Heraus zum 1. Mai

Die Maikundgebungen und -demonstrationen sind abgesagt. Das ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie nachvollziehbar. Nicht abgesagt – nein, auch nicht vom Deutschen Gewerkschaftsbund – ist es, das Anliegen des 1. Mai als internationalem Kampftag für die Rechte der Arbeiterklasse öffentlich zu machen. Der DGB bereitet eine bundesweite „virtuelle“ Kundgebung vor, die am 1. Mai ab 11 Uhr im Internet live zu verfolgen ist. Da nicht absehbar war, wie die Entwicklung verläuft, war es richtig, nach solchen Alternativen zu suchen und sie zu organisieren.
Das Motto des DGB für den 1. Mai „Solidarisch ist man nicht alleine!“ formuliert in Corona-Zeiten die Solidarität als wichtiges Grundprinzip der Gewerkschaftsbewegung. Einzelne Mitgliedsgewerkschaften haben Hilfsnetzwerke organisiert. Gleichzeitig gibt es vielerorts die Suche nach alternativen Aktionsformen. Das ist schwierig, weil die Einschränkungen demokratischer Rechte je nach Bundesland unterschiedlich sind. Die Geschwindigkeit, in der die Versammlungsfreiheit, mindestens zeitweise, abgeschafft wurde, hat viele hilf- und sprachlos gemacht. Inzwischen wächst aber der Protest.

Es ist nicht einzusehen, warum unter den gleichen Bedingungen in einem Bundesland öffentliche Aktionen zu Ostern unter Berücksichtigung von Schutzregeln möglich waren und zum Beispiel in Berlin fünf (!) Anwesende einer Solidaritätsaktion für Venezuela, die den Sicherheitsabstand eingehalten haben, Strafanzeigen bekamen. Dass es Schutzmaßnahmen geben muss, ist unbestritten, aber die Regierenden der Bundesländer betreiben derzeit einen Überbietungswettbewerb. Auf der anderen Seite gibt es keine Strafen bei der Aufrechterhaltung nichtlebensnotwendiger Produktion und es ist kein Problem, wenn dabei Schutz- und Hygienebestimmungen nicht eingehalten werden. Das ist nicht nur widersinnig, sondern Willkür.

Es ist dreist, dass jetzt die Berufsgruppen als „systemrelevant“ und die darin Beschäftigten als „Helden“ bezeichnet werden, die zu den schlechter bezahlten gehören. Die Dreistigkeit kommt von den Vertretern der Parteien, die für diese Zustände durch Privatisierungspolitik und die Agenda 2010 verantwortlich sind. Insbesondere das Gesundheitswesen erfährt nun ihre volle Aufmerksamkeit. Das ist verlogen. Es war Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der noch Mitte Februar behauptet hatte, Deutschland sei gut gerüstet. Nur zwei Wochen später wurden die derzeitigen Maßnahmen eingeleitet und es stellte sich heraus, dass in Krankenhäusern und Pflegeheimen weder genug Personal noch genügend Schutzausrüstung vorhanden ist.

Auf diese Widersprüche müssen wir aufmerksam machen. Wir stellen deshalb Forderungen für mehr Geld und Personal zur Stärkung des Gesundheitswesens in den Mittelpunkt und sagen, wo das Geld zu holen ist: Bei den Unternehmen, die durch diese Situation Sonderprofite einfahren, bei Banken und Konzernen, die in den letzten Jahren Milliardengewinne eingefahren haben, durch eine Absenkung des Rüstungshaushaltes und durch eine Millionärsabgabe.

Die DKP orientiert am 1. Mai darauf, mit und in den Gewerkschaften das örtlich Mögliche an Aktionstätigkeit zu verwirklichen. Wir unterstützen die Initiative www.heraus-zum-ersten-mai-2020.de und beteiligen uns – unter Berücksichtigung der länderspezifischen Regelungen – aktiv daran, den Protest und unsere Forderungen zum 1. Mai öffentlich auf die Straßen zu tragen. Es gilt – ohne Kamikazeverhalten – die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu verteidigen, damit der „Gesundheitsnotstand“ nicht zum Notstand der sozialen und demokratischen Grundrechte wird.