Hetzkampagne gegen die palästinensische Bewegung

Die Hetzkampagne gegen die palästinensische Bewegung in Deutschland nimmt kein Ende. In Berlin wurden am vergangenen Wochenende zwei Demonstrationen zum „Tag der palästinensischen politischen Gefangenen“ (17. April) verboten. In Köln wurde eine Demonstration zum gleichen Anlass von der Polizei aufgelöst. Am Montag folgte das Verbot einer weiteren Kundgebung am Brandenburger Tor. Die Polizei begründete den Schritt mit der unbelegten Behauptung, dass mit antisemitischen und volksverhetzenden Ausrufen zu rechnen sei. Das Samidoun-Netzwerk für palästinensische Gefangene verurteilte die Angriffe auf das Demonstrationsrecht scharf als eine „Form der kollektiven Bestrafung“. Es handele sich um „eine fabrizierte Krise, die darauf abzielt, einen Vorwand für das andauernde Verbot von Demonstrationen für Palästina und die freie Meinungsäußerung der palästinensischen Gemeinschaft und der Unterstützer Palästinas zu schaffen“.

Hintergrund der Verbotsdebatten ist das Video einer propalästinensischen Demonstration am Karsamstag in Berlin. Darauf war eine unbekannte Einzelperson mit einer antisemitischen Parole zu hören, die unter den Teilnehmenden keinen Anklang fand. Die Person sei nicht Teil der Organisation und habe auch nichts mit dem politischen Rahmen der Mobilisierung zu tun, erklärte Samidoun in einer Stellungnahme. Die getätigte Aussage spiegele „nicht unsere klare antirassistische, antikoloniale Vision für ein befreites Palästina wider“.