Heizung, Brot und Frieden

In der Klasse wirken – Rein in Betriebe und Gewerkschaft – Rein in die Viertel – Raus auf die Straße!

Fast 200 Milliarden Euro für Rüstung, Waffenlieferungen, Wirtschaftskrieg und nukleare Teilhabe bei gleichzeitiger Inflationsrate von über 10 Prozent – die Perversität des kapitalistischen Systems ist in der aktuellen Situation für alle anschaulicher denn je. Während die Bevölkerung mit explodierenden Energie- und Lebensmittelpreisen konfrontiert ist, werden in erster Linie Konzerne und Unternehmen mit „Rettungspaketen“ bedient.

Die allgemeine Krise des Kapitalismus schreitet unaufhaltsam voran. Seit der 2007 beginnenden, weltweiten Finanzkrise hat sich der gewohnte Gang des Kapitalismus nicht wieder eingestellt. Für jedes Problem, dass die Herrschenden für in ihrem Sinne gelöst glauben, entsteht ihnen mindestens ein neues.

Aktuell wird dieser Prozess durch die 2019 aufgetretene zyklische Krise verstärkt. Extreme Katalysatoren und willkommene Sündenböcke für das Kapital waren und sind dabei die Covid-19-Pandemie und der seit Februar eskalierte Krieg in der Ukraine. Beide Erscheinungen sind nicht der Grund für die Krise des Kapitalismus, dennoch haben sie und insbesondere der politische Umgang der Herrschenden mit ihnen die konkreten Auswirkungen erheblich verschärft.

Der deutsche Imperialismus ist vor diesem Hintergrund zunehmend weniger in der Lage, die arbeitende Klasse in Deutschland über den Weg der Bestechung zu integrieren und mit dem Widerspruch von Kapital und Arbeit zu versöhnen. Das zeigt sich zum einen durch die seit Jahrzehnten abnehmende Bereitschaft, bei Tarifrunden höhere Entgelte anzubieten, im Gegenteil, die Verhandlungsführung setzt nun auf Reallohnverluste. Dies gilt sowohl im öffentlichen Dienst (TVÖD/TVL), als auch in der Privatwirtschaft. Zum anderen drückt es sich in einer zunehmenden, direkten Repression gegen kämpfende Beschäftigte aus (Einführung der neuen Polizei- und Versammlungsgesetze, richterliches Verbot von Streiks oder mit der direkten Anwendung physischer Gewalt gegen Streikende). Nicht zuletzt verfolgt das Kapital auch weiter die Strategie, die arbeitende Klasse zu zersplittern. Neben der immer weiter um sich greifenden Aufteilung in Stammbelegschaften und andere Beschäftigungsarten zeigt sich hier seit 2020 als neues Instrument die räumliche Trennung der Beschäftigten durch die massive Ausweitung verschiedener Varianten des Homeoffice.

Zudem geraten bewährte Kompensationsmechanismen des Kapitals zunehmend an ihre Grenzen, so zum Beispiel die direkte Zerstörung der öffentlichen Infrastruktur, die nicht mehr ausreichende Schieneninfrastruktur, sowie die verschlechterte geburtshilfliche Infrastruktur in weiten Teilen der BRD. Auch die Abwälzung ökonomischer Probleme in die europäische Peripherie scheint nicht mehr in dem Maße möglich wie noch 2010.

All das kulminiert nun in einer Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung, wie man sie in der BRD bisher noch nicht gesehen hat: Die Kosten für Lebensmittel und Energie explodieren und treffen auf eine Bevölkerung, die seit Jahren und Jahrzehnten den Krisenbewältigungsstrategien des Kapitals ausgeliefert ist.

Gleichzeitig zeigen die Herrschenden offen, dass die Verschlechterung des Lebensstandards keineswegs eine Notwendigkeit ist, die auf mangelnden Ressourcen beruht: Für Bundeswehr und Rüstung stehen seit Februar 2022 deutlich über 100 Milliarden Euro bereit, nachdem schon in den Vorjahren immense Summen in die Rettung von Konzernen geflossen sind. Auch die Aktionäre der großen Konzerne brauchen den Gürtel keineswegs enger schnallen – viele Konzerne zahlen aktuell Rekorddividenden aus.

Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, bezahlbarer Wohnraum ist fast überall zur Mangelware geworden und Armut ist in vielen Regionen unseres Landes eine Massenerscheinung. Die Leidtragenden sind die Menschen, die in den Betrieben, in den Städten und Gemeinden nicht nur mit der aktuellen Preisentwicklung zu kämpfen haben, sondern auch den Wirtschaftskrieg gegen Russland direkt und indirekt bezahlen. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen der arbeitenden Klasse stehen also unter heftigerem Beschuss denn je. Wie ist demgegenüber das Bewusstsein der Klasse einzuschätzen?

Wer nach 1990 in der BRD geboren ist, hat nie bewusst einen großen, überregionalen Arbeitskampf erlebt. Wer in diesem Zeitraum an Kämpfen beteiligt war, hat in aller Regel die Erfahrung von Abwehrkämpfen gewonnen, die nicht selten in Niederlagen oder Pyrrhussiegen geendet sind. Die Teile der Klasse, die noch relevante Kampferfahrungen gesammelt haben, haben das überwiegend vor 1990 getan.

Dieses weitgehende Fehlen von Kampferfahrungen zeigt sich auch in einer massiv abnehmenden Organisation der Klasse in den Zusammenschlüssen, die sie sich selbst geschaffen hatte. Die Teile der Klasse, die noch in diesen Zusammenschlüssen, vor allem den Gewerkschaften organisiert sind, sind trotz des abnehmenden direkten Einflusses der organisierten Sozialdemokratie von einem überwiegend sozialpartnerschaftlichen Bewusstsein geprägt.

Bei einem Teil der Arbeiterklasse, der Arbeiteraristokratie, handelt es sich überwiegend um die Schicht, die – aus Extra-Profiten des Monopolkapitals bestochen – relative Privilegien gegenüber dem Rest der Arbeiterklasse genießt. Der drohende oder bereits geschehene Verlust der damit einhergehenden Privilegien erzeugt mangels einer starken politischen Führung der Klasse enorme Spaltpilze zwischen den Stammbelegschaften auf der einen und atypisch Beschäftigten, Erwerbslosen sowie den Klassenbrüdern und -schwestern in anderen Ländern auf der anderen Seite. Die deutliche Perspektive, die verbleibenden Privilegien zu verlieren, stellt so eine starke Fessel für die Kampfbereitschaft und -kraft dar. Politisch bildet das auch ein Einfallstor für Demagogen, die Abstiegsängste in unwirksame oder schädliche Bahnen umlenken.

Dennoch gibt es einzelne Belegschaften, die über ein vergleichsweise hohes Kampfbewusstsein verfügen – etwa Teile der Automobilindustrie oder einige Belegschaften größerer Krankenhäuser.

Ein politisches Klassenbewusstsein im engeren Sinn ist allerdings auch in den kampferprobtesten Belegschaften eine seltene Erscheinung. Dass es aus dem Kapitalismus nur einen Ausweg, die sozialistische Gesellschaft, gibt und wie der Weg dahin aussehen kann, ist aktuell wohl höchstens einigen tausend Beschäftigten bewusst. Seinen direkten Ausdruck findet das in der zahlenmäßigen und betrieblichen Schwäche unserer Partei.

Insgesamt muss das Klassenbewusstsein in der BRD also aktuell als äußerst schwach bewertet werden. Dieser Bewertung stehen allerdings auch einige vorbildhafte betriebliche Kämpfe und im Zuge der seit 2020 von den Herrschenden in hohem Tempo vorangetriebenen Angriffe auf die Lebensbedingungen der Klasse, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, Proteste entgegen, die Ausdruck eines anknüpfungsfähigen spontanen Bewusstseins sind.

Während der Corona-Pandemie wurde für alle offensichtlich, dass die Interessen der Konzerne im Vordergrund stehen, während das Gesundheitssystem durch die Einführung der Fallpauschalen mit der damit einhergehenden Privatisierung vor dem Kollaps stand und steht. Hier geht es nicht allein um die Profitinteressen der einzelnen Gesundheitskonzerne, sondern um das Interesse des gesamten Kapitals, die Reproduktion der Ware Arbeitskraft auf ein möglichst niedriges Niveau zu drücken. Dies gilt in gleicher Weise für das Bildungssystem.

