Hinter dem Skandal

Proteste gegen die rechtskonservative Regierung erschüttern die koreanische Halbinsel. Am 12. November gingen eine Million Demonstranten in Seoul, der Hauptstadt Südkoreas, auf die Straße. An der Demonstration nahmen Schülerinnen und Schüler, Bauern, Gewerkschafter, streikende Eisenbahnarbeiter, Studierende, die in den Studentenstreik getreten waren, u. a. teil. Die Zustimmungswerte der Präsidentin Park sind auf 5 Prozent gesunken. Sie ist damit die unbeliebteste Präsidentin in der südkoreanischen Geschichte. Die politische Legitimation der Regierung Park Geun-Hyes ist damit gebrochen, das Staatssystem funktioniert nicht mehr.

Auslöser der Proteste war ein Skandal um eine Vertraute und langjährige Freundin der Präsidentin: Choi Soon-Sil. Ihr wird vorgeworfen, maßgeblichen Einfluss auf die Regierungsgeschäfte genommen zu haben. Obwohl sie kein politisches Amt innehat, soll sie außerdem die Präsidentin in politischen Fragen beraten und ihre Reden überprüft sowie Zugang zu geheimen Regierungsdokumenten aus dem Präsidentenamt erhalten haben. Ihre Beziehungen zur Präsidentin nutze sie angeblich, um von südkoreanischen Unternehmen wie Samsung mehr als 60 Millionen Euro für ihre Stiftungen zu erpressen.

Aber dieser jetzt enthüllte Skandal ist nur die Spitze des Eisbergs. Kapitalisten investieren nichts ohne Aussicht auf Profite. Ohne eine Gegenleistung spenden sie kein Geld. Kernpunkt des Skandals sind schwarze Geschäfte zwischen Großunternehmen und der Regierung, die Choi vermittelt hat.

Linke Zeitungen richten ihr Augenmerk darauf, dass Maßnahmen zur Arbeitsrechtsreform – welche die Lockerung des Kündigungsschutzes und die Einführung des Leistungslohns enthalten – nach den Spendenzahlungen durch Unternehmen massiv vorangetrieben worden sind. Präsidentin Park besuchte damals das Parlament und verlangte bei dieser Gelegenheit einen sofortigen Beschluss des Reformgesetzes. Sie sammelte sogar Unterschriften, um das Parlament unter Druck zu setzen. Weitere Enthüllungen betreffen die nationale Rentenkasse. Diese hatte im Unternehmens-Machtkampf den Sohn des Chefs von Samsung, Lee Jae-Yong, verteidigt. Diese Intervention war entscheidend für die Regelung der Nachfolge des Patriarchen Lee Kun Hee bei Samsung.

Wie konnte eine Vertraute der Präsidentin in einem hochentwickelten kapitalistischen Staat so große Macht haben?

Bis in die 1980er Jahre war Südkorea eine Militärdiktatur. Damals hatten die Machthaber absolute Kontrolle in allen politischen und wirtschaftlichen Bereichen, auch über Unternehmen. In dieser Ära verfügten Verwandte der Machthaber und Funktionäre des Unterdrückungsapparates über riesigen Einfluss.

Erst nach der Liberalisierungswelle in den 90er Jahren änderte sich die Lage allmählich. Einige große Unternehmen warben seitdem um ausländische Investoren, wurden dadurch zu globalen Konzernen entwickelt. Ein typisches Beispiel dafür ist der Elektro-Gigant Samsung. Konzerne förderten politische und wirtschaftliche Eliten, brachten sie in relevante Ämter. Diese Eliten werden nach ihren Förderern „Samsung-Stipendiaten“, „Hyundai-Stipendiaten“, usw. genannt. Konzerne brachten mit Hilfe dieser „Stipendiaten“ die Regierung unter ihre Kontrolle. Von beiden liberalen Regierungen bis zur früheren rechtskonservativen Regierung von Lee Myung-Baks spielten sie eine relevante Rolle.

Aber diese Lage änderte sich mit der Amtszeit von Präsidentin Park dramatisch. Sie ist durch die Unterstützung des Geheimdienstes und dessen politische Manöver an die Macht gekommen. Seit dem Amtsantritt Parks traten vormals obsolete Personen aus der Ära des Militärdiktators an die Stelle der während der Liberalisierungsphase gewachsenen neuen Eliten. Choi Soon-sil ist eine dieser obsoleten Figuren. Unternehmen, deren „Stipendiaten“ aus dem Präsidentenamt entlassen wurden, mussten mit Personen wie Choi Kontakt pflegen, um ihre Interessen durchsetzen zu können.

Das ist der wahre Charakter des gegenwärtigen Skandals: Choi Soon-Sil ist hier nur ein Beispiel für die Demontage des Herrschaftssystems, sie zeigt auf, dass der Weg, den die herrschende Klasse geht, eine Sackgasse ist.