Hetzer inszenieren sich als Opfer

Der nordrhein-westfälische Landesvorstand der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat für seinen kommenden Landesparteitag, der am 2. und 3. Juli in der NRW-Kleinstadt Werl stattfinden soll, vor, die Presse auszuschließen. Einzig im Rahmen zweier Pressetermine „sowie – auf Anfrage – auch in separaten Terminen vor und nach dem Parteitag“ will die Partei Fragen von Medienvertretern beantworten.

Der Parteitag selbst soll ansonsten „aber ausschließlich den Delegierten sowie den angemeldeten Mitgliedern und Förderern der AfD“ geöffnet werden, wie die Partei jüngst bekannt gab.

„Diese Entscheidung basiert auf der nicht einfachen Güterabwägung zwischen den legitimen Interessen der Medien an der unbeschränkten Verfolgung des gesamten Parteitagsgeschehens einerseits und den ebenso legitimen Interessen unserer Delegierten, Mitglieder und Förderer am Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte andererseits“, begründen die Rechtspopulisten ihren Schritt.

Die „wachsenden Angriffe und Drohungen“ durch Antifaschisten, die „übrigens in den Medien selten bis nie thematisiert werden“, hätten den Landesvorstand „zu der nicht einfachen Entscheidung bewegt, den Schutz insbesondere der einfachen Mitglieder, also derjenigen ohne Mandat, dieses Mal über die Interessen der Medien an einer kompletten Dokumentation des Parteitagsgeschehens zu stellen“.

Unterdessen rufen verschiedene antifaschistische Organisationen zu Protesten gegen den Parteitag auf, der in der Stadthalle von Werl durchgeführt werden soll. „Vielleicht erhofft sich die AfD von der Ortswahl in einer Kleinstadt am Rande des Ruhrgebiets einen ruhigen und ungestörten Ablauf des Parteitages und nur wenige Gegenproteste. Diese Hoffnungen werden wir enttäuschen“, kündigten die Antifaschisten an. Vielmehr würde all denjenigen, „die mit ihrer Hetze jeden Tag die rassistische Stimmung in der Gesellschaft anheizen“, keine ruhige Minute gelassen – „ob in den Städten oder auf dem Land“.