Gleichzeitig gab es die intensivsten Kämpfe der Arbeiterklasse in den letzten Jahren hauptsächlich in den Dienstleistungsbranchen und hier vornehmlich im Gesundheitswesen, im Sozial- und Erziehungsdienst und beim Öffentlichen Personennahverkehr. Diese Kämpfe zeichnen sich dadurch aus, dass die gesamte Arbeiterklasse davon betroffen ist, nicht nur die dort Beschäftigten.

Hier werden die Widersprüche zwischen den Monopol- und Kapitalinteressen und den Interessen der Bevölkerung an einer funktionierenden und nutzbaren öffentlichen Daseinsvorsorge am deutlichsten. Hier gilt es, eine klassenkämpferische Betriebs- und Kommunalpolitik zu entwickeln sowie Widersprüche für eine antimonopolistische Bündnispolitik zu nutzen, deren Träger die Arbeiterklasse und ihre Gewerkschaften sein müssen.  Der Entwicklungsstand der Produktivkräfte (in Verkehr, Medizin, Logistik, Produktion usw.) wäre in der Lage, die Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. Ihre weitere Entwicklung setzt ihre Vergesellschaftung und die demokratische Planung im Interesse der Bevölkerungsmehrheit voraus. Der Sozialismus ist möglich und nötig. Die Ausrichtung von Produktion, Reproduktion, Distribution und Konsumtion auf die Erlangung von Monopolprofiten und zur Stärkung der Stellung des deutschen Imperialismus steht diesem Schritt im Weg. Sie widerspricht auch den grundlegenden Interessen der Arbeiterklasse und der nichtmonopolistischen Schichten. In der Krankenhausbewegung, in den Initiativen für einen an den Bevölkerungsinteressen ausgerichteten ÖPNV, in der Zusammenarbeit mit demokratischen Bewegungen bestehen Ansätze von Teilen der Arbeiter- und demokratischen Bewegung, diese Widersprüche zum Ausgangspunkt von Klassenkämpfen zu machen. Dies war die Hauptstoßrichtung der Beschlüsse des 23. Parteitags.

Hier konnte sich die DKP an vielen Stellen aktiv einbringen und Arbeitskämpfe unterstützen. Ob Privatisierungen, Zusammenlegungen oder Schließungen von Kliniken, der Kampf der Kolleginnen und Kollegen um Personalbesetzung und Entlastungen, hier wurden praktische Auswirkungen des kapitalistischen Systems deutlich. Diese Erfahrungen gilt es zu bündeln, den Austausch, wie er in den Branchentreffen Gesundheit sowie Bildung und Erziehung begonnen wurde, für die gesamte Partei zugänglich und nutzbar zu machen. Einrichtungen dieser Branchen finden sich in allen Einzugsbereichen unserer Grundorganisationen.

Diese Arbeitskämpfe zeigen, dass auch und gerade in Krisenzeiten Widerstand und Klassenbewusstsein entwickelt werden kann. Die Rolle solcher Auseinandersetzungen sowohl auf betrieblicher als auch auf kommunaler Ebene müssen wir genau bewerten und in unsere Überlegungen zur Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit einbeziehen.

Die kommunistische Partei muss als Partei der Arbeiterklasse die Entwicklung der Produktivkräfte und die Entwicklung der Kräfteverhältnisse und die Zuspitzung der Widersprüche des Kapitalismus analysieren und daraus weitere Schritte ableiten. Weil unsere Verankerung in Betrieben meist nur marginal vorhanden ist, müssen wir überlegen, wie wir unsere Kräfte vor Ort zielgerichtet und gebündelt nutzen, über vereinzelte Aktionen bei Tarifauseinandersetzungen hinaus tatsächlich „heran an die Klasse“ kommen, uns in kommunale Kämpfe einmischen und Aktivitäten gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung unterstützen, initiieren und unseren Beitrag zur Entwicklung von Klassenbewusstsein zu leisten.

