Himmelweiter Ausgleich

Die Regierung verspricht gleichwertige Lebensverhältnisse und lobt sich für ihren neuen Haushalt, den Finanzminister Olaf Scholz am Dienstag im Bundestag vorgestellt hat. Aber „die Schere zwischen starken und schwachen Kommunen öffnet sich seit vielen Jahren. Die Lebensverhältnisse der Menschen sind mehr und mehr abhängig von ihren Wohnorten.“

Diese Feststellung stammt aus dem „Kommunalen Finanzreport“ der Bertelsmann-Stiftung. Selbst die Konzernpropaganda dieser Stiftung zeigt, was davon zu halten ist, wenn Scholz das leicht erhöhte Bundesbudget für Investitionen lobt: So, wie die Finanzen von Bund, Ländern und Kommunen organisiert sind, entscheiden Markt und Zufall über das Leben der arbeitenden Menschen.

Für ihren im August veröffentlichten Finanzreport hat die Bertelsmann-Stiftung zwei Vergleichsgruppen kreisfreier Städte nach der Arbeitslosenquote gebildet: Die mit den meisten und den wenigsten Hartz-IV-Empfängern. Die zehn „schwachen Städte“ mit dem höchsten Anteil von Hartz-IV-Empfängern sind: Gelsenkirchen, Essen, Wilhelmshaven, Halle (Saale), Herne, Duisburg, Delmenhorst, Mönchengladbach, Dortmund und Pirmasens. Hier leben über 18,5 Prozent der Menschen von Hartz IV. Ihnen gegenüber stehen die zehn „starken Städte“ mit dem niedrigsten Anteil von Hartz-IV-Empfängern: Memmingen, Heidelberg, Ingolstadt, Erlangen, Kempten (Allgäu), Ulm, Landshut, Regensburg, Schwabach und München.

Die Studie betrachtet die Haushalte dieser Städte und stellt fest: Zwischen 2010 und 2017 machten die „schwachen“ Städte 0,9 Milliarden neue Schulden, die „starken“ 3,8 Milliarden Überschuss. Die Ursache ist, stellt die Studie fest, dass die „schwachen“ Kommunen wesentlich mehr Geld für die Versorgung Arbeitsloser ausgeben müssen. Besonders geht es dabei um die „Kosten der Unterkunft und Heizung“ (KdU), die die Kommunen bezahlen müssen – obwohl der Bund einen Teil dieser Kosten trägt. Dennoch geben die „schwachen“ Kommunen mehr als zweieinhalb mal so viel wie die „starken“ für KdU aus. Und: Die Ausgaben sind von 2010 bis 2017 trotz offiziell sinkender Arbeitslosigkeit gestiegen.

Die Städte, deren Bevölkerung ärmer ist, müssen auch für  Hilfe zur Erziehung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Wohngeld oder Jugendhilfe mehr ausgeben. Nach der Bertelsmann-Studie gaben die „schwachen“ Kommunen im Jahr 2016 987 Euro je Einwohner für soziale Leistungen aus, die „starken“ 610 Euro.

Gleichzeitig nehmen die „starken“ Kommunen wesentlich mehr Steuern ein.  In den Ländern soll der Finanzausgleich zwar die Unterschiede zwischen den Kommunen eindämmen. Trotzdem sind diese Unterschiede in den vergangenen Jahren gewachsen. Die „schwachen“ Kommunen werden damit dazu gezwungen, ihre Einnahmen zu erhöhen. Die „schwachen“ Kommunen haben die Hebesätze der Grundsteuer B deutlich erhöht, die bei Wohnhäusern von den Bewohnern gezahlt wird. Die „starken“ waren darauf nicht angewiesen. Die Gewerbesteuer haben die Kommunen dagegen kaum angehoben – würden sie das tun, würden sie sich noch stärker der Standortkonkurrenz um ansässige Unternehmen aussetzen. Stattdessen mussten sie an Investitionen sparen: 124 Euro gaben die „schwachen“ Kommunen in den vergangenen Jahren jeweils für Sachinvestitionen aus – und der Wert ist gesunken. 554 Euro waren es in den „starken“, mit steigender Tendenz. Die Bertelsmann-Stiftung spricht von „sich selbst verstärkenden negativen Effekten“.

Die Hartz-IV-Regeln, die Steuerkonkurrenz zwischen den Kommunen, der Rahmen für die Billiglohn-Geschäfte der Konzerne: Für alles sind die Bundesregierung und ihre Vorgängerinnen verantwortlich. Der neue Haushalt enthält kleine Verbesserungen: Das Kindergeld soll erhöht, der Solidaritätszuschlag für die meisten Zahler abgeschafft werden. Den Kriegsetat will Scholz um 1,7 Mrd. Euro auf 44,9 Mrd. Euro erhöhen – nach NATO-Kriterien 1,39 Prozent des BIP. Vor allem lobt Scholz sich dafür, die „Schwarze Null“ einzuhalten – obwohl inzwischen auch bürgerlichen Medien aufgefallen ist, dass die Regierung Investitionen in die Infrastruktur vernachlässigt hat.

Den Haushalt wird der Bundestag im November beschließen. Noch nicht in Scholz‘ Entwurf enthalten ist, was die Regierung für Klimaschutz zu tun gedenkt – und wen sie mit einer CO2-Steuer dafür zahlen lassen will. Dafür rechnet die Regierung damit, dass es keine Wirtschaftskrise geben wird und dass sich der Arbeitsmarkt „weiterhin sehr positiv entwickeln wird“.