Heiße Luft und blanker Neid

Hier mal etwas ganz Sensationelles: Es gibt Steuerparadiese. Sie werden von den Reichen dieser Welt dazu genutzt, die in ihrem Heimatland fällige Steuer zu vermeiden. Das ist der Inhalt der mit großem Pomp publizierten „Paradise Papers“. Ein Team von etwa 1000 eifrigen, gut und international organisierten Journalisten hat ein Jahr lang – seit der Publikation der „Panama Papers“ mit ganz ähnlichem Inhalt – recherchiert und jetzt diese ungeheuerliche Wahrheit aufgedeckt. Mehr als eine Million „geheimer“ Dokumente wurde gesichtet. Die Journalisten werden nicht nur von ihren Arbeitgebern (in Deutschland zwei öffentliche Rundfunksender und die „Süddeutsche Zeitung“) sondern unter anderem auch vom Multimilliardär George Soros und seiner „Open-Society-Stiftung“ bezahlt. Da packt uns Reporter und Redakteure bei der UZ der blanke Neid. Mit so viel Geld solch kernige Wahrheiten herauszufinden – das müsste doch schön sein!

Die blanke Nachricht allein genügt natürlich nicht, um Zuschauer und Leser zu fesseln. Es bedarf konkreter Geschichten. Da gilt es unter den Dokumenten auszuwählen. In den USA verkauft es sich gut, dass Handelsminister Wilbur Ross tatsächlich an einer Gesellschaft beteiligt ist, die an einer Firma mit Sitz in einem Steuerparadies beteiligt ist, die Geld in einer Gesellschaft investiert hat, die Geschäfte mit Wladimir Putins Schwiegersohn macht. Man erkennt ganz deutlich und zum 100. Mal, dass der unpopuläre US-Präsident von Russland gesponsert sein muss. Schlimmer noch ist, dass der Wohltätigkeitssänger Bono Steuerflüchtling sein soll, und noch schlimmer, dass selbst die Queen einen Teil ihres erheblichen Vermögens vor „Her Majesty‘s Inland Revenue“ in einem Steuerparadies in Sicherheit gebracht hat. Ja sogar deutsche Reiche, wie etwa Curt Engelhorn, legen Geld in den Bermudas an. Engelhorn hat den Sitz seiner ihm eigenen Chemiefirma „Böhringer-Mannheim“ schon 1985 ganz transparent auf die Bermudas verlegt – natürlich nur wegen der dortigen zahlreichen Golfplätze.

Aber ist nicht, analog zum bekannten Satz Brechts, Wilbur Ross‘ aktuelle Steuervermeidung harmlos, verglichen mit seiner verbrecherischen Karriere als Eigentümer und Chef zweier „Private-Equity-Fonds“, die zwar von den USA aus gelenkt werden, ihren steuerlichen formalen Sitz aber immer in einer Steueroase haben? Und sind nicht die Steuervermeidungstechniken von Eliabeths II. Fondsverwaltern harmlos, verglichen mit der Tatsache, dass sich unter ihrer Herrschaft die meisten und übelsten Steueroasen (Jersey, Guernsey, Cayman Islands, Bahamas, Bermudas, Virgin Islands usw.) auf dem Globus finden?

Richtig albern werden die Enthüllungen aber erst mit den dazugehörigen Aussagen wichtiger Politiker. So begrüßt der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert glatt die Veröffentlichung der Paradiespapiere, denn so werde „Druck zu mehr Transparenz“ erzeugt. Justizminister Heiko Maas fordert die „Veröffentlichung transparenter Steuerregeln in der EU.“ EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici fordert die EU-Staaten auf, stärker gegen die Steuerflucht vorzugehen. Schade, dass Wolfgang Schäuble nicht mehr Finanzminister ist. Er hätte auf seine vielen Anstrengungen hinweisen können, das Thema Steuerflucht bei den G-7, den G-20 und vor allem in der EU ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Dort sitzt das Thema gut und ohne Konsequenz.

Denn die Freiheit des Kapitalverkehrs sowie der Wettbewerb der Staaten um die Gunst des Kapitals sind die Grundsätze der EU und der anderen kapitalistischen Staaten. Sie machen die Steuervermeidung über die Grenzen hinweg zum legalen Pflichtprogramm für jeden Unternehmensfinanzchef und all jene Individuen, die als Kapitalisten und/oder Spekulanten so reich geworden sind, dass sich der bürokratische Aufwand der Steuerflucht lohnt. Es gibt kein Zeichen dafür, dass sich an diesem System etwas ändert.