Hilflose Abwehr

Der Weg für die EU-Kommission, ihren Vorschlag nach zusätzlichen Zöllen gegen Elektroautos aus China durchzusetzen, ist frei. Die Mehrheit der 27 EU-Staaten gab ihr „Okay“ für die Erhöhung der jetzt schon 10 Prozent betragenden Zollmauer für die technologisch und preislich überlegenen Elektrofahrzeuge aus China. Vier Staaten stimmten dagegen, unter anderem Deutschland. Vorangegangen war diesem Berliner Votum ein Fingerhakeln in der Ampel-Koalition: Das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium hatte auf „Enthaltung“ plädiert, das ebenfalls von dieser Partei geführte Außenministerium auf „Zustimmung“, das von der FDP geführte Finanzministerium und das Bundeskanzleramt auf „Nein“.

Zwar werde, hieß es gleichlautend aus Brüssel wie aus Peking, noch bis zum 30. Oktober „weiterverhandelt“. Aber es ist eher unwahrscheinlich, dass die Scharfmacher aus der EU-Kommission ihren eigenen Vorschlag zurückziehen werden, nachdem der von Deutschland angeführte Widerstand der dort ansässigen Automobilkonzerne politisch gebrochen ist. Somit werden wahrscheinlich ab dem 31. Oktober auf Elektrofahrzeuge der Marke BYD zusätzliche 17 Prozent Zoll erhoben, auf die von Geely 18,8 Prozent. SAIC und andere Unternehmen, die sich „nicht kooperativ gezeigt hätten“, müssen zusätzliche Zölle von 35,3 Prozent auf ihre Fahrzeuge abführen – bezahlt letztlich von den Kunden in der EU. Die Konzerne hatten sich geweigert, den EU-Kommissaren, die in alter Kolonialistenmanier die Offenlegung der internen Kalkulationen verlangt hatten, alle Bücher vorzulegen.

Mit gut einem Jahr Verzögerung zu dieser neuen Runde im Wirtschaftskrieg gegen China – ab Anfang 2026 – werden die noch aus den 1970er Jahren stammenden Zollschranken von 10 Prozent, die damals gegen in Japan hergestellte Autos errichtet wurden, fallen. Diese nun zu Ende gehende Etappe ist in mehrfacher Hinsicht erhellend. Denn sie hat das Erstarken der mit diesen Zöllen bekämpften japanischen Konzerne letztlich nicht verhindert – Toyota ist heute Weltmarktführer. Das wird auch in diesem Zollkrieg ähnlich sein. Die chinesischen Unternehmen werden zum einen versuchen, trotz dieser Hürden ihre technisch und preislich überlegenen Produkte in Europa abzusetzen und dafür möglicherweise auch Werke in Europa selbst errichten. Das haben damals Toyota, Nissan und Honda vor allem in Großbritannien gemacht. Die chinesischen Konzerne werden als Sprungbrett wohl Ungarn nutzen. Wie damals Toyota und Co. werden BYD und andere zweitens die Herausforderung nutzen, um noch stärker auf den Weltmarkt zu drängen. In den BRICS-Staaten werden künftig noch weniger europäische und noch mehr chinesische Fahrzeuge auf den Straßen rollen.

Zeitgleich zum Beginn des „neuen Zoll-Zeitalters“, wie es die FAZ nannte, wurde bekannt, dass sich die Hoffnungen von VW Osnabrück, für Porsche ein E-Auto zu produzieren, zerschlagen haben. Die dort nun drohende Werkschließung zeigt die ganze Hilflosigkeit der ökonomischen Verzweiflungstat aus Brüssel.

Innenpolitisch zeigt das Berliner Abstimmungstheater die Verlogenheit der Partei „Die Grünen“. Selbst dort bestreitet niemand, dass der Umstieg auf klimafreundliche Elektrofahrzeuge verzögert wird, wenn nun die günstigen E-Autos aus China mit Strafzöllen belegt werden. Ist egal, lautet das Signal aus dem Außenministerium, Hauptsache, es geht gegen Russland und China. Dem Kanzler wird sein „Machtwort“ nichts nützen – der, ist ein weiteres Signal, kann noch nicht einmal die ehemalige deutsche Leitindustrie vor den Konfrontationsirren aus Brüssel und Berlin schützen.