Heuchelei vergessen

Angesichts der Lage an der Grenze zwischen Belarus und Polen haben deutsche Politiker kurz ihre Heuchelei vergessen. Auf keinen Fall sollen die Flüchtlinge aus dem Irak und aus Syrien deutschen Boden betreten und auf keinen Fall soll es zu einer Entspannung in der Region kommen. Außenminister Heiko Maas (SPD) will sich von einem „Verbrecher wie Lukaschenko“ nicht erpressen lassen. Der Grüne Omnid Nouripour nennt ein vermittelndes Telefonat von Noch-Kanzlerin Angela Merkel mit dem belarussischen Präsidenten ein „verheerendes Signal“. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) meint, die Gesellschaft müsse die Bilder notleidender Menschen an der Grenze jetzt aushalten und Polen bei der Sicherung seiner EU-Außengrenze helfen. Auch militärisch.

Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen forderte am Montag gegen den Trend die Aufhebung von Sanktionen gegen Belarus und Syrien. Die EU habe mit ihrem Wirtschaftsembargo gegen Syrien erst die massenhafte Flucht verursacht. Die neue Bundesregierung und die EU müssten endlich Konsequenzen aus dem Scheitern der westlichen Regime-Change-Politik ziehen.