.

Um dieses Prinzip in der Diskussion zu gewährleisten, hält es die Redaktionsgruppe angesichts des bisherigen Diskussionsverlaufs für notwendig, bestimmte formale Kriterien für Diskussionsbeiträge nochmals ins Gedächtnis zu rufen und auf einige Herangehensweisen der Redaktionsgruppe bei der Veröffentlichung von Beiträgen hinzuweisen.

Zu den formalen Kriterien zählen:

1. Diskussionsbeiträge müssen sich unmittelbar auf den Leitantrag beziehen.

Tatsächlich gibt es eine Reihe Diskussionsbeiträge, die zwar inhaltlich durchaus die Programmatik des Leitantrags betreffen, aber sich keineswegs mit dem Antragstext beschäftigen – ihn mitunter gar nicht erwähnen. Diese Diskussionsbeiträge im Rahmen der Leitantragsdebatte (!) lenken von der Aufgabe der Debatte ab, eine offene Aussprache über den Leitantrag (!) zu organisieren. In diesem Sinne wird die Redaktionsgruppe ab sofort konsequent Diskussionsbeiträge in der Leitantragsdebatte ablehnen, die sich nicht unmittelbar mit Leitantrag beschäftigen. Das heißt ausdrücklich nicht, dass wir Beiträge ablehnen, die den Leitantrag teilweise oder auch generell einer Kritik unterziehen.

2. Diskussionsbeiträge dürfen eine Zeichenzahl von 5.000 Zeichen inklusive Leerzeichen nicht übersteigen.

Die Anzahl von Diskussionsbeiträgen, die 20.000 Zeichen und mehr haben, nehmen zu. Solche Artikellängen sind nicht nur für die Veröffentlichung in der Druckausgabe der UZ schlichtweg unmöglich. Das Problem ist auch, dass von der Redaktionsgruppe unmöglich verlangt werden kann, solche Beiträge „im Sinne des Autoren“ auf 5.000 Zeichen zu kürzen. Die Redaktionsgruppe wird dementsprechend nur Diskussionsbeiträge annehmen, die in einer Version vorliegen, die maximal 5.000 Zeichen umfasst. Längere Beiträge gehen an die Autoren zur eigenständigen Kürzung zurück. Längere Versionen eines Diskussionsbeitrags können nach der Veröffentlichung in der Druckausgabe der UZ ungekürzt auf news.dkp.de veröffentlicht werden.

Wir weisen weiterhin darauf hin:

H Autorinnen und Autoren, die bereits einen Beitrag veröffentlicht haben in der Leitantragsdiskussion, müssen in Kauf nehmen, dass ihre Zweitbeiträge später veröffentlicht werden. Gegebenenfalls werden die Zweitbeiträge auch nur online veröffentlicht. Erstautorinnen und -autoren haben ein Vorzugsrecht.

H Im weiteren Verlauf der Debatte möchten wir dazu anregen, dass verstärkt Gliederungen der Partei – insbesondere die Gruppen – Diskussionsbeiträge einreichen, die einen kollektiven Standpunkt wiedergeben. Wie halten solche Gruppenbeiträge nicht nur für außerordentlich wichtig in der Meinungsfindung auf Bundesebene, sondern sind davon überzeugt, dass das Erarbeiten schriftlicher Standpunkte zum Leitantrag in den Gliederungen die Antragsdiskussion qualifiziert.

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