Helfen für den Krieg: Berufsgenossenschaftliche Kliniken kooperieren mit Bundeswehr

Am 14. August 2019 unterschrieben der Sanitätsdienst der Bundeswehr und der Verband der Kliniken der gesetzlichen Unfallversicherung eine gemeinsame Absichtserklärung. Darin wird die Kooperation „im Bereich Wissenstransfer und Forschung“ geregelt. Außerdem „soll für einzelne Standorte auch eine engere Zusammenarbeit durch die Verzahnung medizinischer Leistungsangebote geprüft werden“. Diese Meldung war bisher nur in medizinischen Onlinezeitungen und auf den Homepages der Vertragspartner zu finden. Tatsächlich geht dies in der gesellschaftlich-politischen Tragweite weit über medizinische Fachfragen hinaus.

Schon seit den Neunziger Jahren versucht die Bundeswehr, zivil-militärische Verknüpfungen zu schaffen, nicht zuletzt um ihre Kapazitäten auszubauen. Zusammenarbeit im Klinikbereich heißt Erweiterung der Lazarettkapazitäten für große miltärische Auseinandersetzungen. So kann Krieg auch im Krankenhaus beginnen. Für die Beschäftigten der zivilen Krankenhäuser kann das im Ernstfall die Einbindung in den Sanitätsdienst der Bundeswehr bedeuten. Das wird auch durch erweiterte Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten nicht besser.

Es gibt bundesweit fünf Bundeswehrkrankenhäuser. Zu den berufsgenossenschaftlichen Kliniken gehören neun Akutkliniken, zwei Kliniken für Berufskrankheiten und zwei ambulante Einrichtungen.

Darunter ist auch das Unfallkrankenhaus Berlin (UKB) mit 608 Betten und ca. 2.000 Beschäftigten, ein Krankenhaus der Maximalversorgung u.a. mit 77 Intensivbetten. Angeblich soll die Kooperation auch gegen den Fachkräftemangel wirksam sein. Es ist aber die Frage, ob da nicht vor allem Personal für die Bundeswehr abgeworben werden soll.

Und es drängt sich in Berlin der Vergleich auf mit dem Versuch einer Kooperation zwischen Bundeswehr und Charité 2002. Dies wurde öffentlich gemacht und kritisiert von der damaligen Gesundheitsgruppe der DKP Berlin. Damals scheiterte der Neubau des Bundeswehrkrankenhauses auf dem Campus der Charité Mitte an zu unterschiedlichen Verhandlungspositionen (vgl. Tagesspiegel 6.5.2002). Seitdem war von zivil-militärischen Klinikkooperationen nichts mehr zu vernehmen. Unabhängig davon findet dies im Rettungswesen bereits statt. Notarztwagen der Bundeswehr sind an den Standorten der Bundeswehrkrankenhäuser Teil des öffentlichen Rettungswesens.

Betriebsaktiv Gesundheitswesen der DKP Berlin