In den kommenden Jahren werden die Auswirkungen des Wirtschaftskrieges gegen Russland, der daraus resultierenden „Energiekrise“ und auch der angekündigte feindliche Politikwechsel gegenüber der Volksrepublik China weitere dramatische Auswirkungen auf die Bevölkerung unseres Landes haben. Hier wird es vor allem an den Gewerkschaften liegen, ob und wie Widerstand gegen die herrschende Politik entsteht und entwickelt wird. Nach wie vor sind es die Gewerkschaften, die in der Lage wären, den gemeinsamen Kampf zu organisieren. Trotz des seit Jahren anhaltenden Mitgliederschwunds sind die Mitgliedsgewerkschaften des DGB die größten Klassenorganisationen und anders als berufsständische oder gelbe Gewerkschaften dem Gedanken der Einheitsgewerkschaft verpflichtet. In den großen Tarifrunden der letzten Jahre (Metall und Elektro oder Stahl der IG Metall, beim Öffentlichen Dienst von ver.di, der Deutschen Bahn der EVG) ließ sich in den Mobilisierungs- und Warnstreikphasen einschätzen, welche Kraft die Arbeiterklasse in Deutschland in Streiks entwickeln kann, wenn sie sich für den Arbeitskampf entscheidet. Welche Durchsetzungsmacht entsteht, wenn kämpferische Belegschaften mit ihrer Gewerkschaft über einzelne Warnstreiktage hinausgehen, bewiesen regionale und örtliche Tarifkämpfe wie die Klinikstreiks in Berlin und NRW, an den Seehäfen oder beim Anlagetechniker Voith. Die Erfahrungen, die in all diesen Auseinandersetzungen gewonnen werden, treffen in der gewerkschaftlichen Diskussion auf eine sozialpartnerschaftliche Prägung der Gewerkschaften, die sich unter sozialdemokratischer Hegemonie zumeist durchsetzt und weitergehende Kämpfe be- oder sogar verhindert.

Insbesondere im Organisieren von Widerstand gegen überbetriebliche Angriffe auf die Arbeiterklasse fallen die Gewerkschaften hinter frühere Orientierungen und Mobilisierung zurück und lassen sich in die Strategien des Kapitals zur Sicherung der Profite der Konzerne einbinden. Hier muss vor allem die Bereitschaft der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführungen benannt werden, sich in Organisationen der Klassenkollaboration wie der konzertierten Aktion von Kapital und Regierung einbinden zu lassen. Der Vergleich gewerkschaftlicher Mobilisierung zu den Protesten gegen die Freihandelsabkommen mit dem Engagement zu den Demos im Herbst 2022 unter dem Motto „Gemeinsam durch die Krise“ fällt schmerzhaft ins Auge und zeigt, dass die unterschiedliche Aufstellung der acht Mitgliedsgewerkschaften zu übergeordneten politischen Fragen im Dachverband DGB eher von den Industriegewerkschaften mit ihrer Orientierung auf rein betriebliche und tarifliche Arbeit dominiert werden und breite Mobilisierung nicht mehr stattfindet.

Trotzdem bieten die wahrnehmbaren Widersprüche, die der Kapitalismus aktuell nicht mehr befrieden kann, in Kombination mit den präsenter werdenden Kampferfahrungen genau die Plattform in den Gewerkschaften, auf der fortschrittliche Kolleginnen und Kollegen für eine kämpferische Ausrichtung der Gewerkschaft und Klassenpositionen diskutieren und agieren können. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass konfliktorientierte Aufstellung in Tarifrunden und das Verbreiten von weitergehenden umso mehr die gewerkschaftliche Ausrichtung prägen können, je mehr sie aus starken und gut organisierten Belegschaften mit politischer Führung kommen. Daher ist es zentrale Aufgabe der DKP, linke und fortschrittliche Kolleginnen und Kollegen in den Gewerkschaften zu vernetzen und in der Diskussion unsere Analyse und die Perspektive einer möglichen anderen Gesellschaftsordnung in die Belegschaften und die Gewerkschaften hineinzutragen. Die in den Einzelgewerkschaften beschlossenen und umgesetzten Demokratisierungsprozesse, insbesondere in der Tarifarbeit, verbessern ebenfalls die Ausgangsbasis für eine Gewerkschaftsarbeit, die an der Lebensrealität der Beschäftigten ansetzt und in der Lage ist, Spielräume für eine klassenkämpferische Politik zu erweitern.

