Heraus zum 8. Mai

Das Vorgehen des Parteivorstandes der Partei „Die Linke“ gegen den Ältestenrat zeichnete sich schon lange ab. Unsere Hinweise, die Wahlniederlagen unter anderem auch mit Blick auf die Revision der Friedenspositionen, der DDR-Geschichte, der Erfahrungen der Genossinnen und Genossen aus Ostdeutschland zu analysieren, waren nicht gewollt, waren störend für den neuen Kurs. Es geht um eine prinzipienlose Revision der Partei, die jetzt auf Pro-NATO- und Russophobie-Positionen gebracht werden soll. „Die Linke“ sammelt sich auf dem russophoben NATO-Schiff und entfernt sich von den ehemals hochgehaltenen Prinzipien einer antifaschistischen und Friedenspartei. Da stört der Ältestenrat mit seinen Analysen und Denkanstößen, da stören Antifaschisten mit ihren historischen Erfahrungen.

Die Einladung des Parteivorstandes an die Mitglieder des Ältestenrates zu einem Gespräch erfolgte hektisch und plötzlich, ohne jedes Maß an Respekt und Kultur. Dessen Absetzung und Neubesetzung war längst beschlossene Sache und öffentlich gemacht. Die Einladung war nichts anderes als eine Art „Vorladung zur Anhörung“. Für ein solches Vorgehen stehe ich nicht zur Verfügung. Es gibt jetzt Wichtigeres zu tun.

In der aktuellen Situation geht es nicht um die Ukraine. Es geht letztlich um die Entsorgung von menschlicher Geschichte. Die USA wollen der Welt eine neue, von ihnen bestimmte „regelbasierte“ Weltordnung aufzwingen. Dazu dient seit der Zerstörung der Sowjetunion mit der Fälschung der Geschichte der Übergang zum politischen Instrument der „Abschaffung“ der menschlichen Geschichte. Die USA wollen eine Weltordnung fern von allem Fortschritt und ohne jegliche auch nur potenzielle Konkurrenz. Deshalb ist China als Hauptgegner benannt.

Deshalb soll Russland „ruiniert“, seine Geschichte entsorgt werden. Das dürfen wir nicht zulassen. Diese Haltung hat nichts mit kritischen Positionen zur Politik Wladimir Putins und der Einschätzung Russlands als kapitalistischer Staat zu tun.

Der Appell der russischen Veteranen und Kinder des Großen Vaterländischen Krieges „Wir haben mit 27 Millionen Menschenleben bezahlt“ fordert uns zum Handeln auf. Er richtet sich mit Entsetzen gegen die Waffenlieferungen an das ukrainische Regime: „Deutsche Waffen sind wieder in den Händen junger Nazitypen!“ Die Veteranen sagen es deutlich: „Im Wesentlichen geht es um die Vorbereitung auf den dritten Weltkrieg. Und wieder einmal um Sie, die Deutschen … Deutschland. Von der hohen deutschen Tribüne in Berlin hören wir heute: ‚Russland wird einen hohen Preis zahlen!‘“

Das dürfen wir nicht zulassen. Nicht Russophobie und nicht die Entsorgung der Geschichte. Unsere Antwort kann doch nur sein, den Tag der Befreiung und den Tag des Sieges mit unseren russischen und ukrainischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu feiern. Das müssen wir vorbereiten.