Hilfstruppen gegen Moskau

Der Medschlis der Krimtataren – eine in Russland verbotene, von Berlin unterstützte Organisation – kündigte die Eröffnung offizieller Vertretungsbüros in Brüssel und Washington an. Wie der Medschlis der Krimtataren mitteilt, will er beide Einrichtungen spätestens im Herbst eröffnen; der Brüsseler Repräsentanz messe er besondere Bedeutung bei. Das deutet darauf hin, dass die Organisation sich noch stärker als bisher dem Westen als Hilfstruppe gegen Moskau andienen will.

Am 26. April hatten die russischen Behörden den Medschlis als terroristische Organisation verboten. Daraufhin forderte eine Berliner Regierungsberaterin, Russland aus dem Europarat auszuschließen. Das Vorgehen der russischen Regierung gegen die Krimtataren und das Verbot ihres Medschlis, einer politischen Organisation, machten es in Verbindung mit anderen Maßnahmen „unmöglich, die russische Mitgliedschaft im Europarat weiterhin zu rechtfertigen“, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme von Susan Stewart, Osteuropa-Expertin der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Russland schreite auf der Krim gegen politische Vertreter der Krimtataren ein und habe im April deren „gewählte Vertretung“, den Medschlis, „zu einer extremistischen Organisation erklärt und damit verboten“. Daher, so Stewart, solle Russland aus dem Europarat ausgeschlossen werden.

Die Forderung aus der SWP kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Krimtataren und ihre Deportation im Jahr 1944 dank einer offenen Politisierung des Eurovision Song Contest (ESC) europaweit neue Aufmerksamkeit erhalten. In den Hintergrund geraten dabei in der öffentlichen Wahrnehmung die krimtatarische NS-Kollaboration und die erfolgreichen Bemühungen des NS-Reichs, die Minderheit für Ziele der deutschen Außenpolitik zu nutzen. Während ihre Deportation im Jahr 1944 die öffentliche Wahrnehmung beherrscht, gerät ihre NS-Kollaboration, die der Deportation vorausging, in den Hintergrund. Wie Historiker konstatieren, stand 1942 „jeder zehnte Tatar auf der Krim unter Waffen“ – an der Seite des NS-Reichs. Krimtataren kämpften mit der Wehrmacht gegen die Sowjetunion, taten sich in der berüchtigten „Partisanenbekämpfung“ hervor und lieferten jüdische Nachbarn den NS-Schergen aus. Schon in den 1920er Jahren hatten führende Tatarenfunktionäre anlässlich einer Moskauer Siedlungsmaßnahme zugunsten jüdischer Familien eine „Verjudung“ ihrer Wohngebiete beklagt. Exil-Krimtataren stellten sich später, im Kalten Krieg, für Destabilisierungsbemühungen des Westens gegen Moskau zur Verfügung.

In jener Tradition steht der Medschlis, der unter den Krimtataren selbst heute durchaus umstritten ist. Der Medschlis, der in der westlichen Öffentlichkeit gemeinhin als einzig legitimes Gesamtorgan der Krimtataren dargestellt wird, vertritt tatsächlich nur eine Strömung unter den Krimtataren – eine prowestliche –, während eine zweite – eher prorussische – seine Politik seit Jahren dezidiert ablehnt. Die Spaltung unter den Krimtataren geht auf die letzten Jahre des Kalten Kriegs zurück, als ein jahrzehntelanger Parteigänger des Westens, der spätere Medschlis-Vorsitzende Mustafa Dschemiljew, sich für radikale Autonomieforderungen stark machte und einen scharf antirussischen Kurs einschlug.

Ende 2010 konstatierten die an der Universität Bremen publizierten „Ukraine-Analysen“ einen „sinkende[n] Rückhalt“ des Medschlis bei den Krimtataren. „Neue Akteure“ seien „auf die politische Bühne getreten“, die die „Führungsrolle“ des Medschlis nicht mehr befürworteten, hieß es; der Umstand, dass die Organisation ihre „Monopolstellung verloren“ habe und „nicht mehr die Unterstützung der Mehrheit der Krimtataren“ genieße, werde im Westen „gemeinhin außer Acht gelassen“. Die „Ukraine-Analysen“ wiesen auf die 2006 gegründete Partei Milli Firka hin, die „von Anfang an … eine pro-russische Position“ verfochten habe – im Gegensatz zum Medschlis, der sich von der Türkei unterstützen lasse und die Kräfte der Orangenen Revolution gefördert habe. Die Polarisierung unter den Krimtataren hat sich im Laufe der Zeit weiter zugespitzt. Im Mai 2013 – also noch vor dem Beginn der Majdan-Proteste – berichtete die US-amerikanische Jamestown Foundation von kräftig wachsenden Spannungen zwischen den beiden Flügeln.

Diese Spannungen sind mit den Maj­dan-Protesten und der anschließenden Abspaltung der Krim eskaliert. Milli Firka stellte sich gegen die Majdan-Proteste, warb für die Beteiligung am Sezessionsreferendum und befürwortete die Angliederung der Halbinsel an Russland. Der Medschlis unterstützte den Majdan und rief zum Boykott des Referendums auf; Dschemiljew forderte sogar, einen NATO-Einsatz auf der Krim in Betracht zu ziehen. Dschemiljew und der Medschlis kämpfen weiterhin für die Rückgabe der Krim an die Ukraine. Dabei schrecken sie auch vor Gewalt nicht zurück: Im Herbst initiierten Aktivisten aus ihren Reihen gemeinsam mit ukrainischen Faschisten eine Blockade der Krim, in deren Verlauf sie Straßen für den Warentransport sperrten und mit der Sprengung von Strommasten die Stromversorgung auf der Krim lahmlegten; damit fügten sie der Bevölkerung der Krim gravierende Schäden zu.