Hier gegen den Krieg kämpfen

Nach acht Jahren Krieg ist der Konflikt in der Ukraine am vergangenen Mittwoch weiter eskaliert. Das russische Militär hat eine Operation in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk und in der Ukraine begonnen.

Wenn wir die aktuellen Ereignisse verstehen wollen, dann reicht es nicht, sich nur die Geschehnisse der letzten Tage anzusehen. Seit Ende der 90er Jahre dehnt sich die NATO Richtung Osten aus (…). Seit Jahren wird darüber diskutiert, auch die Ukraine in die NATO aufzunehmen. (…)

Die NATO verfolgt das Ziel, Russland wirtschaftlich und militärisch einzukreisen und ihre Absatzmärkte auch in Osteuropa auszubauen. Dafür stockt sie ihre Truppen in Osteuropa und im Nordatlantik fortlaufend auf. Bei Manövern wie „Defender Europe“ wird der große Krieg gegen Russland geübt. Auch Deutschland ist an Manövern im Nordatlantik und an Battlegroups (schnellen Einsatzkräften) in Litauen beteiligt. Russlands Sicherheitsbedenken gegenüber einem ihm feindlich gesonnenen Kriegsbündnis, das fortlaufend Länder überfällt, sind berechtigt. Und sie werden ignoriert.

Dabei steht außer Frage, dass Russland ein imperialistisches Land ist. Der Einmarsch des russischen Militärs in die Ukraine ist gefährlich und muss umgehend durch Verhandlungen beendet werden. Er geht weit über den legitimen Schutz der Volksrepubliken auf deren Bitte hinaus. Der Einmarsch provoziert eine militärische Reaktion der NATO und erhöht damit die Kriegsgefahr noch weiter. Wir müssen aber anerkennen, dass die Ursache für diesen Krieg die fortlaufende Aggression der NATO gegenüber Russland ist. (…)

Bereits jetzt ist die BRD nach den USA der größte Truppensteller in der NATO. Allein bei der „Nato Response Force“ sind das derzeit etwa 13.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten. In Litauen stockt die BRD die von ihr geführte Battlegroup um einige hundert SoldatInnen auf. Eurofighter werden nach Rumänien verlegt, das „Patriot“-Flugabwehrsystem soll in die Slowakei verlegt werden, der Luftraum der baltischen Staaten soll von deutschen Schiffen in der Ostsee gesichert werden. Die Verteidigungsministerin kündigt bereits an, dass es dabei nicht bleiben wird. (…)

Unsere Aufgabe ist, hier in Deutschland gegen den Krieg zu kämpfen. Wir bekämpfen dabei die NATO, weil von ihr die Hauptaggression ausgeht, weil sie seit Jahren und Jahrzehnten auf Osterweiterung und Krieg drängt, weil sie den Krieg in der Ukraine provoziert und mit der Unterstützung des Putsches 2014 begonnen hat. Wir kämpfen gegen die Aufrüstung und Kriegshetze der deutschen Bundesregierung, weil wir hier in Deutschland leben und arbeiten, weil wir diese Kriegstreiber am wirksamsten bekämpfen können. Wenn die Bundesregierung nun zur „Solidarität mit der Ukraine“ aufruft, so tut sie das nicht, weil sie plötzlich zur Friedenskraft geworden ist. Sie tut dies, um weiter aufzurüsten und ihre Position innerhalb Europas auszubauen. Es ist unsere Aufgabe, die deutschen Herrschenden zur Deeskalation zu zwingen, ihre Großmachtphantasien und Aufrüstungsvorhaben zu verhindern. Krieg und Eskalation sind weder in unserem Interesse noch im Interesse der Menschen im Donbass, der Ukraine und Russland. (…)

Die vollständige Stellungnahme der SDAJ ist online aufrufbar unter: kurzelinks.de/4weh