Herbe Verluste für die Kommunistische Partei

Über die Resultate der Wahlen zur russischen Staatsduma am 18. September hat die UZ bereits kurz in ihrer letzten Ausgabe berichtet. Danach ist die Kreml-Partei „Einiges Russland“ (ER), die von 238 Mandaten bei der vorangegangenen Duma-Wahl 2011 auf 343 Sitze zulegen konnte und damit über 76 Prozent der 450 Mandate verfügt, als haushoher Sieger aus dem Urnengang hervorgegangen. Der größte Verlierer ist die „Kommunistische Partei der Russischen Föderation“ (KPRF), die von 92 Mandaten auf 42 Sitze abstürzte. Aber auch die nationalistische LDPR Schirinowskis und die Partei „Gerechtes Russland“ (GR), haben beträchtliche Mandatsverluste hinnehmen müssen.

Für diese Ergebnisse gibt es viele Gründe. Dazu gehören aus unserer Sicht:

Erstens, die Wirkungen der neuen Wahlgesetzgebung. Wurden die Abgeordneten in der Vergangenheit allein über Parteilisten gewählt, so gilt dies nunmehr nur noch für die Hälfte der 450 Mandate. Die andere Hälfte wird über die Direktwahl in den Wahlkreisen vergeben, bei der derjenige Kandidat das Mandat erobert, der die meisten Stimmen erreicht, während die auf die übrigen Kandidaten abgegebenen Stimmen unter den Tisch fallen.

Zweitens unterstreichen russische Kommentatoren, dass die Mehrheit derjenigen, die an der Wahl teilgenommen haben, sich trotz der massiven wirtschaftlichen Probleme und des sinkenden Lebensstandards für den größten Teil der Bevölkerung, für politische Stabilität und damit für Putin und seine Partei entschieden hätten.

Ein Grund dafür wird in den negativen ukrainischen Erfahrungen seit dem Maidan gesehen. So erklärte z. B. der Politologe Konstantin Kalatschew im Gespräch mit der „Swobodnaja Pressa“: „Die Mehrheit der Menschen will keine radikalen Veränderungen. (…) Das war auch vor den Ereignissen in der Ukraine so, und auch vor vier oder fünf Jahren. Eine andere Frage ist, dass viele Wähler, die früher für die Opposition gestimmt haben, diesmal – angesichts der Ereignisse im Nachbarland – dies nicht getan haben (…). Man sollte den ukrainischen Faktor mit Blick auf die Stimmabgabe für die ER nicht übertreiben, aber für die niedrigen Resultate der Opposition spielen sie schon eine merkbare Rolle.“ (Anmerkung W. G.: den Begriff 0pposiition bezieht der Politologe hier weniger auf die prowestliche, als vielmehr auf die im Parlament vertretene Opposition und dabei wohl vorrangig auf die KPRF.)

Auch der KPRF-Direktkandidat im Wahlkreis 143, der kommunistische Schriftsteller und Politologe Semjon Uralow, ist der Ansicht, dass die ukrainische Krise – und überhaupt die außenpolitische Krise der letzten beiden Jahre – Einfluss auf den Konsens mit den derzeitigen Machthabern genommen habe: „Die Devise „Hauptsache keinen Krieg“ war – nach den Wahlergebnissen zu urteilen – die dominierende Stimmung der Wählerinnen und Wähler. Ähnliches war bei den Wahlen in Kasachstan im vergangenen Jahr zu beobachten und auch in Belarus. Die Ukraine ist so zu einem deutlichen Gegenbeispiel geworden, mit dem die Machtausübenden ihre Positionen festigen konnten. Wenn es in der Ukraine nicht eine solche Krise gäbe, oder, umso mehr, wenn alles gut liefe, hätten die Ergebnisse der Wahlen andere sein können.“

Drittens. Auf dem Hintergrund der dramatisch verschlechterten Beziehungen zwischen dem Westen und Russland sowie dem Säbelrasseln der Nato an den russischen Westgrenzen, wird Russland gegenwärtig von einer patriotischen – um nicht zu sagen nationalistischen – Welle überschwemmt. Das hat ganz sicher im Wahlergebnis seinen Ausdruck gefunden. Das bestätigt auch Präsident Putin, der auf einer Beratung mit der Regierung feststellte: „Die Ergebnisse der Wahlen sind auch eine Reaktion unserer Bürger auf die Versuche äußeren Druck auf Russland auszuüben, auf die Drohungen, Sanktionen und die Versuche, die Situation in unserem Land von innen her zu zerrütten.“

Allerdings sind Patriotismus bzw. Nationalismus in Russland nicht die alleinigen Markenzeichen Putins und seiner Partei. Schirinowski treibt den Nationalismus mit besonders groben Parolen voran. Und auch von der KPRF sind Töne zu vernehmen, die für uns fremd klingen. Die KPRF musste seit der Ablösung Jelzins durch Putin, der ihre patriotischen Losungen übernommen hat und in ihrem Wählerpotential wildert, die Erfahrung machen, dass solche patri­otischen Losungen in erster Linie den Regierenden zugutekommen.

Viertens, hat sicher auch die niedrige Wahlbeteiligung von nur knapp 48 Prozent Auswirkungen auf die Ergebnisse gehabt. Es war die geringste Wahlbeteiligung in der Geschichte der Duma. Vor fünf Jahren haben noch gut 60 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Offenbar ist ein sehr großer Teil der Bevölkerung in der Russischen Föderation entweder angesichts der sich für sie deutlich verschlechternden materiellen Lage derart mit dem Kampf ums tägliche Dasein beschäftigt, dass für die Teilnahme am politischen Leben weder Zeit noch Interesse bleibt, oder diese Menschen resignieren und haben das Vertrauen in alle politischen Parteien verloren.

Es ist zu vermuten, dass die Wahlabstinenz besonders tief in das bisherige Wählerpotential der KPRF hineinreicht, obwohl sie den sozialen Nöten der einfachen Menschen große Aufmerksamkeit geschenkt und Alternativen zur Verbesserung ihrer Lage entwickelt hat. Man darf darum auf eine gründliche Wahlanalyse der KPRF gespannt sein.

Leider haben in den bisherigen Stellungnahmen führender Genossen der KPRF zum Wahlausgang fast ausschließlich Wahlbehinderungen und Wahlfälschungen eine Rolle gespielt. Die hat es sicher gegeben und die KPRF listet sie in einer speziellen Rubrik auf ihrer offiziellen Internetseite unter der Überschrift „Fenster der Verletzungen“ zu vielen Dutzend auf. Ausreichen kann das allerdings nicht.