Genossinnen und Genossen setzen sich nach ihren Kräften und gemäß kollektiven Diskussionen in ihren Grundorganisationen innerhalb der Strukturen der Gewerkschaft und betrieblichen Interessenvertretungen für eine konfliktorientierte Linie ein. Sie verbreiten Klassenbewusstsein unter den Beschäftigten, indem sie erlebte Widersprüche theoretisch einordnen, die objektiv wirkenden gesellschaftlichen Gesetze, die Stellung und Rolle der Beschäftigten im Kapitalismus begreifbar machen. Kommunistinnen und Kommunisten orientieren darauf, dass die Kolleginnen und Kollegen in realen Auseinandersetzungen die eigene Wirkmächtigkeit erleben und die Verbündeten als Menschen in gleicher objektiver Lage, unter gleichen Lebensverhältnissen und Arbeitsbedingungen, in gleicher Position gegenüber dem Kapital wahrnehmen, um Konkurrenz und Isolation durch erfahrene Verbundenheit mit anderen zu durchbrechen.

Inhaltliche Schwerpunkte der betrieblichen und gewerkschaftlichen Arbeit bilden unter anderem die Kämpfe um Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, eine abschlagsfreie Rente mit 60 Jahren, Entlastung bzw. Personalaufbau und dem Verbot unsicherer Beschäftigungsverhältnisse.

Die DKP steht für die Zusammenführung des Kampfes der Arbeiterbewegung mit dem Kampf für Frieden, gegen Aufrüstung, gegen deutschen Militarismus und Großmachtchauvinismus. Dabei ist unsere Betriebs- und Gewerkschaftsorientierung unser zentraler Ansatz, um die deutsche Kriegsbeteiligung und das Programm der sogenannten Zeitenwende zu stoppen. Hier gibt es große Rückschläge, da sich die Mitgliedsgewerkschaften des DGB und insbesondere der DGB überwiegend auf die Seite der Herrschenden stellen und sowohl Waffenlieferungen als auch Sanktionen gegen Russland befürworten. Auch wenn sich im Laufe des Krieges zumindest in Teilen der Friedensbewegung hier klarere Positionierungen entwickelt haben, bleibt dies in Gewerkschaftskreisen eine wesentliche Aufgabe der DKP, den Charakter dieses Krieges und der daraus resultierenden Auswirkungen auf die Arbeiterklasse deutlich zu machen und möglichst viele Kolleginnen und Kollegen für den Kampf um Heizung, Brot und Frieden zu gewinnen.

Ziel dieses Kampfes muss es auch sein, die durch kapitalistischen Raubbau an den natürlichen Lebensgrundlagen verursachte Umweltzerstörung und den Klimawandel aufzuhalten. Um diese existenziellen Herausforderungen der Menschheit zu bewältigen, sind tiefgreifende und umfassende Veränderungen in den globalen Produktionsweisen notwendig, die wir nur erreichen, wenn wir gewerkschaftliche und ökologische Kämpfe zusammenführen.

Auf dem 22. Parteitag stellten wir fest, dass es die wichtigste Aufgabe der DKP ist, die Verankerung in der Arbeiterklasse zu erhöhen. Das muss in reale Klassenorientierung umgesetzt werden. Ort dafür sind in erster Linie unsere Grundorganisationen, die sich örtliche Schwerpunkte – betrieblich oder kommunal – suchen müssen. Das erfordert eine Analyse ihrer Einzugsgebiete, des politischen und persönlichen Umfelds hinsichtlich der betrieblichen und sozialen Situation, vergangener und laufender Klassenkämpfe in der Region, der Bündnisstrukturen und Eingriffsmöglichkeiten der Gruppe, die von den Gruppenleitungen zu organisieren sind.

Die Orientierung auf die Arbeit in Betrieb und Gewerkschaft ist das erste Standbein dieser Klassenorientierung. Der 25. Parteitag der DKP orientiert grundsätzlich auf den Neuaufbau vermehrter betrieblicher und betriebsnaher Strukturen in der DKP:

