Hilfe, die Russen kommen!

In der vergangenen Woche hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre Nichteignung für das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung noch einmal nachdrücklich unterstrichen. In einer Handreichung aus ihrem Hause zu den Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg wird Landkreisen und Kommunen empfohlen, keine Einladungen an russische oder belarussische Diplomaten auszusprechen – und ungebetene Gäste notfalls des Platzes zu verweisen.

Aus dem Dokument, das als streng vertraulich deklariert ist, zitierte die „Berliner Zeitung“ am 4. April. Demnach soll „grundsätzlich keine Teilnahme offizieller Stellen an Veranstaltungen auf Einladung von Russland/Belarus und keine Einladung an russische und belarussische Vertreter zu Gedenken von Bund, Ländern und Kommunen“ erfolgen. Und weiter: „Sollten Vertreter von Russland oder Belarus bei Veranstaltungen im Inland unangekündigt erscheinen, können Einrichtungen in eigenem Ermessen und mit Augenmaß von ihrem Hausrecht Gebrauch machen.“

Christiane Reymann vom „Aktionskreis Befreiung 80. Jahrestag“ sah darin in einer Erklärung vom 5. April einen Offenbarungseid deutscher Diplomatie. Rassismus gegen „slawische Untermenschen“ sei offenbar nur verdeckt, aber nicht überwunden – zumindest im Auswärtigen Amt. In Erinnerung an den opferreichen Kampf der Roten Armee lädt die Initiative nun erst recht Russen und Weißrussen – „ob offiziell, inoffiziell oder privat“ – zu ihrem Befreiungsfest am 3. Mai am Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten ein.

In den kommenden Tagen und Wochen werden zahlreiche Veranstaltungen anlässlich der Befreiung stattfinden. Wir nennen nur einige: In Weimar wird am 12. April in der Gedenkstätte des KZ Buchenwald um 11 Uhr am Glockenturm an die Selbstbefreiung und den kommunistischen Widerstand im Lager erinnert. Es sprechen neben weiteren Hans Bauer, Vorsitzender der GRH, und Sebastian Bahlo, Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes. In Torgau findet am 26. April, mitorganisiert von der DKP, eine Friedensdemonstration in Erinnerung an den historischen Handschlag an der Elbe von Soldaten der Roten Armee und der US-Army statt. Dort wird – wie auch am 3. Mai in Berlin – unter anderem Rockpoet Tino Eisbrenner auftreten.

Bundesweit werden der 8. und 9. Mai, der Tag des Sieges, gefeiert. Die DKP Berlin lädt an beiden Tagen zu mehreren Kundgebungen an sowjetischen Ehrenmalen und am 8. Mai zu einer Festveranstaltung ein, siehe Seite 14. Es sprechen Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, und ein Mitglied der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation.

Soviel ist sicher: Im 80. Jahr der Befreiung von Faschismus und Krieg sagen wir: Dank euch, ihr Sowjetsoldaten!