Hinter den Vorwänden

NATO-Einsatz in der Ägäis, Krieg in Syrien: Die imperialistischen Konflikte spitzen sich zu, die Türkei und Griechenland sind auf besondere Weise betroffen. Die kommunistischen Parteien beider Länder – KKE aus Griechenland und KP aus der Türkei – positionierten sich in einer gemeinsamen Erklärung zu den Entwicklungen:

„Die imperialistische Intervention der USA, der NATO, der EU, der Türkei, Israels und der Golfmonarchien in Syrien dauert seit fünf Jahren an. Sie hat zu hunderttausenden Toten geführt und dazu, dass weitere Millionen Menschen auf die Flucht getrieben wurden und Not leiden. Nun tritt diese Intervention in eine neue Phase der Verschärfung ein. Das ist die Phase einer noch offeneren Beteiligung der NATO und der Vorbereitung von Bodenoperationen.

Es ist offensichtlich, dass die militärische Intervention Russlands, in Absprache mit der syrischen Regierung, die militärische Situation verändert hat. Aus diesem Grund erhöht die NATO ihre Präsenz in der Region, unter anderem, indem sie unter dem Vorwand, die Flüchtlingsströme kontrollieren zu wollen, eine Flotte in die Ägäis verlegt. (…)

Was hinter ihren Vorwänden steht ist der Kampf gegen das kapitalistische Russland, um die Interessen ihrer eigenen Monopolgruppen zu verteidigen. Sie wollen ihre geostrategische Stellung sichern, die Kontrolle über die Rohstoffe, ihre Transportrouten und Marktanteile. Sie wollen die Dominanz des Kapitals in der Region neu strukturieren und verstärken.

Wir, die kommunistischen Parteien in Griechenland und der Türkei, verurteilen gegenüber den Arbeitern beider Länder diese gefährlichen Entwicklungen in Syrien, die Rolle der imperialistischen Länder, die Haltung der Regierungen der Türkei und Griechenlands.

Wir stellen fest, dass die Beteiligung der beiden Länder an der NATO schädlich ist für die beiden Völker und ihre friedliche Koexistenz. Denn die NATO erkennt die Grenzen und Souveränitätsrechte beider Länder nicht an. Sie will die Rolle eines Vermittlers in den Beziehungen beider Länder spielen, und gleichzeitig dient sie dem euro-atlantischen Imperialismus als Instrument für ihre Aggression gegen andere Völker.

Nein zum imperialistischen Krieg! NATO raus aus der Ägäis!“

Übersetzung: UZ