• Die Gruppenleitungen führen im Zuge der Mitgliedsbuchneuausgabe und in Vorbereitung durchzuführender Gruppenberatungen in den Bezirken und Ländern, eine detaillierte Bestandsaufnahme aller Genossinnen und Genossen mit dem Blick auf ihr Berufsleben und ihre Anknüpfungspunkte zur Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit durch. Es gilt aufzunehmen, in welchen Branchen, Betrieben und in welcher Gewerkschaft sie Mitglied sind beziehungsweise welche Funktionen sie übernommen haben. Die Bezirks- und Landesvorstände führen diese Informationen zusammen. Der Parteivorstand erstellt konkrete Fragen für die Bestandsaufnahme in den Gruppen und gibt konkrete Hilfestellungen. In den Bezirken und Ländern wird geprüft, ob Sammelbetriebsgruppen eingerichtet werden können.
• Die Gruppen-, Kreis- sowie die Bezirks- und Landesleitungen führen auf der Basis der Erhebung Gespräche mit den im Beruf stehenden Genossinnen und Genossen mit dem Ziel, dass sie betrieblich oder gewerkschaftlich aktiv werden. Hierbei werden Möglichkeiten erörtert, die die Vernetzung von Genossinnen und Genossen eines Betriebes oder einer Branche fördern und zu möglichen Betriebs- oder Branchengruppen entwickelt werden können. Die SDAJ sollte in diese Beratungen einbezogen werden.
• Die Ergebnisse fließen in Abstimmung mit den betroffenen Grund- und Kreisorganisationen in die Arbeitsplanung der Bezirks- bzw. Landesvorstände und werden auf einer zentralen Beratung des Parteivorstands beziehungsweise der Kommission Betriebs- und Gewerkschaftspolitik zusammengeführt. Wenn sich hieraus Möglichkeiten für die Bildung von Betriebs- oder Branchengruppen ergeben, werden diese auf Bundesebene nach dem Vorbild der bundesweiten Branchentreffen begleitet.
• Politische Berufsberatung: Allen Genossinnen und Genossen, insbesondere denen, die vor einem beruflichen Umbruch stehen (bspw. Abschluss von Schule, Studium, Betriebsschließung, Umzug), wird eine politische Berufsberatung angeboten. Bei Doppelmitgliedschaft in DKP und SDAJ agiert primär die SDAJ.
• Genossinnen und Genossen, die in der Gewerkschaft aktiv sind und Funktionen haben, bringen wo möglich friedenspolitische Initiativen und Impulse gegen Hochrüstung, Waffenlieferungen und das 2-Prozent-Ziel sowie Auslandseinsätze der Bundeswehr in die Debatte in ihren gewerkschaftlichen Zusammenhängen und Gremien ein.
• In jeder Bezirks- oder Landesleitung der Partei hat ein Mitglied die Aufgabe, die Themen der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit zu betreuen. Ziel ist es, regelmäßig zum Beispiel in Form von Vernetzungstreffen und in der Kommission „Betriebs- und Gewerkschaftspolitik“ die Situation in den Betrieben, Interessenvertretungen und gewerkschaftlichen Gremien zu beraten und Schlussfolgerungen zu ziehen.
• Auf zentraler und Bezirks- und Landesebene findet im Bereich Betrieb und Gewerkschaft ein regelmäßiger Austausch mit der SDAJ statt. Konkret sollten eine wechselseitige Beteiligung an den bundes- und landes- und bezirksweiten Konferenzen, eine Einladung an die SDAJ zur ständigen Teilnahme an den Sitzungen der BuG-Kommission sowie die Zusammenarbeit in überregionalen Tarifrunden abgesichert werden.
• Jede Grundorganisation ringt um die Festlegung eines Schwerpunktbetriebs. Die ausgewählten Schwerpunktbetriebe sind den Leitungen auf Kreis- und Bezirks- und Landesebene mitzuteilen. Der Parteivorstand wird beauftragt, Kriterien für die Wahl eines Schwerpunktbetriebs zu erarbeiten und diese den Grundeinheiten, Kreisen, Bezirken und Landesorganisationen zur Verfügung zu stellen.
• Nach Orientierung durch die Kommission Betrieb und Gewerkschaft auf wichtige, herausgehobene Tarifrunden nehmen die Grundorganisationen die Planung ihrer aktiven Teilnahme und Aktivitäten im und/oder am Betrieb auf und nehmen Kontakt zur örtlichen Gewerkschaftsstruktur sowie zur gemeinsamen Aktivitätenplanung zur SDAJ auf.
• Die zuständigen Leitungen stellen sicher, dass Berufstätige auf den Gruppenabenden regelmäßig und im geeigneten Rahmen von relevanten betrieblichen und politischen Diskussionen berichten und dazu beraten wird. Auch außerhalb von Tarifrunden gibt es zentrale Themen und Konfliktfelder oder für uns interessante Anknüpfungspunkte und von der Beschäftigung mit diesen Themen profitieren nicht nur die berufstätigen Genossinnen und Genossen, sondern auch die DKP als Gesamtpartei. Die Verantwortlichen für Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit der Länder und Bezirke unterstützen dabei die Grundorganisationen.
• Neben der Arbeit mit Betriebszeitungen wollen wir die UZ stärker in die Betriebe tragen. Die Leitungen auf Gruppen und Kreisebene sind dafür verantwortlich, dass Verteilungen der UZ bei Berichterstattung zu laufenden Tarifrunden oder zu besonderen Anlässen (z.B. 1. Mai oder relevante Kämpfe in der gleichen Branche) organisiert werden. Es ist sicherzustellen, dass aktuelle Betriebszeitungen allen Genossinnen und Genossen zur Verfügung stehen und dafür in geeigneter Form archiviert werden.

