Helfen wird bestraft

Mehrere Tausend Tote, zehntausende Infizierte – das ist der offizielle Stand der Coronapandemie im Iran. Wie in anderen Ländern auch gibt es eine hohe Dunkelziffer. Und ebenfalls wie in anderen Ländern trug eine zu späte Antwort der Regierung zum gegenwärtigen Umfang der Ausbreitung bei. Soweit aber Medikamente oder Rohstoffe für ihre Herstellung, Beatmungsgeräte, ja selbst Schutzmasken fehlen, gibt es eine Ursache: Sanktionen, die seit Jahren und nur kurz unterbrochen gegen den Iran verhängt wurden.
Offiziell erstrecken sich die US-Sanktionen, die 2018 im sogenannten Atomstreit wieder in Kraft gesetzt wurden, nicht auf humanitäre und medizinische Güter. Aber auch hier gilt: entscheidend ist das Kleingedruckte – die Finanzierung über Banken.

Dutzende iranische Banken wurden auf eine Sanktionsliste gesetzt, alle Geschäfte ausländischer Unternehmen mit diesen Banken sind untersagt und von den USA mit hohen Strafen belegt.
Schon 2015 musste die Commerzbank 1,2 Milliarden Euro für Geschäfte mit dem Iran zahlen, die aus Sicht des US-Finanzministeriums illegal gewesen waren. Im Oktober 2018 waren nur noch einzelne Banken in Deutschland bereit, Geschäfte mit dem Iran zu tätigen. Damals wurden bereits bis zu 85 Prozent der Zahlungsanfragen aus dem Iran abgelehnt.

Der Versuch, ein europäisches Instrument zu schaffen, das Bankgeschäfte mit dem Iran ermöglichen sollte, war INSTEX. Noch Monaten der Irrungen und Wirrungen wurde es 2019 gegründet. Geschäfte wurden keine abgewickelt, zu groß ist letztlich die Furcht bei Unternehmen und Staaten vor Strafmaßnahmen der USA. Ob das Instrument überhaupt weiter besteht, ist fraglich.

Jan England, Generalsekretär des norwegischen Flüchtlingsrats, der afghanische Flüchtlinge im Iran unterstützt, beschrieb am 8. Januar die Wirkung dieser Sanktionen in einer Erklärung: „Für lange Zeiträume in diesem und dem letzten Jahr konnten wir nicht eine einzige Bank finden, die westliche Spenden für afghanische Flüchtlinge im Iran überweisen konnte.“

Peter Stano, ein Sprecher der EU für auswärtige Angelegenheiten, gab zu, dass die EU nicht die Möglichkeit hat, die USA dazu zu bringen, die Sanktionen aufzuheben. Immerhin wurde als einzige Maßnahme ein Flugzeug mit einer Hilfslieferung nach Teheran geschickt.

In einem Brief an den Präsidenten Rohani forderten iranische Wissenschaftler nun entschiedene Maßnahmen gegen die Pandemie im Lande. Sie verwiesen auf die US-Sanktionen und die deshalb fehlende medizinische Versorgung der Covid-19-Patienten. Die Regierung müsse sich mehr um internationale Unterstützung bemühen, vor allem durch europäische und asiatische Staaten.

International werden die Stimmen lauter, die ein Ende der Sanktionen fordern. Die Vertreter von acht Staaten – darunter Russland und China – haben sich an den Generalsekretär der UN gewandt und verlangt, die Sanktionen gegen Iran und andere Länder aufzuheben.

In einem Brief des Generalsekretärs António Guterres an die G20-Staaten hieß es, es solle auf die Anwendung von Sanktionen verzichtet werden, um den Zugang zu Nahrung, zur notwendigen gesundheitlichen Versorgung und zu Covid-19-Medikamenten sicherzustellen. Doch die USA sind dazu bisher nicht bereit. Im Gegenteil: Im März wurden neue Sanktionen verhängt gegen Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, China, Hongkong und Südafrika.

Der US-Sondergesandte für Angelegenheiten des Iran, Brian Hook, erklärte offen: „Wir werden unsere Politik des maximalen Drucks fortsetzen“ – was auch immer die Kosten für die iranische Bevölkerung sein werden.