Die Orientierung auf Kommunalpolitik ist das zweite Standbein unserer Klassenorientierung.

Kommunalpolitik heißt für uns, zur Mobilisierung der Arbeiterklasse für die Umsetzung ihrer eigenen Interessen in den Städten, Gemeinden und Stadtteilen beizutragen. Kommunalpolitik ist ein Hebel für die antimonopolistische Bündnispolitik vor Ort. Es geht darum, mit den Betroffenen Kämpfe um unsere gemeinsamen Interessen zu führen. Die Dramatik der laufenden Angriffe ist massiv, Verelendung, Massenarmut, Verlust von Wohnungen, kein Geld für Heizen und Lebensmittel werden für Massen zur Realität. Handwerksbetriebe stehen vor der Pleite. Es drohen neue Privatisierungswellen vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge. Leistungen der Daseinsvorsorge werden unerschwinglich teuer und Einrichtungen geschlossen.

Wir brauchen machtvolle Sozialproteste, unter anderem in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, Gesundheit, Wohnen, Energieversorgung und gegen die Teuerung von Lebensmitteln. Die Werktätigen zahlen hier direkt für die Profitgier des Monopolkapitals, aber auch für den Wirtschaftskrieg gegen Russland und China und die Hochrüstung der sogenannten Zeitenwende. Sie zahlen für NATO-Aggression und die Großmachtambitionen des deutschen Imperialismus. Dagegen Bewegung in den Städten, Gemeinden und Stadtteilen zu initiieren und zu unterstützen – das ist kommunistische Kommunalpolitik.

Der 25.Parteitag der DKP orientiert darauf:

• Mit den sich zuspitzenden Auswirkungen von Krieg und Krise wollen wir in den Grundorganisationen die inhaltliche und örtliche Schwerpunktsetzung forcieren und kollektiv Arbeitsplanungen erstellen. Neben den inhaltlichen Diskussionen ist unser Ziel immer die konkrete Beteiligung vor Ort an den Kämpfen der Arbeiterklasse für ihre eigenen Interessen. Dabei knüpfen wir unter anderem an die Erfahrungen der Energiepreisstopp-Kampagne an.
• Wir orientieren darauf, in den vielerorts entstehenden sozialen Bündnissen in Reaktion auf das Abwälzen der Krisenlasten auf die Bevölkerung mitzuarbeiten oder an deren Gründung mitzuwirken. Insbesondere Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften und gewerkschaftlichen Organisationen sollten dazu gewonnen werden. Wo möglich, ist gezielt die Zusammenarbeit mit den Genossinnen und Genossen der SDAJ zu suchen.
• Um die Kommunalpolitik mit der Arbeit an Betrieben zusammenzuführen, bieten sich die Branchen der öffentlichen Daseinsvorsorge an. Hier sind Forderungen der Verstaatlichung unter demokratischer Kontrolle populärer als in anderen Bereichen. Wir knüpfen daran an und weiten die Forderung auf alle Schlüsselindustrien aus und stellen damit offen die Systemfrage.
• Der Parteivorstand wird mit der Bildung einer Kommunalpolitischen Kommission beauftragt.
• Eine detaillierte Auswertung der beschlossenen Maßnahmen und der Mitgliedsbuchneuausgabe erfolgt auf dem 26. Parteitag.

Der 25. Parteitag der DKP fordert die Leitungen der Partei auf, die Arbeitsweise, Schwerpunktsetzungen, Arbeitspläne hinsichtlich der genannten Orientierungen zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Wir brauchen eine gut organisierte, sich ihrer selbst bewusste, kämpferische Arbeiterklasse.

Die Kriegsgefahr nimmt zu, der Klassenkampf wird härter, wir brauchen eine stärkere Deutsche Kommunistische Partei.